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22.06.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bundestag be­schließt Reform der Pflegeausbildung
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Bundestag am 22.06.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen doch noch die umstrittene Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 18/11414) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Den Entscheidungen lagen Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12847, BT-Drs. 18/12841) zugrunde. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht nach § 96 GO BT (BT-Drs. 18/12848) vorgelegt. mehr ...
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01.03.2016 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert
Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. mehr ...
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17.04.2013 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
OLG Hamm: Keine Haftung einer Kinderärztin für nicht erkannte halbseitige Lähmungen beim Säugling
Halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, müssen für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. mehr ...
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07.07.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bundesrat schließt Reform der Pflegeberufe ab
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Reform der Pflegeberufe zugestimmt und damit das letzte große Änderungsvorhaben im Gesundheitsbereich dieser Wahlperiode abgeschlossen. Sie kann damit nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 01.01.2020 in Kraft treten. mehr ...
05.07.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bruns berichtet über das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.11.2016, nach dem bei Übernahme aller Praxisausgaben durch einen Zahnarzt für den anderen Zahnarzt eine Scheinselbständigkeit bestehen kann
Kurznachricht zu "Scheinselbständigkeit bei asymmetrischem Gesellschaftsvertrag von Vertrags(zahn)ärzten" von RA Dr. Wolfgang Bruns, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 7, 179 - 183. Der Autor beric ... mehr ...
19.06.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Ärztlicher Notfalldienst - Braun kommentiert die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 21.11.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Gerichtsbescheid des VG Düsseldorf vom 21.11.2016 - Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst" von Dr. Sebastian Braun, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 7, 494 - 496. mehr ...
13.04.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Ruhkamp berichtet über den Beschluss des BSG vom 03.08.2016, nach dem die Bindungswirkung von Zivilgerichtsentscheidungen nicht durch den Beibringungsgrundsatz infrage gestellt ist
Kurznachricht zu "Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nach zivilrechtlicher Verurteilung zum Zulassungsverzicht" von RA Martin Ruhkamp, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 4, 92 - 94. In dem dem ... mehr ...
11.04.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Wann ist der Arzt nicht an seine Schweigepflicht gebunden? - ein Beitrag von Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu und Wiese
Kurznachricht zu "Ärztliche Offenbarungsrechte und Offenbarungspflichten hinsichtlich sensibler Patienteninformationen mit Drittschädigungspotenzial" von RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu und Jasper Wiese, original ... mehr ...
07.04.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot, eine frei­berufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung (GmbH) zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen. Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Denn das vorlegende Gericht habe nicht begründet, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung des Heilberufsgesetzes ausgeschlossen sein soll, obwohl eine solche Möglichkeit nahe liege. Es habe nicht geprüft, ob durch die Anwendung der Aus­nahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot frei­beruflicher ärztlicher Tätigkeit in der Form einer GmbH Rechnung getragen werden könne. mehr ...
30.03.2017 Berufsrecht der Ärzte, Apotheker & Heilberufe
Bayer geht der Frage nach, ob die Einsichtnahme in die Patientenakte zu dessem Schutz verweigert werden darf
Kurznachricht zu "Die Zurückbehaltung von Krankenunterlagen zum Schutz des Behandelnden" von Thomas Bayer, original erschienen in: MedR 2017 Heft 3, 211 - 214. Zunächst führt der Autor die bisherige Ent ... mehr ...