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28.06.2018 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Floren zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Hirnschädigungen ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins
Kurznachricht zu "Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei hirnschadensbedingter Dauerbewusstlosigkeit - Besprechung aktueller Fälle anhand der neueren BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Dieter Floren, original erschienen in: BtP ... mehr ...
22.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. mehr ...
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09.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Grunewald mit einer Übersicht zur Entwicklung im anwaltlichen Berufsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3627 - 3631. mehr ...
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17.11.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit mit Beschluss entschieden. mehr ...
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09.03.2017 Berufsrecht der Notare
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. mehr ...
Weitere News
10.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Huff zur Bewertung von Äußerungen der Vertreter von Rechtsanwaltskammern
Kurznachricht zu "Äußerungen von Vertretern von Rechtsanwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 510 - 511. Der Autor geht anhand zweier aktueller Entscheid ... mehr ...
06.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
AnwG Köln zur Werbung auf der Kanzleiwebseite - eine Anmerkung von Kilian
Kurznachricht zu "Irreführende Werbung mit Teilbereichen der Berufstätigkeit auf der Kanzleiwebsite" von Prof. Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: DStR 2018 Heft 31, 1686 - 1669. Die Anmerkung ... mehr ...
05.08.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Pflicht zur Handaktenherausgabe - Prütting kommentiert das Urteil des BGH vom 17.05.2018
Kurznachricht zu "Anspruch auf Herausgabe von Handakten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.05.2018" von Prof. Dr. Dr. H. Prütting, original erschienen in: NJW 2018 Heft 32, 2319 - 2322. In dem vom BG ... mehr ...
31.07.2018 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
VG Trier: Ärztekammerbeitrag 2017 rechtswidrig
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat entschieden, dass der von der Bezirksärztekammer Trier erhobene Pflichtbeitrag für das Jahr 2017 rechtswidrig war. mehr ...
26.07.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Kluth kritisiert, dass das BVerwG im Urteil vom 04.05.2017 für Ruhestandsrichter nur die Beschränkung der offenen Prozessvertretung anerkennt
Kurznachricht zu "Für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt können ehemaligen Richtern für den Gerichtsbezirk ihrer vormaligen Richtertätigkeit Beschränkungen ... - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 04.05.2017 - 2 C 45.16" von P ... mehr ...