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03.09.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Fachgerichte - zuletzt der Bundesgerichtshof - hatten diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen; diese Entscheidungen haben im Ergebnis Bestand. mehr ...
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22.05.2013 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Zeichen für Abrüstung und Rüstungskontrolle - Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt. Der Vertrag über den Waffenhandel wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013 mit großer Mehrheit angenommen. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Die Unterzeichnung des Vertrags über den Waffenhandel ist ab dem 03.06.2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York möglich. Von deutscher Seite wird der Vertrag am 03.06.2013 von Außenminister Guido Westerwelle unterzeichnet. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn fünfzig Staaten ratifiziert haben. mehr ...
Weitere News
04.09.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Kleinlein berichtet über die Fragmentierung im Öffentlichen Recht
Kurznachricht zu "Fragmentierungen im Öffentlichen Recht - Diskursvergleich im internationalen und im nationalen Recht" von Dr. Thomas Kleinlein, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 17, 1072 - 1079. ... mehr ...
03.08.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Deiseroth meint, dass die Anwohner der US-Base Ramstein gegen einen von der US-Base Ramstein ausgehenden völkerrechtswidrigen Drohneneinsatz vorgehen dürfen
Kurznachricht zu "Verstrickung der Airbase Ramstein in den globalen US-Drohnenkrieg und die deutsche Mitverantwortung - Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der individuellen Klagebefugnis nach § 42 II VwGO" von RiBVerwG a.D. ... mehr ...
24.07.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Wuschka zur Rechtssicherheit deutscher Investoren auf der Krim
Kurznachricht zu "Das Investitionsschutzrecht: Rechtssicherheit für deutsche Investoren auf der Krim?" von Sebastian Wuschka, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 7, 193 - 196. Der Autor untersucht, i ... mehr ...
09.05.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Völkerrechtliche Verträge - Kleinlein untersucht die "vorläufige Anwendung"
Kurznachricht zu "Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge" von Dr. Thomas Kleinlein, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 377 - 385. Kleinlein legt im ersten Abschnitt dar, dass sich des ... mehr ...
23.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Genozid - Ambos untersucht das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 7 EMRK unter Auswertung der Entscheidung des EGMR vom 20.10.2015
Kurznachricht zu "Das Verbrechen des Genozid und das Gesetzlichkeitsprinzip gemäß Art. 7 EMRK" von RiLG Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, original erschienen in: JZ 2017 Heft 6, 265 - 270. Ambos weist in se ... mehr ...
17.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
Die Zulässigkeit von Evakuierungsmissionen deutscher Streitkräfte im Ausland - ein Beitrag von Neubert
Kurznachricht zu "Bundeswehreinsatz im Südsudan" von Dr. Carl-Wendelin Neubert, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 141 - 147. Der Beitrag stellt die völker- und verfassungsrechtlichen Voraussetzun ... mehr ...
14.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
EuGH: Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können "terroristische Handlungen" darstellen
Der Umstand, dass die Handlungen der "Befreiungstiger von Tamil Eelam" Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. mehr ...
10.03.2017 Völkerrecht & Kriegsvölkerrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.02.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. mehr ...