Top-News
selbsttötung-verfahren
© stock.adobe.com - digital-designer
13.03.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern ob Verfahrensbeteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben können, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn bei einer Gesamtbetrachtung hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der verfahrensgegenständlichen Gesetzesfassung übereinstimmt. Nach den gesetzlichen Vorgaben wird durch Los ein Richter des Ersten Senats als Vertreter bestimmt. mehr ...
Weitere News
07.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. mehr ...
03.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Zulassung von Vorhaben - Lenz untersucht die gerichtliche Kontrolldichte
Kurznachricht zu "Die gerichtliche Kontrolldichte bei der Zulassung von Vorhaben" von RA Prof. Dr. Christofer Lenz, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 10, 605 - 612. Der Autor weist in seiner Einlei ... mehr ...
03.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Mit Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist und zudem die Ablehnungsgesuche zweier Beschwerdeführer als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein durch den Bruder des Vizepräsidenten erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln. mehr ...
29.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 250 € auferlegt. mehr ...
18.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Bundesverfassungsrichters an der Sache ist eng auszulegen
Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
23.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. mehr ...
16.02.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Lange zu den Begründungsobliegenheiten letztinstanzlicher Gerichte
Kurznachricht zu "Unionale Vorlagepflicht: Wann muss die letzte Instanz begründen?" von ARin a.Z. Dr. Pia Lange, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 56 - 59. Die Verfasserin geht den vom BVerfG po ... mehr ...
15.12.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerfG: In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
06.12.2014 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Dombert zum Grundsatz der der materiellen Subsidiarität im Verfassungsprozessrecht
Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerde: Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität" von RA Prof. Dr. Matthias Dombert, original erschienen in: AnwBl 2014 Heft 12, 1011 - 1014. In seinem Beitrag verrät ... mehr ...