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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
Weitere News
08.06.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Spill-over-Effekt auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Elsing und Grote untersucht Fragen des TTIP
Kurznachricht zu "TTIP und der Spill-over-Effekt auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit" von RA Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, LL.M. und RAin Franziska Gräfin Grote, LL.M., original erschienen in: RIW 2018 Heft 6, 321 - 339.< ... mehr ...
06.04.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Classen zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen
Kurznachricht zu "Innere oder äußere Souveränität?" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 253 - 259. Der Bund kann nach Art. 23 und 24 GG Hoheitsrechte auf die EU ... mehr ...
27.02.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Fischereiabkommen EU-Marokko
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet. mehr ...
20.02.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Griebenow untersucht die rechtliche Kontrolle von EU-Maßnahmen gegen russische Unternehmen wegen der Krim-Annexion
Kurznachricht zu "Rechtmäßigkeit von EU-Sanktionen am Beispiel Russland und der Krim" von Dr. Olaf Griebenow, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 2, 49 - 52. In dem Urteil des EuGH vom 28.03.2017 (Az ... mehr ...
23.01.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
Schramm erklärt Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen in der Ukraine
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen in der Ukraine" von Dr. Hans-Joachim Schramm, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 1, 13 - 16. Der Autor untersucht die A ... mehr ...
10.01.2018 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ungültig
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. mehr ...
11.12.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Investor-Staat-Streitbeilegungssystem - Engel untersucht die Unionsrechtskonformität
Kurznachricht zu "Das Investor-Staat-Streitbeilegungssystem auf dem unionsrechtlichen Prüfstand" von Dr. Daniel Engel, LL.M., original erschienen in: SchiedsVZ 2017 Heft 6, 291 - 299. Engel macht im ers ... mehr ...
20.06.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
CETA - Markowski untersuchen aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA)" von Cornelia Markowski, original erschienen in: NDV 2017 Heft 6, 255 - 258. ... mehr ...