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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
14.08.2018 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
Middendorf und Eberhardt berichten über die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Kurznachricht zu "Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen" von WP/StB Dr. Oliver Middendorf und StB Dr. David Eberhardt, original erschienen in: StuB 2018 Heft 15, 549 - 553. Die Auto ... mehr ...
14.08.2018 Buchführungs- & Aufzeichnungspflichten
Tiede berichtet über das BMF-Schreiben vom 19.06.2018 zur Kassenbuchführung
Kurznachricht zu "Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" von RiFG Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2018 Heft 15, 529 - 534. mehr ...
06.08.2018 Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung
Endgültigkeitserklärung eines bisher unter Vorläufigkeitsvermerk stehenden Feststellungsbescheids - Behrens und Seemaier untersuchen die Frage der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO
Kurznachricht zu "Löst die bloße Endgültigkeitserklärung eines bisher unter Vorläufigkeitsvermerk stehenden Feststellungsbescheids die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO aus?" von Dr. Stefan Behrens und Marcel Seemaier, ori ... mehr ...
06.08.2018 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
§ 233a AO: Lindwurm zu BFH-Beschluss vom 25.04.2018 (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen)
Kurznachricht zu "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen" von Dr. Christof Lindwurm, original erschienen in: NWB 2018 Heft 32, 2350 - 2356. Die Ausführungen von Lindwurm knü ... mehr ...
06.08.2018 Besteuerungsverfahren
Verbindliche Auskunft - Rätke untersucht die Anforderungen an § 89 AO
Kurznachricht zu "Einholung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2018 Heft 15, 714 - 724. Der Autor legt einleitend dar, dass mit einem Antrag ... mehr ...