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19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
18.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
06.04.2017 Verfassungsprozessrecht
Effektiver Rechtsschutz - Froese u.a. untersuchen das verfassungsrechtliche Verwerfungsmonopol unter Auswertung der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 05.09.2015
Kurznachricht zu "Verfassungsgerichtliches Verwerfungsmonopol und effektiver Rechtsschutz" von Dr. Judith Froese und PD Dr. Simon Kempny, LL.M. und Dr. Björn Schiffbauer, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 4, 261 - 271. mehr ...
31.03.2017 Verfassungsprozessrecht
VerfGH Saarland: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.12.2016 verworfen. mehr ...
16.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete. mehr ...
15.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerwG: Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 8 C 6.16 - Koblenz; BVerwG 8 C 9.16 - Leipzig). mehr ...
09.03.2017 Verfassungsprozessrecht
Amtlich gesammelte Rechtsprechung des BVerfG seit dem Jahr 2000 - Beaucamp untersucht Entscheidungen unter dem Stichwort "Gerechtigkeit"
Kurznachricht zu "Das Stichwort Gerechtigkeit in der amtlich gesammelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2000" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 6, 348 - 354. < ... mehr ...
23.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
16.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Lange zu den Begründungsobliegenheiten letztinstanzlicher Gerichte
Kurznachricht zu "Unionale Vorlagepflicht: Wann muss die letzte Instanz begründen?" von ARin a.Z. Dr. Pia Lange, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 56 - 59. Die Verfasserin geht den vom BVerfG po ... mehr ...