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29.09.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaftsteuerreform - Bundestag nimmt Vermittlungsergebnis an
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-Drs. 18/6279) angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. mehr ...
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31.08.2016 Schenkung als Steuertatbestand
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). mehr ...
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08.07.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln für Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden, fordern die Länder in ihrem Anrufungsbeschluss. mehr ...
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24.06.2016 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz vom Bundestag geändert
Mit 446 Ja-Stimmen bei 119 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am 24.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923, BT-drs. 18/6279) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/8911) angenommen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. mehr ...
11.09.2015 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. Die Bundesregierung legte jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/5923) vor, mit dem eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens und damit eine verfassungskonforme Erhebung der Steuer erreicht werden soll. Ziel ist es, die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben weiterhin zu sichern und die mittelständisch geprägte Unternehmenskultur zu erhalten. mehr ...
Weitere News
29.12.2017 Bemessung & Höhe der Erbschaftsteuer
FG Hamburg: Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30.06.2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf
In seinem Urteil bestätigt der 3. Senat des FG Hamburg die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer. mehr ...
19.12.2017 Bemessung & Höhe der Erbschaftsteuer
Erbschaft- und Ertragsteuer - Krieg kommentiert die Entscheidung des BFH vom 06.12.2016 zu Fragen der Mehrfachbelastung
Kurznachricht zu "Zur Dogmatik des Zusammentreffens von Erbschaft- und Ertragsteuer - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 06.12.2016-I R 50/16" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Krieg, original erschienen in: DStR 2017 Heft ... mehr ...
17.12.2017 Bemessung & Höhe der Erbschaftsteuer
Verbundvermögensaufstellung - Hubert untersucht Fragen der erbschaftsteuerlichen Bedeutung
Kurznachricht zu "Die erbschaftsteuerliche Bedeutung der Verbundvermögensaufstellung" von Prof. Dr. Tina Hubert, original erschienen in: StuB 2017 Heft 23, 906 - 911. Die Autorin legt einleitend dar, da ... mehr ...
13.12.2017 Besonderheiten bei Erwerb von Betriebsvermögen
Regelverschonung vs. Optionsverschonung - Ramb untersucht die neuen Regelungen zur Verschonung bei der Unternehmensnachfolge
Kurznachricht zu "(Neue) Verschonungsregelungen bei Unternehmensnachfolge" von Dipl.-Finw. Jörg Ramb, original erschienen in: NWB 2017 Heft 50, 3878 - 3889. Ramb legt einleitend dar, dass mit dem Gesetz ... mehr ...
13.12.2017 Erbschaft- & Schenkungsteuer
Überschüssige Zuwendungen - Mack und Stenert untersuchen die Frage des vollständigen Wegefalls der Steuerbefreiung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
Kurznachricht zu "Entfällt die Steuerbefreiung nach§ 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG bei sog. überschüssigen Zuwendungen vollständig?" von Alexandra Mack und Dr. Jens Stenert, original erschienen in: DStR 2017 Heft 49, 2645 - 2650. mehr ...