Top-News
17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
Weitere News
08.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2019 zu den Folgen des Brexit
Kurznachricht zu "Angekündigter Brexit und Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-661/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 297 - 302. N ... mehr ...
07.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der Gerichtshof hebt daher das Urteil des Gerichts auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. mehr ...
21.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel - Schirmbacher kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2019 zum Widerrufsrecht
Kurznachricht zu "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-430/17" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: WRP 2019 Heft 3, 312 - 317. mehr ...
04.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Mitgliedschaftsverfassung der EU - Terhechte untersucht den Integrationsprozess
Kurznachricht zu "Elemente und Wandlungen der Mitgliedschaftsverfassung der EU - Beitritt, flexible Integration, Austritt, Ausschluss" von Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 105 - 113.< ... mehr ...
04.02.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Kämmerer kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 10.12.2018 zur Zulässigkeit eines "Austrittswiderrufs"
Kurznachricht zu "Dasi "Wightman"-Urteil des EuGH: Ein Freifahrschein für den Exit vom Brexit" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 2, 129 - 131. Kämmerer legt im ers ... mehr ...