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30.04.2015 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede sind von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln darf. Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen. mehr ...
Weitere News
10.12.2018 Grunderwerbsteuer
RETT-Blocker - Graessner untersucht die maßgebliche Rechtsprechung und die Anerkennung durch die Finanzverwaltung
Kurznachricht zu "Anerkennung der BFH-Rechtsprechung zu RETT-Blockern" von RA/StB/FAStR Hans-Christoph Graessner, original erschienen in: NWB 2018 Heft 50, 3722 - 3725. Graessner legt einleitend dar, da ... mehr ...
19.11.2018 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Ellenrieder und Mörwald meinen wie Generalanwalt Saugmandsgaard, dass die Selektivität nur noch nach der "Methode der Verfügbarkeit" geprüft werden solle
Kurznachricht zu "Licht am Ende des Tunnels? - Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zur (fehlenden) Beihilfeeigenschaft des § 6a GrEStG, Rs. C-374/17" von RA Benedikt Ellenrieder und StB Frieder B. Mörwald, ... mehr ...
12.11.2018 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Handelt es sich bei der Steuerbefreiung gem. § 6a GrEStG um eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verbotene selektive Beihilfe? - Schnitger zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH
Kurznachricht zu "§ 6a GrEStG EU-rechtskonform?" von StB Dr. Arne Schnitger, LL.M., original erschienen in: DB 2018 Heft 45, 2714 - 2716. Der Autor berichtet über die Schlussanträge des Generalanwalts S ... mehr ...
17.10.2018 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Joisten untersucht, ob die geplanten Gesetzesänderungen im GrEStG bei der Besteuerung von Share Deals schon jetzt zu berücksichtigen sind
Kurznachricht zu "GrEStG: Sind die geplanten Gesetzesänderungen bei der Besteuerung von Share Deals schon jetzt zu berücksichtigen?" von Dr. Christian Joisten, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 20, 1041 - 1048. mehr ...
07.10.2018 Grunderwerbsteuer
Schmid berichtet über aktuelle Entwicklungen des Grunderwerbsteuerrechts
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Grunderwerbsteuerrecht" von RiBFH a.D. Manfred Schmid, original erschienen in: DStR 2018 Heft 40, 2058 - 2064. Der Autor berichtet über aktuelle Entwicklungen ... mehr ...
05.10.2018 Bemessung & Höhe der Grunderwerbsteuer
FG Düsseldorf: Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung
Mit Urteil hat das FG Düsseldorf entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat. mehr ...
17.09.2018 Bemessung & Höhe der Grunderwerbsteuer
Mayer berichtet über Möglichkeiten einer Grunderwerbsteuer-Reform nach dem BVerfG-Urteil vom 10.04.2018
Kurznachricht zu "Perspektiven und Schranken einer GrSt-Reform nach dem BVerfG-Urteil vom 10.04.2018" von Dr. Christian Mayer, original erschienen in: DB 2018 Heft 37, 2200 - 2212. Der Autor berichtet ü ... mehr ...
13.09.2018 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Konzernklausel - Schönfeld und Ellenrieder untersuchen die EU-Konformität von § 6a GrEStG
Kurznachricht zu "Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH zu § 6a GrEStG und EU-Beihilferecht: Bericht und Analyse" von Prof. Dr. Jens Schönfeld und Benedikt Ellenrieder, original erschienen in: IStR 2018 Heft 17, 682 - 685.< ... mehr ...
05.09.2018 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Wagner und Mayer berichten über transaktionspraxisrelevante Grunderwerbsteuerrechts-Rechtsprechung 2016/2017
Kurznachricht zu "Transaktionspraxis: Die Rechtsprechung des BFH im Grunderwerbsteuerrecht 2016/2017" von RA/StB Dr. Johann Wagner und RA/StB Dr. Stefan Mayer, original erschienen in: BB 2018 Heft 36, 2071 - 2078. mehr ...