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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
08.09.2017 Außenprüfung
Die Bedeutung des Programmierprotokolls im Rahmen der Betriebsprüfung - ein Beitrag von Reckendorf
Kurznachricht zu "Was sind eigentlich Programmierprotokolle?" von Jens Reckendorf, original erschienen in: BBK 2017 Heft 17, 796 - 802. Der Verfasser schildert zunächst das Vorgehen der Finanzverwaltung ... mehr ...
08.09.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Beteiligungen an Drittstaat-Gesellschaften - Dißars untersucht neue Aufbewahrungspflichtgen
Kurznachricht zu "Neue Aufbewahrungspflichten und weitere Verschärfungen der Rechtslage bei Beteiligungen an Drittstaat-Gesellschaften" von Dr. Ulf-Christian Dißars, original erschienen in: BB 2017 Heft 35, 2015 - 2018. ... mehr ...
01.09.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
Grenzüberschreitende Amtshilfe - Seer untersucht Fragen der Vollstreckungshilfe in Steuersachen
Kurznachricht zu "Internationale Beitreibungshilfe - Rechtsgrundlagen und Rechtsschutz" von Prof. Dr. Roman Seer, original erschienen in: IWB 2017 Heft 16, 595 - 607. Seer legt einleitend dar, dass die ... mehr ...
31.08.2017 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Strafzuschlag-Prozentsatz gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO - Roth untersucht Fragen der Bemessungsgrundlage
Kurznachricht zu "Bemessungsgrundlage für den Strafzuschlag-Prozentsatz des § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO "hinterzogene Steuer" oder "Hinterziehungsbetrag"?" von RegDir David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: wistra 2017 He ... mehr ...
26.08.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
BEPS-Aktionsplan - Schön untersucht das "Multilaterale Instrument"
Kurznachricht zu "Seminar E (IFA/OECD): Das Multilaterale Instrument" von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, original erschienen in: IStR 2017 Heft 16, 681 - 688. Schön weist in seiner Einleitung darauf ... mehr ...