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03.09.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. mehr ...
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22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
Weitere News
17.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Die Zulässigkeit von Evakuierungsmissionen deutscher Streitkräfte im Ausland - ein Beitrag von Neubert
Kurznachricht zu "Bundeswehreinsatz im Südsudan" von Dr. Carl-Wendelin Neubert, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 141 - 147. Der Beitrag stellt die völker- und verfassungsrechtlichen Voraussetzun ... mehr ...
14.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
EuGH: Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können "terroristische Handlungen" darstellen
Der Umstand, dass die Handlungen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. mehr ...
10.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. mehr ...
26.01.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Deutsches Naturschutzrecht - Wolf untersucht die Bedeutung des Völkerrechts
Kurznachricht zu "Völkerrechtliche Grundlagen des deutschen Naturschutzrechts" von Prof. Dr. Rainer Wolf, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 1, 3 - 16. Wolf legt im ersten Abschnitt dar, dass das Völ ... mehr ...
26.12.2016 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Parlamentarische Demokratie - Grzeszick untersucht Fragen des Völkervertragsrechts
Kurznachricht zu "Völkervertragsrecht in der parlamentarischen Demokratie" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 24, 1753 - 1761. Der Autor legt im ersten Abschnit ... mehr ...
29.10.2016 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Treaty Override - Funke untersucht die Entscheidung des BVerfG vom 15.12.2015
Kurznachricht zu "Keine Abwägung im Auswärtigen" von Prof. Dr. Andreas Funke, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 20, 833 - 839. Funke geht der Frage nach, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, dur ... mehr ...
20.10.2016 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Europäische Menschenrechtskonvention - Schmahl untersucht Beitrittsfragen zur EU
Kurznachricht zu "Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Wo liegt das Problem?" von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, original erschienen in: JZ 2016 Heft 19, 921 - 928. Schmahl verwei ... mehr ...
03.09.2016 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Nationale Grundrechte und Völkerrecht: Überlegungen von Payandeh zu transnationalem Staatshandeln und transnationalem Individualrechtsschutz
Kurznachricht zu "Entterritorialisierung des Öffentlichen Rechts: Transnationale Individualrechtsverletzungen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht" von Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M., original erschienen in: DVBl 2016 Heft ... mehr ...