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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
13.02.2018 Außenprüfung
Mehret und Wähnert berichten über den Vorteil "Prüfungsnetz" bei der Summarischen Risikoprüfung
Kurznachricht zu "Prüfungsnetze vs. Einzelmethoden: Ein wichtiger, (bisher) verkannter Vorteil der Summarischen Risikoprüfung (SRP)" von Marc Mehret und Andreas Wähnert, original erschienen in: DStR 2018 Heft 6, 314 - 319. mehr ...
08.02.2018 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
FG Düsseldorf: Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons
Das FG Düsseldorf hatte eine Entscheidung zur Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zu treffen. mehr ...
07.02.2018 Außenprüfung
Beyer berichtet über die Abwehr von Schätzungen in der Betriebsprüfung und anderen Verfahren
Kurznachricht zu "Abwehr von Schätzungen in der Betriebsprüfung und im Steuerstrafverfahren" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2018 Heft 6, 356 - 365. Der Autor berichtet über die Abw ... mehr ...
23.01.2018 Steuerfahndung
Wilke berichtet über Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung auf ein parallel geführtes Steuerstrafverfahren
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf das parallel geführte Steuerstrafverfahren" von Anna Wilke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 3, 108 - 115. Die ... mehr ...
19.01.2018 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Steuerlicher Informationsaustausch - Oppel kommentiert das Urteil des EuGH vom 16.05.2017 zu Fragen des Rechtsschutzes
Kurznachricht zu "Steuerlicher Informationsaustausch in der EU - Anforderungen und Rechtsschutz" von RA Dr. Florian Oppel, LL.M., original erschienen in: IWB 2018 Heft 1, 35 - 40. Oppel weist einleitend ... mehr ...