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07.02.2014 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
BVerfG: OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank - Vorlage an den EuGH
Das BVerfG hat in dem Verfahren ESM/EZB die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr ...
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12.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. mehr ...
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11.12.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuG: Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Durch den Zusammenschluss von Skype und Microsoft wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt. mehr ...
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22.10.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab
Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. mehr ...
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26.09.2013 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
EuGH: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist. mehr ...
Weitere News
08.01.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - Stork untersucht den Richtlinien- und Verordnungsentwurf
Kurznachricht zu "Richtlinien- und Verordnungsentwurf zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte - Teil II" von Dr. Stefan Stork, LL.M., original erschienen in: GewArch 2018 Heft 1, 9 - 14. mehr ...
02.01.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Beihilferecht - Cloer und Vogel untersuchen aktuelle Entwicklungen
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht - zweites Halbjahr 2017" von RA/StB Prof. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kffr. Dr. Nina Vogel, original erschienen in: IWB 2017 Heft 24, 936 - 939. ... mehr ...
02.01.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Derksen untersucht den Anspruch von Dritten auf Zugang zu vertraulichen Dokumenten der Europäischen Union
Kurznachricht zu "Ansprüche Dritter auf Zugang zu vertraulichen Informationen der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 GG?" von Dr. Roland Derksen, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 1, 30 - 33. Im Ra ... mehr ...
02.01.2018 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Neues aus Straßburg, Brüssel und Luxemburg - von Bonin zeigt, was im Europarecht wichtig war
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Unionsrechts bis Mitte 2017" von RA Dr. Andreas von Bonin, original erschienen in: NJW 2017 Heft 52. Von Bonin berichtet über die Entwicklung des EU-Rechts von Mitt ... mehr ...
15.12.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Bundesrat befasst sich mit der Zukunft der EU
Wie geht es weiter mit der EU? Mit einer umfassenden Stellungnahme hat sich der Bundesrat am 15.12.2017 zu dem von der EU angestoßenen Diskussionsprozess in fünf so genannten Reflexionspapieren geäußert. Diese skizzieren verschiedene Szenarien zur zukünftigen Ausrichtung Europas. Nach Ansicht der Länder liefern sie einen wichtigen Beitrag in der Debatte. In ihrer Stellungnahme setzten sie zu den einzelnen Themen jeweils Schwerpunkte. mehr ...