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11.03.2013 Verträge zur Herstellung der deutschen Einheit
DDR-Finanzvermögen wird abschließend aufgeteilt
Die Aufteilung von treuhänderisch vom Bund verwalteten Vermögen der DDR soll abschließend geregelt werden. Der Bund, die neuen Länder und das Land Berlin haben dazu den Finanzvermögen-Staatsvertrag geschlossen, den die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14.12.2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (BT-Drs. 17/12639) eingebracht hat. Damit wird festgestellt, dass das Finanzvermögen mit Inkrafttreten des Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt ist. mehr ...
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24.07.2017 Verträge zur Herstellung der deutschen Einheit
Schmidt-Räntsch berichtet aus ihrer rechtlichen Sicht über die Wiedervereinigung
Kurznachricht zu "Wiedervereinigung im Sachenrechtsreferat des "alten" Bundesjustizministeriums" von RiBGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, original erschienen in: NJW 2017 Heft 30, 2167 - 2172. Die A ... mehr ...
10.01.2013 Verträge zur Herstellung der deutschen Einheit
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Finanzvermögen-Staatsvertrag
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.01.2013 dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14.12.2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zugestimmt. Damit sind von Bundesseite die Voraussetzungen für die bis Mitte 2013 durch den Bund und die neuen Bundesländer sowie Berlin vorgesehene Ratifizierung und Inkraftsetzung des Finanzvermögen-Staatsvertrages geschaffen worden. mehr ...