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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
05.09.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Übergangszeitraum zum Brexit soll geregelt werden - Bundesregierung beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor. Das Kabinett hat am 05.09.2018 einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen. mehr ...
20.08.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ungarische Umsetzungspraxis - Láncos untersuchen den Umgang mit richtlinienähnlichen Empfehlungen
Kurznachricht zu "Richtlinienähnliche Empfehlungen: Erfahrungen aus der ungarischen Umsetzungspraxis" von Petra Lea Láncos, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 8, 229 - 235. Die Autorin legt einleite ... mehr ...
12.07.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit für Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union haben, der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Dagegen besteht diese Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht für Volljährige. mehr ...
09.07.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks - Sajnovits untersucht die Auswirkungen des Brexit
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des Brexit auf die Verwendung des Libor und anderer UK-Benchmarks" von Dr. Alexander Sajnovits, original erschienen in: WM 2018 Heft 27, 1247 - 1251. Sajnovits legt ei ... mehr ...
15.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EU-Beihilferecht - Cloer und Vogel untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht - erstes Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel, original erschienen in: IWB 2018 Heft 11, 434 - 438. Cloer und Vogel befa ... mehr ...