Top-News
selbsttötung-verfahren
© stock.adobe.com - digital-designer
13.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob Verfahrensbeteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben können, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn bei einer Gesamtbetrachtung hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der verfahrensgegenständlichen Gesetzesfassung übereinstimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird durch Los ein Richter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt. mehr ...
rechtslage-problemkreis
© Fotolia.de - liveostockimages
19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
rechtsweg-erschöpfung
© Fotolia.de - liveostockimages
29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
07.05.2018 Vorläufiger Rechtsschutz
§ 32 BVerfGG: Lantermann zu den Fällen der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
Kurznachricht zu "Die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG" von Julius Lantermann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 624 - 626. In den Hauptteilen seines Beitrags stellt Lan ... mehr ...
03.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Zulassung von Vorhaben - Lenz untersucht die gerichtliche Kontrolldichte
Kurznachricht zu "Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Zulassung von Vorhaben" von RA Prof. Dr. Christofer Lenz, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 10, 605 - 612. Der Autor weist in seiner Einlei ... mehr ...
03.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Mit Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist und zudem die Ablehnungsgesuche zweier Beschwerdeführer als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein durch den Bruder des Vizepräsidenten erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln. mehr ...
23.04.2018 Verfassungsprozessrecht
Lindner untersucht eine Bindung der LVerfG an die Rechtsprechung des BVerfG
Kurznachricht zu "Bindung der Landesverfassungsgerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 8, 369 - 379. Der Au ... mehr ...
07.03.2018 Verfassungsprozessrecht
Brocker und Emmenegger zur Wandlungsfähigkeit des RhPfVerfGH in seiner Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungswandel: Entwicklungslinien aus 70 Jahren Verfassungsrechtsprechung in Rheinland-Pfalz" von PräsVerfGH/PräsOVG Dr. Lars Brocker und RiOVG Dr. Sigrid Emmenegger ... mehr ...
08.01.2018 Verfassungsbeschwerde
Bittner zur sozialrechtlichen Rechtsprechung des BVerfG von Oktober 2016 bis Oktober 2017
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Claudia Bittner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 1 - 10. Bittner geht auf die (veröffentlichte) Rechtsprechung des Bundesverfas ... mehr ...
29.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 250 € auferlegt. mehr ...