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12.05.2017 Verlustausgleich & Verlustabzug
BVerfG: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar
Die Regelung in § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31.12.2015 geltenden Fassung. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Es fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs. Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen. mehr ...
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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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28.09.2016 Werbungskosten
BFH: Gebäudesanierung - Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen (Az.: IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. mehr ...
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31.08.2016 Schenkung als Steuertatbestand
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). mehr ...
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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
Weitere News
19.07.2017 Gewerbebetrieb als Steuerobjekt
BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. mehr ...
17.07.2017 Weitere Sonderausgaben
Investitionsabzugsbetrag - Reddig untersucht das BMF-Schreiben vom 30.03.2017
Kurznachricht zu "BMF klärt Zweifelsfragen zum neuen lnvestitionsabzugsbetrag" von Richter am FG Dr. Jens Reddig, original erschienen in: NWB 2017 Heft 27, 2022 - 2030. Der Autor weist einleitend darauf ... mehr ...
17.07.2017 Festsetzung der Einkommensteuer
Steuerstundungsmodell - Haarmann kommentiert die Entscheidung des BFH vom 17.01.2017 zur Vermeidung einkommensteuerlicher Verlustverrechnungsbeschränkung
Kurznachricht zu "Anforderungen an ein Steuerstundungsmodell zur Vermeidung einkommensteuerlicher Verlustverrechnungsbeschränkung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.01.2017" von Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, original erschi ... mehr ...
17.07.2017 Steuerfeststellung
Inländische Unternehmer - Micker und Schwarz untersuchen die Begründung ausländischer Betriebsstätten
Kurznachricht zu "Ausländische Betriebsstätten inländischer Unternehmen" von Prof. Dr. Lars Micker, BScEc, LL.M. und Dipl.-Fw. Rabea Schwarz, original erschienen in: IWB 2017 Heft 12, 448 - 461. Micker ... mehr ...
15.07.2017 Bemessungsgrundlage/Einkünfte
§ 4j EStG - van Lück und Niemeyer untersuchen die Lizenzschranke
Kurznachricht zu "Die Lizenzschranke in § 4j EStG" von Dipl.-Jur. Kolja van Lück und Dipl.-Jur. Nicola Niemeyer, original erschienen in: IWB 2017 Heft 12, 440 - 447. Van Lück und Niemeyer befassen sich ... mehr ...