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19.08.2016 Außenprüfung
BVerfG: Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend "AO"), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. mehr ...
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19.12.2014 Steuerermittlung & Steuerfahndung
Bundesrat ändert Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden. mehr ...
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27.11.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr ...
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17.05.2013 Steuerfahndung
Bei der Abgabe einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige sind viele Details zu beachten - Spatschek gibt einen ausführlichen Überblick zu § 371 AO
Kurznachricht zu "Fallstricke der Selbstanzeige" von RA/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek, original erschienen in: DB 2013 Heft 20, 1073 - 1080. mehr ...
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05.02.2013 Steuerermittlung & Steuerfahndung
BFH: Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
Weitere News
02.06.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
PEPS-Projekt - Oppel untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den internationalen Informationsaustausch
Kurznachricht zu "Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen -Teil I - Rechtsschutzmöglichkeiten vor und nach dem Austausch" von RA Dr. Florian Oppel, LL.M., original erschienen in: IWB 2017 Heft 10, 359 - 370. mehr ...
23.05.2017 Beweisrecht im Steuerverfahren
Digitale Betriebsprüfung - Krumm untersucht die summarische Risikoprüfung
Kurznachricht zu "Rechtsfragen der digitalen Betriebsprüfung (Summarische Risikoprüfung)" von Prof. Dr. Marcel Krumm, original erschienen in: DB 2017 Heft 20, 1105 - 1111. Krumm legt im ersten Abschnitt ... mehr ...
15.05.2017 Außenprüfung
Krüger zur Vorlagepflicht von Konzernunternehmen in der Außenprüfung
Kurznachricht zu "Umfassende Vorlagepflicht von Konzernunternehmen in der AuBenprüfung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug" von Dr. Elmar Krüger, original erschienen in: IStR 2017 Heft 9, 352 - 359. Der ... mehr ...
09.05.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
Beckmann meint, dass ein Datenabgleich nur bei bestimmten Verdachtsstufen zulässig sein sollte und die "Rasterfahndung" gem. § 88b AO daher verfassungswidrig ist
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des länderübergreifenden Abrufs und der Verwendung von Daten gemäß § 88b AO" von RA Dr. Christian Beckmann, original erschienen in: DStR 2017 Heft 18, 971 - 976. ... mehr ...
15.04.2017 Amtshilfe & Kooperationsmaxime
Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen - Franz untersucht Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
Kurznachricht zu "Zum Rechtsschutz beim Informationsaustausch auf Ersuchen und zur Prüfung der steuerlichen Erheblichkeit verlangter Informationen" von Tobias Franz, M. Jur., original erschienen in: IStR 2017 Heft 7, 273 - 2 ... mehr ...