Top-News
03.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH-Rechtsprechung aus 2018 - Epiney stellt aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2018 - Europäisches Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Astrid Epiney, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 11, 767 - 777. mehr ...
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17.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundesrat beschließt elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen - der Bundesrat billigte das Gesetz am 17.05.2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. mehr ...
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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Meyer-Ladewig und Petzold kritisieren das aktuelle Vorgehen des EGMR nach Pilotverfahren
Kurznachricht zu "Offene Fragen beim Pilotverfahren in Straßburg" von Dr. Jens Meyer-Ladewig und Prof. Dr. Herbert Petzold, original erschienen in: NJW 2019 Heft 25, 1787 - 1790. Die Autoren kritisieren ... mehr ...
13.06.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Teilweiser Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen. mehr ...
16.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Staatsangehörigkeitsrecht - Weber kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zur Unionsbürgerschaft
Kurznachricht zu "Freundliche Übernahme? Die Einhegung des Staatsangehörigkeitsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union" von Dr. Ferdinand Weber, original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 449 - 454. mehr ...
16.05.2019 Staatsverträge & Völkerrecht
Nußberger erläutert, warum die EMRK keine Verfassung ist
Kurznachricht zu "Die Europäische Menschenrechtskonvention - eine Verfassung für Europa?" von Prof. Dr. Dr. Angelika Nußberger, original erschienen in: JZ 2019 Heft 9, 421 - 428. Die Autorin beschäftigt ... mehr ...
09.05.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
Brauneck beurteilt die Zollverhandlungen deutscher Unternehmen mit den USA
Kurznachricht zu "EU-USA: Zollverhandlungen durch deutsche Unternehmen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 9, 333 - 344. Der Autor beschäftigt sich mit den Zollverhandlunge ... mehr ...
02.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Fahrkartenkauf bei der Deutschen Bahn
Generalanwalt Szpunar - Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist. mehr ...
30.04.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...
15.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Herrmann kritisiert das EuGH Urteil vom 10.12.2018, nach dem ein Mitgliedstaat vom Austritt zurücktreten darf, und fürchtet eine politische Instrumentalisierung des Austrittsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - Rücknahme des Austrittsbegehren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2018 - C-621/18" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 352 - 361. mehr ...
15.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Frank untersucht die Verantwortlichkeit für klimawandelbedingte Migration
Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533. Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass ... mehr ...
09.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Urteile zu US-Drohneneinsätzen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen und in Somalia geurteilt. mehr ...
01.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Vallender untersucht die Folgen für das nationale und internationale Insolvenzrecht
Kurznachricht zu "Die Folgen des Brexit für das nationale und internationale Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Heinz Vallender, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 13, 645 - 652. Vallender skizziert im ... mehr ...
21.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: US-Drohneneinsätze im Jemen - Kläger erzielen Teilerfolg
In einem teilweise stattgebenden Urteil hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken. Soweit die Kläger verlangt haben, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, hat das Gericht die Klage abgewiesen. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen
Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt würden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des VG Köln bestätigt. mehr ...
09.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Bullinger und Terker zur Rückgabe von Kulturgütern
Kurznachricht zu "Koloniales Erbe, Verantwortung und Provenienz - Eine Gegenüberstellung der Rechtslage mit dem aktuellen gesellschaftlichen Diskurs" von RA Prof. Dr. Winfried Bullinger und Sophie Terker, original erschienen ... mehr ...
08.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2019 zu den Folgen des Brexit
Kurznachricht zu "Angekündigter Brexit und Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-661/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 297 - 302. N ... mehr ...
07.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der Gerichtshof hebt daher das Urteil des Gerichts auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. mehr ...
25.02.2019 Staatsverträge & Völkerrecht
Rundfunkrecht - Grandjean untersucht die Fragen der Modernisierung des Medienrechts 2.0
Kurznachricht zu ""Medienrecht 4.0" - Eine zeitgemäße Modernisierung des Rundfunkrechts?" von Armelle Grandjean, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 2, 153 - 157. Grandjean stellt in einem Tagungsberi ... mehr ...
25.02.2019 Staatsverträge & Völkerrecht
Modernisierung des Rundfunkrechts - Weber untersucht den Medienstaatsvertrag aus der Perspektive des ZDF
Kurznachricht zu "Die Perspektive der Praxis (ZDF): AVMD-Richtlinie, der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der "Medienstaatsvertrag" - Angemessene Instrumente für die Regulierungsherausforderungen?" von Justiziar des ZD ... mehr ...
25.02.2019 Staatsverträge & Völkerrecht
Medienrecht 4.0 - Cornils untersucht Fragen der Modernisierung des Rundfunkrechts
Kurznachricht zu "Die Perspektive der Wissenschaft: AVMD-Richtlinie, der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der "Medienstaatsvertrag" - Angemessene Instrumente für die Regulierungsherausforderungen?" von Prof. Dr. Matthi ... mehr ...
21.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel - Schirmbacher kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2019 zum Widerrufsrecht
Kurznachricht zu "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-430/17" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: WRP 2019 Heft 3, 312 - 317. mehr ...
04.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Mitgliedschaftsverfassung der EU - Terhechte untersucht den Integrationsprozess
Kurznachricht zu "Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU - Beitritt, flexible Integration, Austritt, Ausschluss" von Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 105 - 113.< ... mehr ...
04.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Kämmerer kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 10.12.2018 zur Zulässigkeit eines "Austrittswiderrufs"
Kurznachricht zu "Dasi "Wightman"-Urteil des EuGH: Ein Freifahrschein für den Exit vom Brexit" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 2, 129 - 131. Kämmerer legt im ers ... mehr ...
30.01.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Abkommen beeinträchtige nicht die Autonomie des Unionsrechts und lasse den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt. mehr ...
29.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Soziale Absicherung nach dem Brexit
Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30.03.2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. In ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7376) verweist sie darauf, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach verschiedenen EU-Verordnungen als Rechtsgrundlage entfallen. Das betrifft unter anderem die Koordinierung von britischen Leistungen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfällen mit entsprechenden Leistungen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es betrifft aber auch BAföG-Leistungen, die Studierende für eine Ausbildung in Großbritannien erhalten. mehr ...
23.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung
Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von seinem Ermessen Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen. mehr ...
19.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Unionsrecht: Montag und von Bonin fassen Entwicklung bis Mitte 2018 zusammen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Unionsrechts bis Mitte 2018" von RA Dr. Frank Montag und RA Dr. Andreas von Bonin, original erschienen in: NJW 2019 Heft 4, 193 - 198. Anknüpfend an den Bericht in ... mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kritik am Brexit-Übergangsgesetz
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am 14.01.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313), das der Bundestag am 17.01.2019 beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und der britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus am 15.01.2019 abstimmen will. mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Missbräuchliche Klausel - Graf von Westphalen untersucht die Möglichkeit einer Ersetzung durch dispositives nationales Recht
Kurznachricht zu "Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? - Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ... mehr ...
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...