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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
29.04.2019 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Pieske-Kontny zum Datenzugriff bei Apotheken
Kurznachricht zu "Vorlageverlangen zu elektronisch erstellten Kasseneinzeldaten eines Apothekers" von StB Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, original erschienen in: NWB 2019 Heft 18, 1282 - 1286. Pieske-K ... mehr ...
25.03.2019 Steuerfahndung
Wenzel berichtet über das BFH-Urteil vom 13.09.2018, mit dem das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung eingeschränkt wurde
Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von Dr. Henning Wenzel, original erschienen in: NWB 2019 Heft 13, 879 - 884. Der Autor berichtet über das Kompensationsverbot ... mehr ...
21.03.2019 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Stenert und Wulf fragen, ob eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO trotz Aussetzung der Vollziehung möglich ist
Kurznachricht zu "Wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO trotz Aussetzung der Vollziehung?" von RA/FAStR Dr. Jens Stenert und RA/FAStR Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2019 Heft 3, 124 - 127. mehr ...
06.02.2019 Steuerfahndung
Steuerhinterziehung: Peter berichtet über Neues zum Kompensationsverbot durch das BGH-Urteil vom 13.09.2018
Kurznachricht zu "Das Kompensationsverbot im Wandel der Zeit" von RA/FAStrafR Frank M. Peter, original erschienen in: BB 2019 Heft 6, 288 - 291. Der Autor berichtet über den Wandel bei dem Kompensations ... mehr ...
28.01.2019 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Verrechnungspreissachverhalte - Hippel und Barth untersuchen koordinierte Außenprüfungen
Kurznachricht zu "Bericht des EU JTPF zu koordinierten Außenprüfungen für Verrechnungspreissachverhalte in der EU" von Hilde Appel und Dr. Anne-Kathrin Barth, original erschienen in: IWB 2019 Heft 2, 55 - 57. mehr ...