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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Restriktive Maßnahmen im Rahmen der Ukrainekrise
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der Gerichtshof ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden. mehr ...
07.02.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit: Rühl zeichnet düsteres Bild für europäisches Recht
Kurznachricht zu "Die Wahl englischen Rechts und englischer Gerichte nach dem Brexit" von Prof. Dr. Giesela Rühl, LL.M., original erschienen in: JZ 2017 Heft 2, 72 - 82. Rühl kommt in ihrem Beitrag zu d ... mehr ...
26.12.2016 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Rinze und Lehmann schreiben über mögliche Auswirkungen auf Restrukturierungen und Insolvenzverfahren in Deutschland und dem Vereinigten Königreich
Kurznachricht zu "Brexit - Mögliche Auswirkungen auf Restrukturierungen und Insolvenzverfahren in Deutschland und dern Vereinigten Königreich" von RA Dr. Jens Rinze, LL.M. und RA Andreas Lehmann, original erschienen in: DB ... mehr ...
21.12.2016 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor
Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 1049/2001 verpflichtet, Dritten Zugang zu Schriftsätzen zu gewähren, die ein Mitgliedstaat in einer bereits abgeschlossenen Rechtssache eingereicht hatte und von denen sie eine Abschrift besitzt. Allerdings sollte in erster Linie der Gerichtshof als Herr über die Gerichtsakten über den Zugang zu den darin enthaltenen Dokumenten entscheiden. mehr ...
25.11.2016 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Unionsrecht - Frenz untersucht Fragen der Gestaltung des Vollzugsföderalismus
Kurznachricht zu "Vollzugsföderalismus für Unionsrecht - Fortentwicklung durch die OMT- und EU-Haftbefehl-Judikatur -" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 23, 1485 - 1491. mehr ...