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29.04.2015 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vorrangig alle anderen nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Ein solcher Fall offensichtlicher Unzulässigkeit war vorliegend nicht gegeben, so dass die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. mehr ...
Weitere News
12.10.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23.08.2017 die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27.09.2017 eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. mehr ...
02.10.2017 Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgrundrecht im einstweiligen Rechtsschutz - Teplitzky zum BVerfG vom 06.06.2017
Kurznachricht zu "Neuer Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten beim Erlass einstweiliger Verfügungen" von RiBGH i.R. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2017 Heft 10, 1163 - 1167. ... mehr ...
16.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete. mehr ...
15.03.2017 Verfassungsbeschwerde
BVerwG: Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: BVerwG 8 C 6.16 - Koblenz; BVerwG 8 C 9.16 - Leipzig). mehr ...
19.08.2016 Verfassungsbeschwerde
Zuck mit einem Plädoyer für die Berücksichtigung der amicus curiae-Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Kurznachricht zu "Amicus curiae- der unaufgeforderte Schriftsatz im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG" von Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 16, 1130 - 1135. In dem ... mehr ...
30.03.2016 Verfassungsbeschwerde
Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Stüer zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015 - Bremer Weserquerung
Kurznachricht zu "Erfolglose Vb gegen Bremer Weserquerung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.12.2015" von RiBGH/RA/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 5, 307 - 313. mehr ...
01.08.2015 Verfassungsbeschwerde
Aufgaben der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse - Glauben zur Entscheidung des VerfGH Bayern vom 17.11.2014
Kurznachricht zu "Private und Justiz als Gegenstand parlamentarischer Untersuchungsausschüsse" von MinDirig Dr. Paul Glauben, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 15, 1023 - 1026. Der Autor nimmt eine ... mehr ...
05.02.2015 Verfassungsbeschwerde
Unterlassen des Gesetzgebers - Henneke kommentiert die Entscheidung des VerfGH NRW vom 09.12.2014 zum zulässigen Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
Kurznachricht zu "Landesverfassungsgerichte - Vb kann sich auch gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers richten" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 3, 171 - 182. Na ... mehr ...
31.10.2013 Verfassungsbeschwerde
Anmerkung von Huerkamp und Huerkamp zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 13.08.2012 - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, da seit 03.12.2011 die Verzögerungsrüge gilt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 13.08.2012, Az.: 1 BvR 1098/11 (Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer nach Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG.)" von RiVG Dr. F ... mehr ...