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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
15.01.2019 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
GKB-Richtlinienentwurf - Velte und Mock untersuchen die steuerliche Gewinnermittlung
Kurznachricht zu "Implikationen des europäischen GKB-Richtlinienentwurfs für die steuerliche Gewinnermittlung" von Prof. Dr. Patrick Velte und Oliver Mock, original erschienen in: StuB 2019 Heft 1, 22 - 26. mehr ...
21.12.2018 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
FG Hamburg: Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten
Die Tücken, die sich ergeben können, wenn Daten zum Teil elektronisch übermittelt und zugleich die Steuererklärung in Papierform vorgelegt wird, zeigt ein Fall, der dem 3. Senat des FG Hamburg zur Entscheidung vorlag. mehr ...
26.11.2018 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Juhász erläutert den Stand der Verwirklichung von BEPS in Ungarn
Kurznachricht zu "Die Umsetzung von BEPS in Ungarn" von Dipl. Oec. Márta Juhasz, LL.M., original erschienen in: IWB 2018 Heft 22, 865 - 872. In Ungarn ist die Verwirklichung von BEPS ("Base Erosion and ... mehr ...
13.11.2018 Steuerfahndung
Meinecke berichtet über Probleme des neuen Abschöpfungsrechts im Steuerstrafverfahren
Kurznachricht zu "Surviving Vermögensarrest - Probleme und Lösungsansätze des neuen Abschöpfungsrechts im Steuerstrafverfahren" von RA Dr. Fabian Meinecke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 45, 2387 - 2392. mehr ...
12.11.2018 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Steuerfahndung - Hild untersucht die Ablaufhemmung der Steuerfestsetzungsfrist
Kurznachricht zu "Ablaufgehemmte Steuerfestsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 AO)" von StB Dieter Hild, original erschienen in: DB 2018 Heft 45, 2716 - 2719. Der Autor erl ... mehr ...