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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
08.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
(Unilateraler) Widerruf einer Austrittserklärung nach Art. 50 EUV - Kotzur und Waßmuth untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Do you "regrexit"? Die grundsätzliche Möglichkeit des (unilateralen) Widerrufs einer Austrittserklärung nach Art. 50 EUV" von Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. und Maximilian Waßmuth, original erschienen in: J ... mehr ...
04.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Grundrechtecharta - Starke untersucht die Anwendbarkeit auf rein nationale Gesetzgebungsakte
Kurznachricht zu "Die Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta auf rein nationale Gesetzgebungsakte" von Christian Paul Starke, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, 721 - 730. Stark ... mehr ...
02.06.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundestag beschließt Stärkung der Minder­heiten­sprachen
Anlässlich des bevorstehenden 25-jährigen Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 05.11.1992 verabschiedete der Bundestag am 02.06.2017 einstimmig einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12542 neu) zum Schutz und zur Förderung der Sprachen der anerkannten nationalen Minderheiten - Dänisch, Nord- und Saterfriesisch, Nieder- und Obersorbisch sowie Romanes - und der Regionalsprache Niederdeutsch. mehr ...
30.05.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Aufenthaltsbeendigungshandel - Lübbe untersucht die Folgen des "mutual trust" Kontrollverzicht
Kurznachricht zu ",Mutual trust' und die Folgen des Aufenthaltsbeendigungshandelns" von Prof. Dr. Anna Lübbe, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 674 - 681. Lübbe legt einleitend dar, dass "mutua ... mehr ...
30.05.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Austritt des Vereinigten Königreichs - Simon untersucht die rechtlichen Vorgaben für den Vollzug des "Brexit"
Kurznachricht zu "Rechtliche Vorgaben für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU" von Prof. Dr. Sven Simon, original erschienen in: JZ 2017 Heft 10, 481 - 489. Der Autor skizziert im ersten ... mehr ...