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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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12.05.2016 Besteuerungsverfahren
Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat - Bundestag vereinfacht Besteuerungsverfahren
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12.05.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs. 18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8434) angenommen. Danach müssen Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die sich nicht steuerlich beraten lassen, künftig nicht mehr bis Ende Mai, sondern erst bis Ende Juli abgegeben werden. mehr ...
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09.12.2015 Steuererklärung
Steuererklärung künftig papierlos - Bundesregierung will Verfahren modernisieren
Das Bundeskabinett hat am 09.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden. mehr ...
18.03.2015 Verzinsung & Säumniszuschlag
Ortheil gibt Ratschläge zur Bekämpfung des hohen Aussetzungszinsatzes - eine Anmerkung zum BFH Urteil vom 01.07.2014
Kurznachricht zu "Wann wird bzw. wurde der Zinssatz von 6 % p.a. gemäß § 238i Abs. 1 AO verfassungswidrig?" von WP/StB Joachim Ortheil, original erschienen in: BB 2015 Heft 12, 675 - 676. In dem dem Urt ... mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
Weitere News
11.06.2018 Besteuerungsverfahren
Anforderungen an die Restschuldbefreiung bei strafbefangenen Steuerforderungen - Schädlich und Deutschendorf zum Fall vorangegangener Steuerhinterziehung
Kurznachricht zu "Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung?" von RA/FAHandels/GesR/FAInsR Dr. Jörg Schädlich und RA/FAStR Rico Deutschendorf, original erschienen in: NWB 2018 Heft 24, 1756 - 1764. ... mehr ...
11.06.2018 Besteuerungsverfahren
Vorläufige Steuerfestsetzungen - Dominik kommentiert das Urteil des FG Münster vom 21.02.2018 zu den Grenzen der Abänderbarkeit
Kurznachricht zu "Vorläufige Steuerfestsetzungen sind zeitlich nur begrenzt änderbar!" von RiFG Dr. Jan Dominik, original erschienen in: NWB 2018 Heft 24, 1784. Der Autor skizziert im ersten Abschnitt d ... mehr ...
11.06.2018 Behördliches Verfahren & Finanzverwaltung
Fiand berichtet über das BFH-Urteil vom 15.11.2017, nach dem eine Stiftung zur Schaffung von "günstigen Voraussetzungen für eine positive Entwicklung des Menschen" nicht gemeinnützig ist
Kurznachricht zu "Satzungsbestimmungen im Gemeinnützigkeitsrecht" von Dipl.-Finw. Andreas Fiand, original erschienen in: NWB 2018 Heft 24, 1747 - 1755. In dem dem BFH Urteil vom 15.11.2017, Az.: I R 39/ ... mehr ...
11.06.2018 Verzinsung & Säumniszuschlag
Melan äußert sich in einer Duplik zu Jonas über die Höhe der Nachzahlungszinsen
Kurznachricht zu "Sind die Nachzahlungszinsen nun zu hoch oder zu niedrig? - Eine Duplik auf Jonas DStR 2018, 545" von Dr. Nevada Melan, original erschienen in: DStR 2018 Heft 23, 1151 - 1154. Der Autor ... mehr ...
11.06.2018 Allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz
Zenefels berichtet über die Verschärfung der Mitteilungspflicht gem. § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO
Kurznachricht zu "Aktuelle Fragen zum Umfang der Mitteilungspflicht gem. § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO n. F." von Dr. Alexander Zenefels, original erschienen in: DB 2018 Heft 23, 1369 - 1372. Der Autor b ... mehr ...