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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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31.08.2016 Schenkung als Steuertatbestand
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). mehr ...
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08.07.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. mehr ...
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24.06.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Bundestag geändert
Mit 446 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-drs. 18/6279) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8911) angenommen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. mehr ...
11.09.2015 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. Die Bundesregierung legte jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923) vor, mit dem eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll. Ziel ist es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten. mehr ...
Weitere News
15.04.2019 Besonderheiten bei Erwerb von Betriebsvermögen
Unternehmensnachfolge - Wachter kommentiert die Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 15.05.2018 zu Erbschaftsteuer
Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer: Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als Verwaltungsvermögen Kommentar zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.05.2018" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in ... mehr ...
11.04.2019 Bemessung & Höhe der Erbschaftsteuer
Deutsche Erbschaftbesteuerung - Halaczinsky untersucht die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung
Kurznachricht zu "Europäische Erbrechtsverordnung und deutsche Erbschaftbesteuerung" von RA Raymond Halaczinsky, original erschienen in: ZErb 2019 Heft 4, 85 - 90. Halaczinsky legt einleitend dar, dass ... mehr ...
04.04.2019 Besonderheiten bei Erwerb von Betriebsvermögen
Instrument der vorweggenommenen Erbfolge - Kaminski untersucht alternative Gestaltungen gegenüber dem Instrument der vorweggenommenen Erbfolge
Kurznachricht zu "Überlegungen zur Veräußerung von Vermögen als Alternative zur Schenkung als Instrument der vorweggenommenen Erbfolge" von Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: DStR 2019 Heft 14, 750 - 757. < ... mehr ...
01.04.2019 Bemessung & Höhe der Erbschaftsteuer
Nachfolgegestaltung - Dietz untersucht den Umgang mit Großvermögen
Kurznachricht zu "Großvermögen in der Nachfolgegestaltung" von Dipl.-Fw. Martin Dietz, LL.M., original erschienen in: NWB 2019 Heft 14, 945 - 952. Der Autor untersucht im ersten Abschnitt die Verschonun ... mehr ...
01.04.2019 Schenkung als Steuertatbestand
FG Baden-Württemberg: Schenker einer Grundstücksschenkung können nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer sein
Bei einer Grundstücksschenkung ist derjenige als Schenker anzusehen, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Weitere Personen, die im Vorfeld der Schenkung einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch als Miteigentümer gehabt hätten, aber den Anspruch weder ausgeübt haben noch ins Grundbuch eingetragen wurden, können dagegen nicht als Schenker angesehen werden. Das entschied der 7. Senat mit Urteil. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (II B 104/18). mehr ...