Weitere News
02.10.2018 Normenkontrollverfahren
VerfG Brandenburg: Kommunale Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen Brandenburgische Bauordnung und Brandenburgische Baugebührenordnung erfolglos
Bevor Landkreise oder Städte und Gemeinden Brandenburgs sich an das Verfassungsgericht wenden, um eine Verordnung des Landes zu Fall zu bringen, müssen sie bei dem Oberverwaltungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen diese Verordnung durchführen. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und bestätigte seine bisherige Rechtsprechung. Eine Kommunale Verfassungsbeschwerde der vier Landkreise Elbe-Elster, Havelland, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße wurde als unzulässig verworfen. mehr ...
09.10.2017 Normenkontrollverfahren
Kühling und Drechsler werben für mehr EuGH-Vorlagen durch deutsche Gerichte
Kurznachricht zu "Alles "acte clair"? - Die Vorlage an den EuGH als Chance" von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Stefan Drechsler, original erschienen in: NJW 2017 Heft 41, 2950 - 2955. Die Autoren werben g ... mehr ...
26.09.2016 Normenkontrollverfahren
Eisele und Hyckel möchten, dass das Kriterium der Entscheidungserheblichkeit großzügiger gehandhabt wird
Kurznachricht zu "Die Entscheidungserheblichkeit als Kriterium der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I GG" von Söhnke Eiseie und Jonas Hyckel, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1298 - 1301. mehr ...
09.07.2012 Normenkontrollverfahren
Foerster kommentiert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.10.2011 zur Verpflichtung eines vorlegenden Gerichts, eine Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof einzuleiten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.10.2011, Az.: 1 BvL 3/08 (Gültigkeit der Gesetzgebung)" von AkR a.Z. Dr. Max Foerster, LL.M. eur., original erschienen in: JZ 2012 Heft 10, 511 - 518. mehr ...