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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
24.04.2018 Steuererklärung
Roth meint, dass durch die Neuregelung des § 150 Abs. 7 S. 2 AO Steuerhinterziehungen nicht ausgeschlossen seien
Kurznachricht zu "Elektronische Daten im Finanzamt: § 150 Abs. 7 Satz 2 AO n.F. als Totengräber der Steuerhinterziehung?" von RegDir David Roth, LL.M., original erschienen in: wistra 2018 Heft 4, 152 - 154. mehr ...
24.04.2018 Verzinsung & Säumniszuschlag
Nücken berichtet, dass Mitgliedstaaten generell geregelte Erstattungszinsen in der Regel nicht herabsetzen dürfen - eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.02.2018
Kurznachricht zu "Verspätete Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses - Herabsetzung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Verzugszinsen aus Gründen, die vom Steuerpflichtigen unabhängig sind" von RA/FA StR Dr. Sandro Nücke ... mehr ...
24.04.2018 Steuerverwaltungsakt & Einspruchsverfahren
Zweifelsfragen zu § 73 AO und Haftung einer Organgesellschaft für Steuern des Organträgers: Hoffmann zum FG Düsseldorf vom 22.02.2018
Kurznachricht zu "Haftung einer Organgesellschaft für Steuern des Organträgers - Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 22.02.2018 - 9 K 280/15" von RA Benedikt Hoffmann, original erschienen in: UR 2018 Heft 8, 313 - 318 ... mehr ...
23.04.2018 Entstehung & Inhalt der Steuerschuld
Taube zum BFH Urteil vom 27.09.2017: Gleichstellung einer im Insolvenzverfahren nicht bestrittene Steuerforderung mit unanfechtbaren Steuerfestsetzung
Kurznachricht zu "Vorsicht bei der Anmeldung von Steuerforderungen durch das Finanzamt im Insolvenzverfahren!" von Christof Taube, original erschienen in: NWB 2018 Heft 17, 1260. Der Autor mahnt zur Vor ... mehr ...
23.04.2018 Steuererklärung
Schafburg gibt Hinweise zur Einkommensteuererklärung 2017
Kurznachricht zu "Hinweise zur Einkommensteuererklärung 2017 - Erläuterungen zu den Änderungen in den Einkommensteuererklärungsvordrucken" von Martin Schafburg, original erschienen in: Stbg 2018 Heft 4, 150 - 163. mehr ...