Top-News
03.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH-Rechtsprechung aus 2018 - Epiney stellt aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2018 - Europäisches Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 767 - 777. mehr ...
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17.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundesrat beschließt elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen - der Bundesrat billigte das Gesetz am 17.05.2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. mehr ...
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Meyer-Ladewig und Petzold kritisieren das aktuelle Vorgehen des EGMR nach Pilotverfahren
Kurznachricht zu "Offene Fragen beim Pilotverfahren in Straßburg" von Dr. Jens Meyer-Ladewig und Prof. Dr. Herbert Petzold, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1787 - 1790. Die Autoren kritisieren ... mehr ...
13.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Teilweiser Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen. mehr ...
16.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Staatsangehörigkeitsrecht - Weber kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zur Unionsbürgerschaft
Kurznachricht zu "Freundliche Übernahme? Die Einhegung des Staatsangehörigkeitsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union" von Dr. Ferdinand Weber, original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 449 - 454. mehr ...
16.05.2019 Staatsverträge & Völkerrecht
Nußberger erläutert, warum die EMRK keine Verfassung ist
Kurznachricht zu "Die Europäische Menschenrechtskonvention - eine Verfassung für Europa?" von Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 421 - 428. Die Autorin beschäftigt ... mehr ...
09.05.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
Brauneck beurteilt die Zollverhandlungen deutscher Unternehmen mit den USA
Kurznachricht zu "EU-USA: Zollverhandlungen durch deutsche Unternehmen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 333 - 344. Der Autor beschäftigt sich mit den Zollverhandlunge ... mehr ...