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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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31.08.2016 Schenkung als Steuertatbestand
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). mehr ...
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08.07.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. mehr ...
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24.06.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Bundestag geändert
Mit 446 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-drs. 18/6279) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8911) angenommen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. mehr ...
11.09.2015 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. Die Bundesregierung legte jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923) vor, mit dem eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll. Ziel ist es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten. mehr ...
Weitere News
14.08.2017 Besonderheiten bei Erwerb von Betriebsvermögen
Erbschaftsteuerreform - Korezkzij untersucht die Anwendungserlasse vom 22.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendungserlasse zur Erbschaftsteuerreform: Eine erste Bestandsaufnahme" von StB Dr. Leonid Korezkij, original erschienen in: DStR 2017 Heft 32, 1729 - 1737. Korezkzij legt einleitend ... mehr ...
09.08.2017 Bemessung & Höhe der Schenkungsteuer
BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist. mehr ...
08.08.2017 Besonderheiten bei Erwerb von Betriebsvermögen
Erbschaftsteuerliche Unternehmensbewertung - Lorenz untersucht Fragen der Beweislast
Kurznachricht zu "Beweislastfragen im Rahmen der erbschaftsteuerrechtlichen Unternehmensbewertung" von RA/Dipl.-Vw. Dr. Karsten Lorenz, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 31, 1681 - 1867. Lor ... mehr ...
02.08.2017 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Eisele berichtet über Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht durch das StUmgBG vom 23.6.2017
Kurznachricht zu "StUmgBG: Änderungen im Erbschaft und Schenkungsteuerrecht" von Dipl.-Finw./Verw.-Dipl. Dirk Eisele, original erschienen in: NWB 2017 Heft 31, 2333 - 2340. Der Autor berichtet über Ände ... mehr ...
26.07.2017 Erbschaft- & Schenkungsteuer
(Vorbehaltsquoten-)Nießbrauch und gesellschaftsvertragliches Einstimmigkeitserfordernis - Kleinert und Bahnmüller untersuchen die Mitunternehmerinitiative
Kurznachricht zu "Mitunternehmerinitiative bei (Vorbehaltsquoten-) Nießbrauch und gesellschaftsvertraglichem Einstimmigkeitserfordernis in Grundlagen sowie Kernbereichsangelegenheiten" von RA/FAStR Dr. Jens Kleinert und RAin ... mehr ...