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03.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. mehr ...
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13.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob Verfahrensbeteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben können, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn bei einer Gesamtbetrachtung hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der verfahrensgegenständlichen Gesetzesfassung übereinstimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird durch Los ein Richter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt. mehr ...
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19.10.2016 Vorläufiger Rechtsschutz
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. mehr ...
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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
27.05.2019 Verfassungsprozessrecht
Jestaedt zur Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich und in Deutschland
Kurznachricht zu "Verfassungsgericht ist nicht gleich Verfassungsgericht" von Prof. Dr. Matthias Jestaedt, original erschienen in: JZ 2019 Heft 10, 473 - 482. Es handelt sich um eine Untersuchung auf de ... mehr ...
09.05.2019 Organstreitverfahren
Honer berichtet über den Beschluss des BVerfG vom 11.12.2018 über das Organstreit der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Kurznachricht zu "Organstreitverfahren der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung" von Mathias Honer, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 619 - 622. Der Autor berichtet über das Orga ... mehr ...
02.05.2019 Verfassungsbeschwerde
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über eine Individualverfassungsbeschwerde
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden. Mit Beschluss hat das Gericht einer Verfassungsbeschwerde, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war, wegen der Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit stattgegeben. mehr ...
01.04.2019 Verfassungsbeschwerde
Pauli erläutert die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der neuen Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Grundlagenfragen zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen" von Laura Katharina Pauli, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 7, 271 - 277. mehr ...
21.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VerfGH Baden-Württemberg: Antrag der Nama Traditional Leaders Assiciation (NTLA) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolglos - Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi dürfen an die namibische Regierung übergeben werden
Der VerfGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss einen Antrag der Nama Traditional Leaders Association (NTLA), der Vereiniung der Nama-Stammesältesten in Namibia, im Wege der einstweiligen Anordnung die Rückgabe der derzeit im Linden-Museum in Stuttgart lagernden Bibel und Peitsche des Hendrik Witbooi an die namibische Regierung bis auf weiteres zu untersagen, zurückgewiesen. mehr ...
07.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. mehr ...