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19.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat am 19.10.2016 die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. mehr ...
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13.10.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird (Az.: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16). mehr ...
Weitere News
04.06.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Welthandelsrecht - Schladebach und Carnap untersuchen das Freihandelsabkommen TTIP
Kurznachricht zu "Das Freihandelsabkommen TTIP im Welthandelsrecht" von PD Dr. Marcus Schladebach, LL.M. und Marie Carnap, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 11, 653 - 658. Die Autoren legen im erst ... mehr ...
16.05.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Sandrock zu den Nachteilen der Regelung des im CETA vorgesehenen Handelsgerichts für Investoren
Kurznachricht zu "Unter dem CETA-Übereinkommen sind "private" Schiedsgerichte zulässig" von RA Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M., original erschienen in: RIW 2017 Heft 5, 245 - 255. Der Autor kommt in sein ... mehr ...
16.05.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen mit Singapur
Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden. Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann. mehr ...
27.03.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
Thiel berichtet über die unterschiedliche Auslegung der Begriffe "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung" in Investitionsschutzabkommen
Kurznachricht zu "Zu den Investitionsschutzstandards "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung" und ihren Auswirkungen auf das nationale Städtebaurecht" von Prof. Dr. Fabian Thiel, original erschienen in: D ... mehr ...
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
VerfGH Bayern: Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
Der VerfGH Bayern hat über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!" entschieden. mehr ...
15.02.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
EU-Parlament gibt grünes Licht für Abkommen mit Kanada
Das Europäische Parlament hat am 15.02.2017 in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen - es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. mehr ...
12.01.2017 Staatsverträge außerhalb der EU
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen "CETA" erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.2016 eingehalten werden. mehr ...
21.12.2016 Staatsverträge außerhalb der EU
EuGH: Freihandelsabkommen mit Singapur - Schlussanträge der Generalanwältin zum Gutachtenantrag 2/15
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden. Da nicht alle Teile des Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, kann es nur unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. mehr ...