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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns"
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission hat ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen. mehr ...
22.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Grundsätzliche Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten über die laufenden Triloge
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bilden eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. mehr ...
14.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Kapitalverkehrs- vs. Niederlassungsfreiheit - Kraft untersucht Abgrenzungsfragen unter Auswertung der Entscheidung des BFH vom 19.07.2017
Kurznachricht zu "Die Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit" von WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft, original erschienen in: NWB 2018 Heft 11, 698 - 702. Der Autor legt zunäc ... mehr ...
07.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
02.03.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Anwendung der Niederlassungsfreiheit zumindest auf wirtschaftlich tätige Trusts - Jabrayilov zum Urteil des EuGH vom 14.09.2017
Kurznachricht zu "Anwendung der Niederlassungsfreiheit auf Trusts und Wegzugsbesteuerung Anmerkung zum Urteil des des EuGH vom 14.09.2017 - Rs. C-646" von Elvin Jabrayilov, original erschienen in: IWB 2018 Heft 4, 153 - 161. ... mehr ...