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13.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob Verfahrensbeteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben können, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn bei einer Gesamtbetrachtung hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der verfahrensgegenständlichen Gesetzesfassung übereinstimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird durch Los ein Richter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt. mehr ...
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19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Verfassungsprozessrecht
Lindner untersucht eine Bindung der LVerfG an die Rechtsprechung des BVerfG
Kurznachricht zu "Bindung der Landesverfassungsgerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 8, 369 - 379. Der Au ... mehr ...
07.03.2018 Verfassungsprozessrecht
Brocker und Emmenegger zur Wandlungsfähigkeit des RhPfVerfGH in seiner Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungswandel: Entwicklungslinien aus 70 Jahren Verfassungsrechtsprechung in Rheinland-Pfalz" von PräsVerfGH/PräsOVG Dr. Lars Brocker und RiOVG Dr. Sigrid Emmenegger ... mehr ...
08.01.2018 Verfassungsbeschwerde
Bittner zur sozialrechtlichen Rechtsprechung des BVerfG von Oktober 2016 bis Oktober 2017
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Claudia Bittner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 1 - 10. Bittner geht auf die (veröffentlichte) Rechtsprechung des Bundesverfas ... mehr ...
29.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 250 € auferlegt. mehr ...
23.11.2017 Verfassungsprozessrecht
Zimmermann kritisiert die Formulierungen des Sondervotums zum Beschluss des HessStGH vom 13.07.2016
Kurznachricht zu "Dividuus in re, asper in modo" von Dr. Ralph Zimmermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 22, 1673 - 1676. Der Autor berichtet über einen Fall zum Rechtsschutzinteresse für einen ... mehr ...
23.11.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
20.10.2017 Organstreitverfahren
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. mehr ...