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18.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
23.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
16.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Lange zu den Begründungsobliegenheiten letztinstanzlicher Gerichte
Kurznachricht zu "Unionale Vorlagepflicht: Wann muss die letzte Instanz begründen?" von ARin a.Z. Dr. Pia Lange, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 56 - 59. Die Verfasserin geht den vom BVerfG po ... mehr ...
15.12.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
06.12.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Dombert zum Grundsatz der der materiellen Subsidiarität im Verfassungsprozessrecht
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität" von RA Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: AnwBl 2014 Heft 12, 1011 - 1014. In seinem Beitrag verrät ... mehr ...
05.09.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
StGH Hessen: Beschluss des Staatsgerichtshofes zu seiner ordnungsgemäßen Besetzung
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss entschieden, dass er bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bis zum 02.04.2014 2014 amtierenden nichtrichterlichen Mitgliedern besetzt ist. mehr ...