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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
11.02.2019 Besteuerungsverfahren
Cum/Fake-Transaktionen durch "Phantomaktien" - Helios und Gieffers untersuchen Fragen der Besteuerung
Kurznachricht zu "Cum/Fake-Transaktionen durch "Phantomaktien" - Dividenden-Arbitrage "enhanced"?" von RA/StB Dr. Marcus Helios und Philipp Gieffers, original erschienen in: DB 2019 Heft 6, 263 - 269. D ... mehr ...
11.02.2019 Buchführungs- & Aufzeichnungspflichten
Brete meint, dass Steuerpflichtige keine Verfahrensdokumentation erstellen müssen
Kurznachricht zu "Das Märchen von der Verfahrensdokumentation" von RA/Handels/GesR/FAStR Raik Brete, original erschienen in: DStR 2019 Heft 6, 258 - 260. Brete ist der Ansicht, dass Steuerpflichtige kei ... mehr ...
06.02.2019 Steuerfahndung
Steuerhinterziehung: Peter berichtet über Neues zum Kompensationsverbot durch das BGH-Urteil vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit" von RA/FAStrafR Frank M. Peter, original erschienen in: BB 2019 Heft 6, 288 - 291. Der Autor berichtet über den Wandel bei dem Kompensations ... mehr ...
06.02.2019 Verzinsung & Säumniszuschlag
FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. mehr ...
28.01.2019 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Verrechnungspreissachverhalte - Hippel und Barth untersuchen koordinierte Außenprüfungen
Kurznachricht zu "Bericht des EU JTPF zu koordinierten Außenprüfungen für Verrechnungspreissachverhalte in der EU" von Hilde Appel und Dr. Anne-Kathrin Barth, original erschienen in: IWB 2019 Heft 2, 55 - 57. mehr ...