Top-News
rechtsweg-erschöpfung
© Fotolia.de - liveostockimages
29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
20.07.2018 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist. Die Notwendigkeit einer umfassenden und abschließenden Prüfung wie im eigentlichen Hauptsacheverfahren ergibt sich dabei aber nur ausnahmsweise. Ausreichend ist eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage sowie ein weitgehend zuverlässig prognostizierbarer Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache. Diese Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens nach Art. 19 Abs. 4 GG hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut klargestellt und eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Versorgung mit Medizinalcannabis zur Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. mehr ...
19.07.2018 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben. mehr ...
08.01.2018 Verfassungsbeschwerde
Bittner zur sozialrechtlichen Rechtsprechung des BVerfG von Oktober 2016 bis Oktober 2017
Kurznachricht zu "NZS-Jahresrevue Verfassungsrecht" von Prof. Dr. Claudia Bittner, original erschienen in: NZS 2018 Heft 1, 1 - 10. Bittner geht auf die (veröffentlichte) Rechtsprechung des Bundesverfas ... mehr ...
23.11.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
12.10.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23.08.2017 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27.09.2017 eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. mehr ...
02.10.2017 Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgrundrecht im einstweiligen Rechtsschutz - Teplitzky zum BVerfG vom 06.06.2017
Kurznachricht zu "Neuer Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten beim Erlass einstweiliger Verfügungen" von RiBGH i.R. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2017 Heft 10, 1163 - 1167. ... mehr ...
16.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete. mehr ...
15.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerwG: Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 8 C 6.16 - Koblenz; BVerwG 8 C 9.16 - Leipzig). mehr ...
19.08.2016 Verfassungsbeschwerde
Zuck mit einem Plädoyer für die Berücksichtigung der amicus curiae-Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Kurznachricht zu "Amicus curiae- der unaufgeforderte Schriftsatz im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG" von Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 16, 1130 - 1135. In dem ... mehr ...