23.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung
Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von seinem Ermessen Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen. mehr ...
19.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Unionsrecht: Montag und von Bonin fassen Entwicklung bis Mitte 2018 zusammen
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Unionsrechts bis Mitte 2018" von RA Dr. Frank Montag und RA Dr. Andreas von Bonin, original erschienen in: NJW 2019 Heft 4, 193 - 198. Anknüpfend an den Bericht in ... mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kritik am Brexit-Übergangsgesetz
Nach Ansicht verschiedener Sachverständiger wird der Brexit mit wie ohne Austrittsabkommen zu massiven Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern führen. Der deutsche Gesetzgeber müsse daher rechtzeitig Regelungen treffen, um die Folgen abzufedern, mahnten sie am 14.01.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313), das der Bundestag am 17.01.2019 beschließen will, werteten viele Experten jedoch als nicht weitreichend genug. Ebenfalls auf Kritik stieß das zwischen EU und der britischer Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen, über das das britische Unterhaus am 15.01.2019 abstimmen will. mehr ...
14.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Missbräuchliche Klausel - Graf von Westphalen untersucht die Möglichkeit einer Ersetzung durch dispositives nationales Recht
Kurznachricht zu "Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? - Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: ... mehr ...
13.12.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. mehr ...