Top-News
zivile-opfer
© Fotolia.de - Otto Durst
03.09.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. mehr ...
rüstungsgüter-handel
© Fotolia.de - Tom-Hanisch
22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Frank untersucht die Verantwortlichkeit für klimawandelbedingte Migration
Kurznachricht zu "Klimabedingte Migration" von Dr. Will Frank, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 529 - 533. Der durch die Treibhausgasemissionen verursachte Klimawandel führt vermehrt dazu, dass ... mehr ...
09.04.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Urteile zu US-Drohneneinsätzen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Fällen zu den US-Drohneneinsätzen im Jemen und in Somalia geurteilt. mehr ...
21.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Protokoll der ILO gegen Zwangsarbeit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8461) zum Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 28. Juni 1930 über Zwangs- und Pflichtarbeit vorgelegt. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: US-Drohneneinsätze im Jemen - Kläger erzielen Teilerfolg
In einem teilweise stattgebenden Urteil hat das OVG Nordrhein-Westfalen die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken. Soweit die Kläger verlangt haben, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, hat das Gericht die Klage abgewiesen. mehr ...
19.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen
Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt würden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des VG Köln bestätigt. mehr ...
09.03.2019 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Bullinger und Terker zur Rückgabe von Kulturgütern
Kurznachricht zu "Koloniales Erbe, Verantwortung und Provenienz - Eine Gegenüberstellung der Rechtslage mit dem aktuellen gesellschaftlichen Diskurs" von RA Prof. Dr. Winfried Bullinger und Sophie Terker, original erschienen ... mehr ...
05.11.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Schwenke zur Verfassungsmäßigkeit von Treaty Overrides (BVerfG-Urteil vom 15.12.2015)
Kurznachricht zu "Treaty Override im Lichte des Demokratieprinzips - Offenes und verdecktes Treaty Override: Was ist geklärt, was offen?" von RiBFH Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 44, 2310 - 2314 ... mehr ...
22.09.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Lehnert berichtet über neuere Rechtsprechung des EGMR zum Aufenthaltsrecht
Kurznachricht zu "Menschenrechtliche Vorgaben an das Aufenthaltsrecht in der jüngeren Rechtsprechung des EGMR" von RA Dr. Matthias Lehnert, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 18, 1359 - 1363. Der Au ... mehr ...