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08.11.2018 Kinderfreibetrag
Höheres Kinder­geld und steuer­liche Ent­las­tung von Fa­mi­lien beschlossen
Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen. Dem dazu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/5583) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5591) vorgelegt. mehr ...
01.12.2015 Altersentlastung
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dessen Regelungen findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend - besteuert werden. Bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren. mehr ...
10.07.2015 Weitere Sonderausgaben
Länder wollen steuerliche Anreize für Elektroautos
Der Bundesrat möchte Elektrofahrzeuge steuerlich fördern und hat in seiner Sitzung am 10.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Um die aktuell noch niedrigen Zulassungszahlen von Elektroautos zu erhöhen, bedürfe es weiterer steuerlicher Anreize. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich vor. Dies soll Unternehmen anreizen, entsprechende Investitionen zu tätigen. mehr ...
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22.04.2015 Kinderfreibetrag
Grundfreibetrag und Kindergeld sollen steigen
Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649) vor. Die Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden sollen jährlich etwa 3,745 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) betragen. mehr ...
23.02.2015 Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung
Trinks erläutert die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung - eine Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 04.02.2015
Kurznachricht zu "Haustierbetreuung ist haushaltsnahe Dienstleistung" von Matthias Trinks, original erschienen in: NWB 2015 Heft 9, 558 - 559. In dem dem Urteil des mehr ...
Weitere News
16.01.2019 Ermäßigungen & Abzüge
Arend und Tenbergen sprechen sich entgegen dem FG Münster vom 04.09.2018 dafür aus, in Regelinsolvenzverfahren die Insolvenzverwaltervergütung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen
Kurznachricht zu "Insolvenzverwaltervergütung im Regelinsolvenzverfahren einer natürlichen Person ist weder Betriebsausgabe noch außergewöhnliche Belastung - Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 04.09.2018" von RA Oliver ... mehr ...
15.01.2019 Ermäßigungen & Abzüge
GmbH-Gesellschafter - Ott untersucht den Ausfall von Finanzierungshilfen unter Auswertung der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017
Kurznachricht zu "Ausfall von Finanzierungshilfen des GmbH-Gesellschafters" von StB/vBP Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: StuB 2019 Heft 1, 35 - 42. Der Autor stellt im ersten Abschnitt den Sa ... mehr ...
14.01.2019 Ermäßigungen & Abzüge
Einkommensteuer - Paus kommentiert das Urteil des BFH vom 13.03.2018 zur "Anrechnung" der Erbschaftsteuer
Kurznachricht zu ""Anrechnen" der Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer" von Dipl.-Finw. Bernhard Paus, original erschienen in: NWB 2019 Heft 3, 104 - 111. Der Autor setzt sich mit dem Urteil des BFH ... mehr ...
04.01.2019 Krankheits- & Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
FG Rheinland-Pfalz: Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind
Mit nun rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. mehr ...
28.11.2018 Ermäßigungen & Abzüge
Mieterstrom für Genossenschaften möglich
Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom nächsten Jahr ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT--Drs. 19/4949, BT-Drs. 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen. mehr ...