Top-News
22.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. mehr ...
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09.12.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Grunewald mit einer Übersicht zur Entwicklung im anwaltlichen Berufsrecht
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2017 Heft 50, 3627 - 3631. mehr ...
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17.11.2017 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit mit Beschluss entschieden. mehr ...
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31.12.2015 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Anwaltliches Berufsrecht - Grunewald untersucht die Entwicklungen im Jahr 2015
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2015" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: NJW 2015 Heft 50, 3621 - 3624. mehr ...
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17.12.2015 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Bundestag ändert Recht der Syndikusanwälte
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 17.12.2015 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BT-drs. 18/5201) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/6915) angenommen. Der gleichlautende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5563) wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Mit dem Gesetz werden Übergangsregelungen im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusanwälte (Rechtsanwälte, die bei einem Unternehmen oder einem Verband angestellt sind) geschaffen. mehr ...
Weitere News
23.02.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Welche Pflichten haben Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz? - ein Beitrag von Dahns
Kurznachricht zu "Anwaltliche Pflichten nach dem Geldwäschegesetz" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 4, 126 - 127. Der Beitrag zeigt auf, welche Pflichten Rechtsanwäl ... mehr ...
23.02.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Vertragsgestaltung - Wettlaufer befasst sich mit automatisierten Rechtsdienstleistungen
Kurznachricht zu "Vertragsgestaltung, Legal Techs und das Anwaltsmonopol" von Jan Max Wettlaufer, original erschienen in: MMR 2018 Heft 2, 55 - 58. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass unter dem ... mehr ...
19.02.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Leiharbeitsverhältnis - Huff kommentiert das Urteil des AnwGH vom 03.11.2017 zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Kurznachricht zu "Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Leiharbeitsverhältnis - Anmerkung zum Urteil des AnwGH Baden-Württemberg vom 03.11.2017" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2018 Heft 8, 560 - 56 ... mehr ...
29.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Dahns stellt wichtige berufsrechtliche Entscheidungen zum Anwaltsrecht aus dem Jahr 2017 vor
Kurznachricht zu "Ein Blick zurück - Wichtige Entscheidungen des Jahres 2017" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 2, 62 - 63. Ein Anwalt kann am Ort seiner Kanzlei grun ... mehr ...
29.01.2018 Berufsrecht der Rechts- & Patentanwälte
Anwaltliche Zeugenvorbereitung: Hoffmann und Maurer zu Zulässigkeit, Nutzen, Grenzen und Gefahren
Kurznachricht zu "Voraussetzungen und Grenzen anwaltlicher Zeugenvorbereitung" von RiOLG a.D. Dr. Helmut Hoffmann und VorsRiLG Dr. Frank Maurer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 5, 257 - 262. Zunäc ... mehr ...