Top-News
22.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. mehr ...
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09.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Grunewald mit einer Übersicht zur Entwicklung im anwaltlichen Berufsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3627 - 3631. mehr ...
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17.11.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit mit Beschluss entschieden. mehr ...
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09.03.2017 Berufsrecht der Notare
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. mehr ...
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01.03.2016 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. mehr ...
Weitere News
17.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Henssler schlägt zehn Ethik-Leitlinien für Rechtsanwälte vor
Kurznachricht zu "Die Anwaltschaft und die Ethikdiskussion: Bilanz und Ausblick nach 10 Jahren" von Prof. Dr. Martin Henssler, original erschienen in: AnwBl 2018 Heft 1, 22 - 27. Der Autor beschäftigt s ... mehr ...
09.01.2018 Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Vergütung des Steuerberaters für eine Praxisvertretung in Höhe von E 14 TvöD - Wacker begrüßt den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 07.11.207
Kurznachricht zu "Festsetzung einer angemessenen Vergütung des Praxisvertreters" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2018 Heft 1, 47 - 48. In dem dem Beschluss des VG Gelsenkirch ... mehr ...
05.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Fachanwaltsrecht - Engel untersucht die Entwicklung im Jahr 2017
Kurznachricht zu "DIE ENTWICKLUNG DES FACHANWALTSRECHTS IM JAHR 2017" von RA/FAErbR Dr. Dirk Engel, original erschienen in: BRAK-Mitt 2017 Heft 6, 275 - 280. Der Autor legt einleitend dar, dass die BRAO ... mehr ...
05.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Öffentlicher Dienst - Pohlmann untersucht die Stellung des Syndikusanwalts
Kurznachricht zu "DER SYNDIKUSRECHTSANWALT IM ÖFFENTLICHEN DIENST" von VizePräsRAKammer RA Rolf G. Pohlmann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2017 Heft 6, 262 - 265. Der Autor legt einleitend dar, dass ... mehr ...
03.01.2018 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Arztvertragsrecht - Klose und Straub untersuchen Fragen des Kontrahierungszwangs
Kurznachricht zu "Kontrahierungszwang im Arztvertragsrecht" von Dr. Martin Klose und Marvin Straub, original erschienen in: MedR 2017 Heft 12, 935 - 943. Klose und Straub legen einleitend dar, dass Ärzt ... mehr ...