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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ruffert erörtert anlässlich des drohenden Brexits die Zukunft des Europäischen Verfassungsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - oder die Kunst harmonischer Desintegration" von Prof. Dr. Matthias Ruffert, original erschienen in: JZ 2018 Heft 21, 1005 - 1013. Der Autor analysiert den Brexit mit ersten Ve ... mehr ...
08.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt
Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. mehr ...
01.11.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. mehr ...
10.10.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen - ein Überblick von Brauneck
Kurznachricht zu "Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?" von RA Dr. Jens Brauneck, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1423 - 1429. Die Kommission sieht durch verschiedene in Polen verabschiede ... mehr ...
09.10.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Ludwigs beschäftigt sich mit der "Verfahrensautonomie" der Mitgliedstaaten
Kurznachricht zu "Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Euphemismus oder Identitätsfaktor?" von Prof. Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 19, 1417 - 1422. Der Autor beschä ... mehr ...