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10.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Die Bedeutung des Ratings - Krüger untersucht ökonomisch-funktionale Auswirkungen
Kurznachricht zu "Ökonomisch-funktionale Bedeutung des Ratings - eine Anmerkung zu der Entwicklung in der Rechtsprechung der Finanzgerichte" von Regierungsrat Dr. Elmar Krüger, original erschienen in: DStZ 2018 Heft 23, 873 ... mehr ...
24.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
BFH: Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung. mehr ...
01.10.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Trossen berichtet über aktuelle Praxisfragen im elektronischen Rechtsverkehr mit Finanzgerichten
Kurznachricht zu "Aktuelle Praxisfragen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof" von Ri Dr. Nils Trossen, original erschienen in: DStZ 2018 Heft 19, 714 - 719. De ... mehr ...
20.08.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Thoens und Schley berichten über in Asien übliche Wege der Streitbeilegung in Steuerstreitigkeiten
Kurznachricht zu "Seminar B: Alternatives to resolving tax disputes - Evolving experience and possible developments (a focus on Asia and E-Commerce)" von RA/StB/FAStR Nikolaus Thoens und StBin Julia Schley, original erschien ... mehr ...
09.07.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Unbeachteter Vortrag - Hübner grenzt zwischen Verletzung rechtlichen Gehörs und fehlender Begründung ab
Kurznachricht zu "Unbeachteter Vortrag - Verletzung rechtlichen Gehörs oder fehlende Begründung?" von RiBFH Roberta Hübner, original erschienen in: r+s 2018 Heft 27, 1410 - 1413. Hübner geht der Frage n ... mehr ...
03.04.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit einem Urteil entschieden. mehr ...
27.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Einzelsenat des BFH bestimmt Übergangsfrist für Anwendung einer neu entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung - Wulf zum Urteil des BFH vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsempfehlung: "Hilfsantrag" auf Schutz des Vertrauens in alte Rechtsprechung?" von RA/FAStR Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 11, 455 - 456. Der Beitra ... mehr ...
13.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Michl erläutert die Begriffe des Streitgegenstands und des Klagebegehrens vor den Finanzgerichten
Kurznachricht zu "Gegenstand des Klagebegehrens/Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren" von RiBFH Otfried Michl, original erschienen in: UR 2017 Heft 21, 826 - 829. Im finanzgerichtlichen Ver ... mehr ...
24.10.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Schaz meint, dass auch im Finanzgerichtsprozess noch eine Aktenübersendung möglich ist
Kurznachricht zu "Akteneinsicht im Finanzgerichtsprozess - Verschärfung der ohnehin schon restriktiven gerichtlichen Praxis durch den Gesetzgeber?" von RA Simon Schaz, original erschienen in: DStR 2017 Heft 42, 2302 - 2304.< ... mehr ...
20.07.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
FG Hamburg: Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage Klagefrist ist gewahrt, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält. mehr ...