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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Steuererhebung & Veranlagung
Krüger zur Digitalen Lohnschnittstelle
Kurznachricht zu "Einführung der Digitalen Lohnschnittstelle - Verpflichtende Anwendung ab 01.01.2018" von Betriebswirt (BWA) Günther H. Krüger, original erschienen in: BBK 2017 Heft 15, 708 - 711. Krüg ... mehr ...
07.08.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Welker zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Kurznachricht zu "Was bringt das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz?" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: IWB 2017 Heft 14, 513 - 521. Welker gibt in diesem Beitrag einen Überblick über die ... mehr ...
03.08.2017 Außenprüfung
Schäffkes u.a. berichten, dass Simultanbetriebsprüfungen mit dem Ausland zulässig sind - eine Anmerkung zum Beschluss des FG Köln vom 23.05.2017
Kurznachricht zu "Simultane Betriebsprüfung mit dem EU-Ausland" von Susanne Schäffkes und Stefan Fechner und Rolf Schreiber, original erschienen in: DB 2017 Heft 30, 1668 - 1673. Die Autoren berichten ü ... mehr ...
03.08.2017 Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung
"Kein inhaltsgleicher Änderungsbescheid nach einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG" - Hildebrand zum Urteil des BFH vom 06.07.2016
Kurznachricht zu "Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 06.07.2016 - X R 57/13" von RAin/FAi ... mehr ...
01.08.2017 Außenprüfung
Barthel skizziert die Rahmenbedingungen für die griffweise Schätzung durch die Finanzbehörden
Kurznachricht zu "Betriebsprüfung: Die griffweise Schätzung" von StB Dr. Carl W. Barthel, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 7, 315 - 322. Wenn die Finanzverwaltung schätzt, muss hierdurch ein mögli ... mehr ...