Top-News
finanzkrise-ezb
© Fotolia.de - Superingo
07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
ehe-gleichberechtigung
© Fotolia.de - nito
12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
kommunikation-internet
© Fotolia.de - Tatyana Gladskih
11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
vertrags-verletzung
© Fotolia.de - skvoor
22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
fahrgäste-fahrpreiserstattung
© Fotolia.de - Gina Sanders
26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
02.08.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Die Bedeutung des Brexit für den Verbleib Großbritanniens im EWR - ein Beitrag von Schroeterund Nemeczek
Kurznachricht zu ""Brexit", aber "rEEAmain''? Die Auswirkungen des EU-Austritts auf die EWR-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs" von Prof. Dr. Ulrich G. Schroeter und Heinrich Nemeczek, original erschienen in: JZ 2017 ... mehr ...
31.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Europäische Bürgerinitiative - Hieber und de Boer kommentieren die Entscheidung des EuG vom 03.02.2017 zum Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten
Kurznachricht zu "Europäische Bürgerinitiative - Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten - Anmerkung zum Urteil des EuG vom 03.02.2017 - T-646/13" von RA Dr. Thomas Hieber und Frank de Boer, ori ... mehr ...
18.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, wonach über einen solchen Zugangsantrag auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden ist. mehr ...
17.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Grupp untersucht Fragen der Vertragsgestaltung
Kurznachricht zu "Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit" von RA Dr. Thomas M. Grupp, original erschienen in: NJW 2017 Heft 29, 2065 - 2070. Der Autor weist in seiner Einleitung auf das Brexit-Votum hi ... mehr ...
13.07.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Liberalisierung des Sektors der Ladungsumschlagsdienste in Häfen
Da Spanien den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, wird es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt. Der Gerichtshof hatte bereits in einem Urteil von 2014 erstmals eine Vertragsverletzung Spaniens festgestellt. mehr ...