Top-News
22.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. mehr ...
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09.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Grunewald mit einer Übersicht zur Entwicklung im anwaltlichen Berufsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3627 - 3631. mehr ...
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17.11.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit mit Beschluss entschieden. mehr ...
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09.03.2017 Berufsrecht der Notare
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. mehr ...
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01.03.2016 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Löschhorn über die Verschwiegenheitsverpflichtung bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Kurznachricht zu "Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) und zur anwaltlichen Verschwiegenheit" von Alexander Löschhorn, original erschienen in: MMR 2018 Heft 4, 204 - 209. mehr ...
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Hartmann und Horn berichten, dass es kein schützenswertes Vertrauen auf einen unveränderten Bestand des Alterssicherungssystems eines Versorgungswerks gibt
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung umfassend bestätigt" von Peter Hartmann und Jan Horn, original erschienen in: DStR 2018 Heft 16, 829 - 832. mehr ...
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
UWG und Datenschutzrecht - Steiner untersucht die Grenzen anwaltlicher Werbung
Kurznachricht zu "Grenzen anwaltlicher Werbung aus dem UWG und dem Datenschutzrecht" von RiAnwG RA/FAArbR Dr. Michael Steiner, original erschienen in: BRAK-Mitt 2018 Heft 2, 63 - 68. Der Autor legt einl ... mehr ...
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Dahns kritisiert, dass laut dem BGH-Beschluss vom 29.01.2018 Anwälte keine Sozietät mit Mediatoren und Berufsbetreuern bilden dürfen
Kurznachricht zu "Änderungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit anderen Berufen" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 8, 254 - 255. Der Autor sieht Änderungsbedarf bei der ... mehr ...
23.04.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Rechtsanwaltsvertrag - Beyme kommentiert das Urteil des BGH vom 23.11.2017 zur Einordnung als Fernabsatzvertrag
Kurznachricht zu "Rechtsanwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2017" von StB/RA/FAStR Simon Beyme, original erschienen in: Stbg 2018 Heft 4, 182 - 184. mehr ...