02.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Fahrkartenkauf bei der Deutschen Bahn
Generalanwalt Szpunar - Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist. mehr ...
30.04.2019 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...
15.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Herrmann kritisiert das EuGH Urteil vom 10.12.2018, nach dem ein Mitgliedstaat vom Austritt zurücktreten darf, und fürchtet eine politische Instrumentalisierung des Austrittsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - Rücknahme des Austrittsbegehren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2018 - C-621/18" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 352 - 361. mehr ...
15.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Frank untersucht die Verantwortlichkeit für klimawandelbedingte Migration
Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533. Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass ... mehr ...
09.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Urteile zu US-Drohneneinsätzen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen und in Somalia geurteilt. mehr ...
01.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Vallender untersucht die Folgen für das nationale und internationale Insolvenzrecht
Kurznachricht zu "Die Folgen des Brexit für das nationale und internationale Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Heinz Vallender, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 13, 645 - 652. Vallender skizziert im ... mehr ...
21.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: US-Drohneneinsätze im Jemen - Kläger erzielen Teilerfolg
In einem teilweise stattgebenden Urteil hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken. Soweit die Kläger verlangt haben, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, hat das Gericht die Klage abgewiesen. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen
Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt würden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des VG Köln bestätigt. mehr ...
09.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Bullinger und Terker zur Rückgabe von Kulturgütern
Kurznachricht zu "Koloniales Erbe, Verantwortung und Provenienz - Eine Gegenüberstellung der Rechtslage mit dem aktuellen gesellschaftlichen Diskurs" von RA Prof. Dr. Winfried Bullinger und Sophie Terker, original erschienen ... mehr ...