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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
16.07.2018 Außenprüfung
Schreiber u. a. berichten über die koordinierte Betriebsprüfung mit dem Ausland
Kurznachricht zu "Neue Urteile zur koordinierten Betriebsprüfung mit dem Ausland" von Rolf Schreiber und Susanne Schäffkes und Stefan Fechner, original erschienen in: DB 2018 Heft 27, 1624 - 1630. Die A ... mehr ...
09.07.2018 Außenprüfung
Nachzahlungszinsen - Binnewies und Bertrand untersuchen Zweifel an der Verfassungskonformität unter Auswertung des Beschlusses des BFH vom 25.04.2018
Kurznachricht zu "Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen" von RA/FAStR Prof. Dr. Burkhard Binnewies und RA/FAStR Dr. Christian Bertrand, original erschienen in: AG 2018 Heft 13, 480 - 482. mehr ...
09.07.2018 Außenprüfung
Endgültiger Anwendungserlass zu § 146b AO - Teutemacher untersucht die Kassen-Nachschau
Kurznachricht zu "Finale zur Kassen-Nachschau!" von Dipl.-Finw. Tobias Teutmacher, original erschienen in: BBK 2018 Heft 13, 626 - 629. Teutemacher weist einleitend darauf hin, dass das BMF am 29.05.201 ... mehr ...
20.06.2018 Steuerfahndung
Mückenberger und Hinz berichten über die neue Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht
Kurznachricht zu "Die neue Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht" von RA Ole Mückenberger und RA Fridtjof Hinz, original erschienen in: BB 2018 Heft 25, 1435 - 1439. Die Autoren berichten über die ne ... mehr ...
04.06.2018 Außenprüfung
Süß untersucht, ob in der Außenprüfung Vorstandsunterlagen vorgelegt werden müssen
Kurznachricht zu "Vorstandsunterlagen in der Außenprüfung" von RA/Dipl.-Finw. Dr. Christian Süß, original erschienen in: DStR 2018 Heft 22, 1110 - 1112. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob in d ... mehr ...