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19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
20.10.2017 Organstreitverfahren
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und damit den im Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. mehr ...
12.10.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23.08.2017 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27.09.2017 eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. mehr ...
09.10.2017 Normenkontrollverfahren
Kühling und Drechsler werben für mehr EuGH-Vorlagen durch deutsche Gerichte
Kurznachricht zu "Alles "acte clair"? - Die Vorlage an den EuGH als Chance" von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Stefan Drechsler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 41, 2950 - 2955. Die Autoren werben g ... mehr ...
02.10.2017 Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgrundrecht im einstweiligen Rechtsschutz - Teplitzky zum BVerfG vom 06.06.2017
Kurznachricht zu "Neuer Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten beim Erlass einstweiliger Verfügungen" von RiBGH i.R. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2017 Heft 10, 1163 - 1167. ... mehr ...
02.10.2017 Verfassungsprozessrecht
Bonhage und Dieterich besprechen BVerfG-Beschluss vom 22.02.2017 zur Jahresfrist für Rechtssatzverfassungsbeschwerden bei Gesetzesänderungen
Kurznachricht zu "Jahresfrist für Rechtssatzverfassungsbeschwerden bei Gesetzesänderungen" von RA Dr. Jan D. Bonhage, LL.M. und RA Dr. Peter Dieterich, LL. M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1352 - 1356. mehr ...
07.09.2017 Verfassungsprozessrecht
Welchen Einfluss hat die Parteinähe auf das Abstimmungsverhalten der Bundesverfassungsrichter? Eine Untersuchung von Engst, Gschwend, Schaks, Sternberg und Wittig
Kurznachricht zu "Zum Einfluss der Parteinähe auf das Abstimmungsverhalten der Bundesverfassungsrichter - eine quantitative Untersuchung" von Benjamin G. Ernst und Prof. Thomas Gschwend und Dr. Nils Schaks und Sebastian Ster ... mehr ...
04.07.2017 Organstreitverfahren
VerfGH Baden-Württemberg: Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in Organstreitverfahren mit der AfD-Fraktion
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren "AfD-Fraktion gegen Landtag" und "MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion" besteht. Sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt ihre Vertreterin. mehr ...
18.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...