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26.03.2018 Solidaritätszuschlag
Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach Wernsmann verfassungswidrig
Kurznachricht zu "Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsmäßig?" von Prof. Dr. Rainer Wernsmann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 13, 916 - 918. Wernsmann untersucht, ob die im Koalit ... mehr ...
13.03.2018 Solidaritätszuschlag
AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags
Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1157), der am 15.03.2018 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, erklärt die Fraktion, der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben. mehr ...
05.03.2018 Solidaritätszuschlag
FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen
Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1038). mehr ...
06.07.2016 Solidaritätszuschlag
BFH: Vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag versagt
Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit Beschluss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem steht nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss das BVerfG erneut zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes angerufen hat. mehr ...
19.10.2015 Solidaritätszuschlag
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlag - Gericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. mehr ...
19.10.2015 Solidaritätszuschlag
FG Hannover: Solidaritätszuschlag - Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. mehr ...
24.01.2014 Solidaritätszuschlag
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Absatz 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. Das vorlegende Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage an das BVerfG für geboten. mehr ...
22.08.2013 Solidaritätszuschlag
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. mehr ...
23.03.2012 Solidaritätszuschlag
Gesamtsteuerbelastung bei Gewerbetreibenden kann wegen der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags sinken - ein Beitrag von Thiele
Kurznachricht zu "Der infizierte Arzt - Paradoxe Wirkung des Solidaritätszuschlags kann Steuerbelastung mindern" von StB Dr. Kerstin Thiele, original erschienen in: NWB - Beilage 2012 Heft 13, 10 - 14. ... mehr ...