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30.04.2015 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem Beschluss entschieden. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede sind von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln darf. Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen. mehr ...
Weitere News
04.02.2019 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Einbringung eines Einzelunternehmens mit Grundbesitz - Wachter kommentiert den Beschluss des BFH vom 22.11.2018 zu Fragen der Grunderwerbsteuer
Kurznachricht zu "Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Einzelunternehmens mit Grundbesitz in eine GmbH - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 22.11.2018 - 12 V 12223/17" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: G ... mehr ...
24.01.2019 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Cloer und Vogel berichten über das Urteil des EuGH vom 19.12.2018, nach dem die Konzernklausel mit dem Beihilferecht vereinbar ist
Kurznachricht zu "Die Konzernklausel des GrEStG - a priori selektiv, aber gerechtfertigt" von RA/StB Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2019 Heft 4, 151 - 153. Die Aut ... mehr ...
24.01.2019 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Erwerbsvorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Behrens kommentiert die Entscheidung des BFH vom 22.11.2018 zur Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG
Kurznachricht zu "Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG ... - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 22.11.2018 - II B 8/18" von R ... mehr ...
08.01.2019 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Behrens hält die gleich lautenden Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018 für rechtswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2018 Heft 1, 30 - 38. Der Autor ... mehr ...
10.12.2018 Grunderwerbsteuer
RETT-Blocker - Graessner untersucht die maßgebliche Rechtsprechung und die Anerkennung durch die Finanzverwaltung
Kurznachricht zu "Anerkennung der BFH-Rechtsprechung zu RETT-Blockern" von RA/StB/FAStR Hans-Christoph Graessner, original erschienen in: NWB 2018 Heft 50, 3722 - 3725. Graessner legt einleitend dar, da ... mehr ...
19.11.2018 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Ellenrieder und Mörwald meinen wie Generalanwalt Saugmandsgaard, dass die Selektivität nur noch nach der "Methode der Verfügbarkeit" geprüft werden solle
Kurznachricht zu "Licht am Ende des Tunnels? - Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zur (fehlenden) Beihilfeeigenschaft des § 6a GrEStG, Rs. C-374/17" von RA Benedikt Ellenrieder und StB Frieder B. Mörwald, ... mehr ...
12.11.2018 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Handelt es sich bei der Steuerbefreiung gem. § 6a GrEStG um eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verbotene selektive Beihilfe? - Schnitger zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH
Kurznachricht zu "§ 6a GrEStG EU-rechtskonform?" von StB Dr. Arne Schnitger, LL.M., original erschienen in: DB 2018 Heft 45, 2714 - 2716. Der Autor berichtet über die Schlussanträge des Generalanwalts S ... mehr ...
17.10.2018 Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
Joisten untersucht, ob die geplanten Gesetzesänderungen im GrEStG bei der Besteuerung von Share Deals schon jetzt zu berücksichtigen sind
Kurznachricht zu "GrEStG: Sind die geplanten Gesetzesänderungen bei der Besteuerung von Share Deals schon jetzt zu berücksichtigen?" von Dr. Christian Joisten, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 20, 1041 - 1048. mehr ...
07.10.2018 Grunderwerbsteuer
Schmid berichtet über aktuelle Entwicklungen des Grunderwerbsteuerrechts
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Grunderwerbsteuerrecht" von RiBFH a.D. Manfred Schmid, original erschienen in: DStR 2018 Heft 40, 2058 - 2064. Der Autor berichtet über aktuelle Entwicklungen ... mehr ...