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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Heckschen untersucht die Folgen für gesellschaftsrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht" von Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 11, 401 - 407. Heck ... mehr ...
17.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsverletzungsverfahren - Wendenburg und Reichert untersuchen die Änderungen durch die EU-Kommission und die Folgen für die Bundesländer
Kurznachricht zu "EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren erheblich - Auswirkungen auf die Bundesländer" von Dr. Albrecht Wendenburg, LL M. und Dr. Johannes Reichert, MLE, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ... mehr ...
02.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Weber zur aktuellen Bedeutung des europäischen Rechts
Kurznachricht zu "Europäisches Rechtsdenken in der Krise?" von Prof. i.R. Dr. Albrecht Weber, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 18, 741 - 748. Es handelt sich um eine ausführliche und aktuelle Unter ... mehr ...
19.09.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar. Diese Klausel begründet nämlich keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ist mit dem Institut der Vorabentscheidung vereinbar und beeinträchtigt weder die in den Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung noch die Autonomie des Rechtssystems der Union. mehr ...
12.09.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative zur Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern
Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative. mehr ...