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19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
16.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete. mehr ...
15.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerwG: Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 8 C 6.16 - Koblenz; BVerwG 8 C 9.16 - Leipzig). mehr ...
09.03.2017 Verfassungsprozessrecht
Amtlich gesammelte Rechtsprechung des BVerfG seit dem Jahr 2000 - Beaucamp untersucht Entscheidungen unter dem Stichwort "Gerechtigkeit"
Kurznachricht zu "Das Stichwort Gerechtigkeit in der amtlich gesammelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2000" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 6, 348 - 354. < ... mehr ...
23.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
16.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Lange zu den Begründungsobliegenheiten letztinstanzlicher Gerichte
Kurznachricht zu "Unionale Vorlagepflicht: Wann muss die letzte Instanz begründen?" von ARin a.Z. Dr. Pia Lange, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 56 - 59. Die Verfasserin geht den vom BVerfG po ... mehr ...
07.02.2017 Aufgaben & Zuständigkeit des Verfassungsgerichts
Inwieweit entfalten BVerfG-Entscheidungen Bindungswirkung: Heusch zum BVerwG vom 21.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.09.2016 - Bindungswirkung von BVerfG-Entscheidungen - Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft" von Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 1, 65 - 7 ... mehr ...
26.09.2016 Normenkontrollverfahren
Eisele und Hyckel möchten, dass das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit großzügiger gehandhabt wird
Kurznachricht zu "Die Entscheidungserheblichkeit als Kriterium der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I GG" von Söhnke Eiseie und Jonas Hyckel, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1298 - 1301. mehr ...
15.09.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu den Paralympischen Spielen erfolglos
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtzulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 von fünf russischen Sportlerinnen und Sportlern abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der Paralympischen Sommerspiele 2016 ist kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Soweit die Zulassung zur Teilnahme an einem sportlichen Wettbewerb begehrt wird, bestehen Zweifel, ob eine Teilnahme aus tatsächlichen Gründen noch möglich ist. mehr ...