Top-News
22.06.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bundestag be­schließt Reform der Pflegeausbildung
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Bundestag am 22.06.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen doch noch die umstrittene Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 18/11414) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12847, BT-Drs. 18/12841) zugrunde. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht nach § 96 GO BT (BT-Drs. 18/12848) vorgelegt. mehr ...
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09.03.2017 Berufsrecht der Notare
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. mehr ...
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01.03.2016 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. mehr ...
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31.12.2015 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Anwaltliches Berufsrecht - Grunewald untersucht die Entwicklungen im Jahr 2015
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2015" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2015 Heft 50, 3621 - 3624. mehr ...
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17.12.2015 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Bundestag ändert Recht der Syndikusanwälte
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 17.12.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BT-drs. 18/5201) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6915) angenommen. Der gleichlautende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5563) wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Mit dem Gesetz werden Übergangsregelungen im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusanwälte (Rechtsanwälte, die bei einem Unternehmen oder einem Verband angestellt sind) geschaffen. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Dahns berichtet über das Auswahlverfahren zur BGH-Zulassung von Rechtsanwälten
Kurznachricht zu "Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 16, 510 - 511. Der Autor berichtet über das Auswahlv ... mehr ...
08.08.2017 Berufsrecht der Steuerberater & Wirtschaftsprüfer
Beckmann zu den Änderungen durch das Geldwäsche-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für Steuerberater
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - Was ändert sich für Steuerberater?" von RA Dr. Christian Beckmann, original erschienen in: DStR 2017 Heft 31, 1724 - 1728. mehr ...
07.08.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
VGH Baden-Württemberg: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt - Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Beschluss entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Erteilung von Auskünften unter Nennung des Namens des angeschuldigten Rechtsanwalts, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen. mehr ...
03.08.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Schnabl zur Bedeutung internationaler Aspekte bei der Mandatsbearbeitung in der anwaltlichen Praxis
Kurznachricht zu "Die Internationalisierung des Rechts in der anwaltlichen Praxis - Internationale Aspekte bei Prozessführung und Vertragsgestaltung" von RA Dr. Daniel Schnabl, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 7, 713 ... mehr ...
03.08.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Rechtsanwaltsversorgung - Hartmann und Dulle kommentieren die Entscheidung des VG Oldenburg vom 25.04.2017 zur Verfassungskonformität der Heraufsetzung der Rente auf 67 Jahre sowie der Kürzung des Ledigenzuschlags
Kurznachricht zu "Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre sowie Kürzung des Ledigenzuschlags - Anmerkung zum Urteil des VG Oldenburg vom 25.4.2017 - 7 A 1271/16" von Peter Hartmann und Dr. ... mehr ...