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04.07.2017 Organstreitverfahren
VerfGH Baden-Württemberg: Befangenheit eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in Organstreitverfahren mit der AfD-Fraktion
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass hinsichtlich der Richterin des Verfassungsgerichtshofs Reiter wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren "AfD-Fraktion gegen Landtag" und "MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion" besteht. Sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt ihre Vertreterin. mehr ...