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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
05.07.2017 Steuerfahndung
Roth stellt die Informationsquellen der Steuerfahndung vor
Kurznachricht zu "Informationsquellen der Steuerfahndung" von Regierungsdirektor David Roth, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 13, 496 - 509. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten E ... mehr ...
27.06.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Maier beschäftigt sich mit verfassungsrechtlichen Aspekten der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Aspekte der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens" von Dr. Moritz Maier, original erschienen in: JZ 2017 Heft 12, 614 - 619. Der Autor schreibt über verfassu ... mehr ...
26.06.2017 Steuerfahndung
Schmidt und Ruckes kritisieren das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wegen überschießender Umsetzung der EU-Richtlinie
Kurznachricht zu "Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Hintergrund, Inhalte und Praxisaspekte" von Dr. Carsten Schmidt und Andreas Ruckes, original erschienen in: IStR 2017 Heft 12, 473 - 479. Die Aut ... mehr ...
14.06.2017 Außenprüfung
Summarische Risikoprüfung (SRP) und Quantilsschätzung - Becker u.a. untersuchen die aktuelle Rechtsprechung zur neuen Prüfungstechnik
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zur Neuen Prüfungstechnik: Summarische Risikoprüfung (SRP) und Quantilsschätzung" von Arno Becker und Dr. Christoph Schumann und Andreas Wähnert, original erschienen in: DStR 2017 He ... mehr ...
02.06.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
PEPS-Projekt - Oppel untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den internationalen Informationsaustausch
Kurznachricht zu "Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen -Teil I - Rechtsschutzmöglichkeiten vor und nach dem Austausch" von RA Dr. Florian Oppel, LL.M., original erschienen in: IWB 2017 Heft 10, 359 - 370. mehr ...