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03.09.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. mehr ...
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22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
Weitere News
05.11.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Schwenke zur Verfassungsmäßigkeit von Treaty Overrides (BVerfG-Urteil vom 15.12.2015)
Kurznachricht zu "Treaty Override im Lichte des Demokratieprinzips - Offenes und verdecktes Treaty Override: Was ist geklärt, was offen?" von RiBFH Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 44, 2310 - 2314 ... mehr ...
22.09.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Lehnert berichtet über neuere Rechtsprechung des EGMR zum Aufenthaltsrecht
Kurznachricht zu "Menschenrechtliche Vorgaben an das Aufenthaltsrecht in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR" von RA Dr. Matthias Lehnert, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1359 - 1363. Der Au ... mehr ...
22.09.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Laut Scheffel ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) ein wichtiger Schritt in der europäischen Verteidigungskooperation
Kurznachricht zu "Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion - Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als Motor?" von Nikolaus Scheffel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1347 - 1353. mehr ...
06.08.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Schäffer erklärt, dass die Embargobeschränkungen auch auf die WM in Russland anwendbar sind
Kurznachricht zu "Die FIFA WM 2018 oder Fußball im Embargoland" von RA Dr. Johannes Schäffer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 15, 980 - 985. Der Autor beschäftigt sich mit der Problematik, dass d ... mehr ...
03.08.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Brunk kritisiert die neue uneingeschränkte Unzulässigkeit von ATS-Klagen gegen ausländische Unternehmen
Kurznachricht zu "Der "kurze Arm" der US-Justiz bei internationalen Menschenrechtsverletzungen" von Bastian Brunk, original erschienen in: RIW 2018 Heft 8, 503 - 511. Der Autor geht auf die Möglichkeite ... mehr ...
09.07.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
AustPayandeh zum völkerrechtlichen Gewaltverbot
Kurznachricht zu "Praxis und Protest im Völkerrecht" von Prof. Dr. Helmut Philipp Aust und Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 13, 633 - 643. Es handelt sich um eine ... mehr ...
03.05.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Drohnenkrieg - Becker entwickelt einen Vorschlag für ein völkerrechtliches Abkommen
Kurznachricht zu "Neue Erkenntnisse zur Drohnenkriegführung" von RA Dr. Peter Becker, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 10, 619 - 628. Becker weist einleitend darauf hin, dass Drohnen zur Tötung vo ... mehr ...
12.03.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
U.S. Präsident Trump als Beispiel für einen populistischen Politiker: Dörr zu völkerrechtlichen Grenzen
Kurznachricht zu "Völkerrechtliche Grenzen des Populismus? Der amerikanische Präsident und das geltende Völkerrecht" von Prof. Dr. Oliver Dörr, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 5, 224 - 231. ... mehr ...