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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Steuerfestsetzung & Steuerbescheid
Helbich beschäftigt sich mit den einzelnen Konstellationen der automatisierten Ermessensausübung im Steuerrecht
Kurznachricht zu "Rechtsfragen der "automatisierten" Ermessensausübung im Steuerrecht" von RA Dr. Julius Helbich, original erschienen in: DStR 2017 Heft 11, 574 - 579. Der Autor beschäftigt sich mit den ... mehr ...
23.03.2017 Entstehung & Inhalt der Steuerschuld
Kirchhof beschäftigt sich mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
Kurznachricht zu "Das Leistungsfähigkeitsprinzip nach dem Grundgesetz - Zustand und Zukunft" von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, original erschienen in: BB 2017 Heft 12, 662 - 667. Der Autor untersucht da ... mehr ...
23.03.2017 Erlass der Steuerschuld
Sanierungserlass verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Mohr zum BFH vom 28.11.2016
Kurznachricht zu "Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016- Reaktionsmöglichkeiten" von RA/StB Dr. Martin T. Mohr, original erschienen in: BB 201 ... mehr ...
15.03.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Der Entwurf für das "Panama-Gesetz" - ein Beitrag von Seevers und Handel
Kurznachricht zu ""Panama-Gesetz" - schneller Wurf mit Schwächen" von Martin H. Seevers und Timo Handel, original erschienen in: DStR 2017 Heft 10, 522 - 532. Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem E ... mehr ...
15.03.2017 Buchführungs- & Aufzeichnungspflichten
Schwedhelm betont die Wichtigkeit eines Tax CMS bei der Diskussion um die Abgrenzung von Berichtigung und Selbstanzeige - eine Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 23.05.2016
Kurznachricht zu "Tax Compliance Management System" von RA/FAStR Dr. Rolf Schwedhelm, original erschienen in: GmbH-StB 2017 Heft 3, 83 - 86. Der Autor berichtet über die Änderung des AEAO zu § 153 AO, d ... mehr ...