Top-News
zivile-opfer
© Fotolia.de - Otto Durst
03.09.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. mehr ...
rüstungsgüter-handel
© Fotolia.de - Tom-Hanisch
22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
Weitere News
03.05.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Drohnenkrieg - Becker entwickelt einen Vorschlag für ein völkerrechtliches Abkommen
Kurznachricht zu "Neue Erkenntnisse zur Drohnenkriegführung" von RA Dr. Peter Becker, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 10, 619 - 628. Becker weist einleitend darauf hin, dass Drohnen zur Tötung vo ... mehr ...
12.03.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
U.S. Präsident Trump als Beispiel für einen populistischen Politiker: Dörr zu völkerrechtlichen Grenzen
Kurznachricht zu "Völkerrechtliche Grenzen des Populismus? Der amerikanische Präsident und das geltende Völkerrecht" von Prof. Dr. Oliver Dörr, LL.M., original erschienen in: JZ 2018 Heft 5, 224 - 231. ... mehr ...
07.03.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Leichenschändung als Kriegsverbrechen: Werle und Epik stimmen dem BGH vom 27.07.2017 zu
Kurznachricht zu "Der BGH hat entschieden, dass dessen § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB (in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung) auch Leichenschändungen erfasst" von Prof. Dr. Gerhard Werle und Dr. Aziz Ep ... mehr ...
07.02.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Gewaltverbot - Starski untersucht die Wirkung des Schweigens
Kurznachricht zu "Der "schweigende Staat" und die Dynamik des Gewaltverbots" von Dr. Paulina Starski, LL.B., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 3, 85 - 96. Die Autorin legt einleitend dar, dass die M ... mehr ...
02.01.2018 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Fuchs fordert ein Verbot schlechter Regierung im Völkerrecht
Kurznachricht zu "Für ein völkerrechtliches Verbot von "bad governance"" von Dr. Michael Fuchs, M.A., original erschienen in: DÖV 2018 Heft 1, 16 - 21. Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung, ... mehr ...
04.09.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Kleinlein berichtet über die Fragmentierung im Öffentlichen Recht
Kurznachricht zu "Fragmentierungen im Öffentlichen Recht - Diskursvergleich im internationalen und im nationalen Recht" von Dr. Thomas Kleinlein, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1072 - 1079. ... mehr ...
03.08.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Deiseroth meint, dass die Anwohner der US-Base Ramstein gegen einen von der US-Base Ramstein ausgehenden völkerrechtswidrigen Drohneneinsatz vorgehen dürfen
Kurznachricht zu "Verstrickung der Airbase Ramstein in den globalen US-Drohnenkrieg und die deutsche Mitverantwortung - Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der individuellen Klagebefugnis nach § 42 II VwGO" von RiBVerwG a.D. ... mehr ...
24.07.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Wuschka zur Rechtssicherheit deutscher Investoren auf der Krim
Kurznachricht zu "Das Investitionsschutzrecht: Rechtssicherheit für deutsche Investoren auf der Krim?" von Sebastian Wuschka, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 7, 193 - 196. Der Autor untersucht, i ... mehr ...