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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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28.09.2016 Werbungskosten
BFH: Gebäudesanierung - Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen (Az.: IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. mehr ...
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31.08.2016 Schenkung als Steuertatbestand
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). mehr ...
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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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08.07.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Einkünfte gemäß Doppelbesteuerungsabkommen
BEPS-Gesetzgebung - Schnitger untersucht die Änderungen im deutschen Recht
Kurznachricht zu "Weitere Maßnahmen zur BEPS-Gesetzgebung in Deutschland" von Dr. Arne Schnitger, original erschienen in: IStR 2017 Heft 6, 214 - 226. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass die Um ... mehr ...
27.03.2017 Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Leistungen von Integrationsbetrieben - Berg und Schnabelrauch untersuchen die Grenzen der Privilegierung
Kurznachricht zu "Heiligt der Zweck die Mittel? - Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Integrationsbetrieben im Widerstreit mit nationalem und europäischem Recht" von RA/FAStR Dr. Hans-Georg Ber ... mehr ...
24.03.2017 Bemessung & Höhe der Umsatzsteuer
Zur Möglichkeit der Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige: Nücken zum BFH vom 12.10.2016
Kurznachricht zu "Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.10.2016" von RA Dr. Sandro Nücken, LL.B, original erschienen in: UR 2017 Heft 6, 237 - 242. Der BFH ha ... mehr ...
24.03.2017 Umwandlungsteuer
Rechtsformwechsel - Ott untersucht steuerliche Fragen der Umwandlung in der Unternehmensnachfolge
Kurznachricht zu "Die Umwandlung in der Unternehmensnachfolge - Aktuelle steuerrechtliche Probleme beim Rechtsformwechsel" von StB/vBP Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 3, 105 - 114. mehr ...
24.03.2017 Buchführungs- & Aufzeichnungspflichten
Burbaum und Schlüter berichten über Vorschriften für die Verwendung elektronischer Rechnungsverfahren wie die Archivierungsregelungen
Kurznachricht zu "Elektronische Rechnungen und ein Blick in das europäische Ausland" von StB Matthias Burbaum und Sabrina Schlüter, original erschienen in: UR 2017 Heft 6, 222 - 228. Die Autoren bericht ... mehr ...