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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
13.09.2018 Außenprüfung
Steuerliche Außenprüfung - Eggert untersucht die Änderungen beim Eigenkapital
Kurznachricht zu "Änderungen beim Eigenkapital durch steuerliche Außenprüfung - Bp-Anpassungen im Jahresabschluss -Teil 7" von StB/WP Wolfgang Eggert, original erschienen in: BBK 2018 Heft 17, 821 - 825. mehr ...
10.09.2018 Außenprüfung
Geuenich und Rbib berichten über das BMF-Schreiben vom 29.05.2018 zur Kassen-Nachschau
Kurznachricht zu "Verwaltungsregeln für die (digitale) Kassenprüfung vor Ort" von RA/StB Dr. Marcus Geuenich und Abdelkader Rbib, original erschienen in: NWB 2018 Heft 37, 2724 - 2735. Zur Kassen-Nachsc ... mehr ...
03.09.2018 Steuerfahndung
Spatscheck und Spilker berichten über Steuerstrafrechtliches zur Unternehmensnachfolge
Kurznachricht zu "Unternehmensnachfolge aus steuerstrafrechtlicher Sicht" von Dr. Rainer Spatscheck und Prof. Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: DStR 2018 Heft 35, 1800 - 1805. Die Autoren bes ... mehr ...
29.08.2018 Außenprüfung
Schulte und Kortz berichten, worauf gemeinnützige Körperschaften achten sollten, um keine Probleme mit dem Finanzamt zu bekommen
Kurznachricht zu "Aktuelle Punkte zur Vermeidung von Diskussionen zwischen gemeinnützigen Körperschaften und dem Finanzamt" von RA/FAStR/FAHaGesR Dr. Franz Schulte und RA/StB Dr. Michael Kortz, original erschienen in: BB 201 ... mehr ...
20.08.2018 Steuerfahndung
Bärenweiler überlegt, wann ein Steuerpflichtiger von einer Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung "hätte wissen müssen"
Kurznachricht zu "Zum "wissen" oder "hätte wissen müssen" der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung" von StB Frank Bärenweiler, original erschienen in: UStB 2018 Heft 8, 242 - 248. Der Autor be ... mehr ...