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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Steuererklärung
FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Urteilen entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). mehr ...
06.10.2017 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung - Renz und Ruhmer-Krell untersuchen Fragen des Transfer Pricing
Kurznachricht zu "Price Setting- vs Outcome Testing Ansatz - aktuelle Entwicklungen und Auswirkungengen für deutsche Unternehmen" von Martin Renz und Dr. Isabel Ruhmer-Krell, original erschienen in: IWB 2017 Heft 18, 678 - 6 ... mehr ...
06.10.2017 Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung
Steuerliches Datenverarbeitungsrecht - Krumm untersucht die Auswirkungen der DS-GVO
Kurznachricht zu "Grundfragen des steuerlichen Datenverarbeitungsrechts" von Prof. Dr. Marcel Krumm, original erschienen in: DB 2017 Heft 38, 2182 - 2195. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der ... mehr ...
02.10.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Pauschalierung - Seifert kommentiert die Entscheidung des BFH vom 30.03.2017 zur Auslegung von § 37b EStG
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zur Pauschalierung nach § 37b EStG" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2017 Heft 18, 708 - 711. Der mehr ...
02.10.2017 Steuererklärung
FG Schleswig-Holstein: Festsetzung eines Verspätungszuschlages
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gem. § 152 AO in der geltenden Fassung hat das Finanzamt im Rahmen des auszuübenden Ermessens nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18.07.2016 zu berücksichtigen (anwendbar auf nach dem 31.12.2018 einzureichende Steuererklärungen). Mit Urteil hat der 2. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass das Finanzamt die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BestVerfModG) zu Recht bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen des zur Zeit geltenden § 152 AO unberücksichtigt gelassenen hat. mehr ...