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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
12.07.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit für Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union
Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union haben, der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Dagegen besteht diese Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht für Volljährige. mehr ...
15.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EU-Beihilferecht - Cloer und Vogel untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht - erstes Halbjahr 2018" von Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel, original erschienen in: IWB 2018 Heft 11, 434 - 438. Cloer und Vogel befa ... mehr ...
14.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017. mehr ...
11.06.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Daragan meint, dass Großbritannien bei einem EU-Autritt die EWR verlassen könnte und dann nur noch den Status eines Drittstaates hätte
Kurznachricht zu "Brexit und EWR-Abkommen - ein Update" von RA/FAStR Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZErb 2018 Heft 6, 137 - 138. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob Großbritanni ... mehr ...
28.05.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen - Franzius zur Frage des Umgangs mit demokratiegefährdenden Entwicklungen
Kurznachricht zu "Der Kampf um Demokratie in Polen und Ungarn" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 10, 381 - 389. Der Autor beschäftigt sich mit dem Verfahren nach Art. ... mehr ...