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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
02.10.2017 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
Pauschalierung - Seifert kommentiert die Entscheidung des BFH vom 30.03.2017 zur Auslegung von § 37b EStG
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zur Pauschalierung nach § 37b EStG" von StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2017 Heft 18, 708 - 711. Der mehr ...
28.09.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Jäger stellt die jüngere BGH-Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht vor
Kurznachricht zu "Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht - Teil 2/2" von RiBGH Prof. Dr. Markus Jäger, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 9, 517 - 523. Der Autor setzt de ... mehr ...
26.09.2017 Außenprüfung
Peters berichtet über die digitale Außenprüfung und das Kassengesetz vom 22.12.2016
Kurznachricht zu "Aktuelles aus der digitalen Außenprüfung" von RiFG Dr. Franziska Peters, original erschienen in: DStR 2017 Heft 37, 1953 - 1958. Die Autorin berichtet über Aktuelles zum Thema digitale ... mehr ...
08.09.2017 Außenprüfung
Die Bedeutung des Programmierprotokolls im Rahmen der Betriebsprüfung - ein Beitrag von Reckendorf
Kurznachricht zu "Was sind eigentlich Programmierprotokolle?" von Jens Reckendorf, original erschienen in: BBK 2017 Heft 17, 796 - 802. Der Verfasser schildert zunächst das Vorgehen der Finanzverwaltung ... mehr ...
08.09.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Beteiligungen an Drittstaat-Gesellschaften - Dißars untersucht neue Aufbewahrungspflichtgen
Kurznachricht zu "Neue Aufbewahrungspflichten und weitere Verschärfungen der Rechtslage bei Beteiligungen an Drittstaat-Gesellschaften" von Dr. Ulf-Christian Dißars, original erschienen in: BB 2017 Heft 35, 2015 - 2018. ... mehr ...