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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
24.04.2018 Steuerfahndung
Rübenstahl und Loy meinen, dass Anknüpfungspunkt für "geringfügige Abweichungen" bei der Selbstanzeige der ganze Berichtigungsverbund sein müsse
Kurznachricht zu "Der Bezugspunkt "geringfügiger Abweichungen" bei der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO)" von RA Dr. Markus Rübenstahl und Daniel Loy, original erschienen in: wistra 2018 Heft 4, 145 - 152. mehr ...
17.04.2018 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
Heidecke u.a. bewerten das Mehr an Rechtssicherheit durch die International Compliance Assurance Programme
Kurznachricht zu "Das International Compliance Assurance Programme der OECD - Ein Weg zu mehr Rechtssicherheit?" von Dr. Björn Heidecke und Jannis Lülf und lana Panchenko, original erschienen in: IWB 2018 Heft 7, 284 - 288.< ... mehr ...
17.04.2018 Steuerfahndung
Handel rät von einer mittelbaren Stellvertretung bei der Selbstanzeige ab, wenn die Festsetzung eines Strafzuschlags in Betracht kommt
Kurznachricht zu "Die Stellvertretung bei der Selbstanzeige" von RA Timo Handel, original erschienen in: DStR 2018 Heft 15, 709 - 714. Der Autor beschäftigt sich mit der Stellvertretung bei der strafbef ... mehr ...
09.04.2018 Steuerfahndung
Beyer mutmaßt über das Thema Sammelauskunftsersuchen wegen Bitcoins
Kurznachricht zu "Einkünfte aus Bitcoins: Ermittlungen durch Sammelauskunftsersuchen?" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2018 Heft 15, 999 - 1000. Der Autor beschäftigt sich mit Samme ... mehr ...
09.04.2018 Außenprüfung
Langholz und Langholz beschäftigen mit der Änderung der Handelsbilanz aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung
Kurznachricht zu "Anpassung an die steuerliche Außenprüfung nach den Vorschriften des Handels- und des Steuerrechts" von StB Christa Langholz und WP/StB Dr. Hans-Georg Langholz, original erschienen in: DB 2018 Heft 14, 781 - ... mehr ...