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17.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundesrat beschließt elektronische Identitätskarte für EU-Bürger
EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen - der Bundesrat billigte das Gesetz am 17.05.2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr ...
17.01.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Breite Mehr­heit für das Brexit-Über­gangs­gesetz
Die Fraktionen im Bundestag sehen die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits mehrheitlich steigen, lehnen jedoch ein Aufschnüren des bereits ausgehandelten, aber vom britischen Unterhaus am 15.01.2019 abgelehnten Austrittsabkommens ab. Am 17.01.2019 nahmen sie, außerdem mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 19/7087) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. mehr ...
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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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02.05.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Fahrkartenkauf bei der Deutschen Bahn
Generalanwalt Szpunar - Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist. mehr ...
15.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Herrmann kritisiert das EuGH Urteil vom 10.12.2018, nach dem ein Mitgliedstaat vom Austritt zurücktreten darf, und fürchtet eine politische Instrumentalisierung des Austrittsrechts
Kurznachricht zu "Brexit - Rücknahme des Austrittsbegehren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2018 - C-621/18" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, original erschienen in: JZ 2019 Heft 7, 352 - 361. mehr ...
01.04.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Brexit - Vallender untersucht die Folgen für das nationale und internationale Insolvenzrecht
Kurznachricht zu "Die Folgen des Brexit für das nationale und internationale Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Heinz Vallender, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 13, 645 - 652. Vallender skizziert im ... mehr ...
08.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Dublin-Verfahren - Hruschka kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2019 zu den Folgen des Brexit
Kurznachricht zu "Angekündigter Brexit und Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-661/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 297 - 302. N ... mehr ...
07.03.2019 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat. Der Gerichtshof hebt daher das Urteil des Gerichts auf und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig. mehr ...