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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
24.11.2017 Außenprüfung
Eichhorn berichtet über Schätzungsmethoden in Abhängigkeit von der Qualität der Buchführung - eine Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 12.07.2017
Kurznachricht zu "Wegweiser des BFH zur Diskussion über die "offene Ladenkasse" und zur Hinzuschätzungspraxis der Betriebsprüfung" von Michael Eichhorn, original erschienen in: DStR 2017 Heft 46, 2470 - 2474. mehr ...
17.11.2017 Außenprüfung
Giezek und Wähnert berichten über Schätzmethoden der Betriebsprüfung
Kurznachricht zu "Schätzungsmethoden der Betriebsprüfung im Vergleich" von Prof. Dr. Bernd Giezek und Andreas Wähnert, original erschienen in: BBK 2017 Heft 21, 998 - 1008. Die Autoren berichten über di ... mehr ...
14.11.2017 Entstehung & Inhalt der Steuerschuld
Bruschke untersucht den Begriff der Förderung der Allgemeinheit bei gemeinnützigen Körperschaften
Kurznachricht zu "Förderung der Allgemeinheit im Gemeinnützigkeitsrecht" von Dipl.-Finw./StB Gerhard Bruschke, original erschienen in: DStR 2017 Heft 45, 2416 - 2419. Die Anerkennung der Gemeinnützigkei ... mehr ...
13.11.2017 Besteuerungsverfahren
Besteuerungsverfahren - Scharpenberg untersucht Fragen des Datenschutzrechts
Kurznachricht zu "Neuregelung des Datenschutzrechts im Besteuerungsverfahren in der Abgabenordnung" von Benno Scharpenberg, original erschienen in: Wpg 2017 Heft 21, 1285 - 1292. Scharpenberg legt einle ... mehr ...
13.11.2017 Steuergeheimnis
Datenschutzreform: Baum zur Frage, wie sich die Finanzverwaltung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verhalten muss
Kurznachricht zu "Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25.5.2018 - Teil V: Auswirkungen der Datenschutzreform auf die Finanzverwaltung" von Michael Baum, original erschienen in: NWB 2017 Heft 45, 3415 - 3420. ... mehr ...