Weitere News
03.04.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit einem Urteil entschieden. mehr ...
27.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Einzelsenat des BFH bestimmt Übergangsfrist für Anwendung einer neu entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung - Wulf zum Urteil des BFH vom 11.07.2017
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsempfehlung: "Hilfsantrag" auf Schutz des Vertrauens in alte Rechtsprechung?" von RA/FAStR Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2017 Heft 11, 455 - 456. Der Beitra ... mehr ...
13.11.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Michl erläutert die Begriffe des Streitgegenstands und des Klagebegehrens vor den Finanzgerichten
Kurznachricht zu "Gegenstand des Klagebegehrens/Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren" von RiBFH Otfried Michl, original erschienen in: UR 2017 Heft 21, 826 - 829. Im finanzgerichtlichen Ver ... mehr ...
24.10.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Schaz meint, dass auch im Finanzgerichtsprozess noch eine Aktenübersendung möglich ist
Kurznachricht zu "Akteneinsicht im Finanzgerichtsprozess - Verschärfung der ohnehin schon restriktiven gerichtlichen Praxis durch den Gesetzgeber?" von RA Simon Schaz, original erschienen in: DStR 2017 Heft 42, 2302 - 2304.< ... mehr ...
20.07.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
FG Hamburg: Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage Klagefrist ist gewahrt, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält. mehr ...
19.05.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Olgemöller erklärt die Möglichkeit zur Beantragung des Öffentlichkeitsausschlusses im Finanzprozess
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsempfehlung - Beraterüberlegungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Finanzprozess" von RA/FAStR Dr. Herbert Olgemöller, original erschienen in: Stbg 2016 Heft 5, 216. D ... mehr ...
21.08.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Finanzgerichtliches Verfahren - Hartman untersucht Ausschlussfristen
Kurznachricht zu "Ausschlussfristen im finanzgerichtlichen Verfahren" von Dr. Timo Hartman, original erschienen in: DStZ 2015 Heft 16, 636 - 645. Hartman erläutert im ersten Abschnitt die rechtlichen Gr ... mehr ...
12.08.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
BFH: Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung
Mit Urteil hat der III. Senat des BFH entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss. mehr ...
30.06.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Zinsbescheid zur Gewerbesteuer - Olgemüller untersucht Fragen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage
Kurznachricht zu "Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs/der Klage wegen § 233a AO - Zinsbescheid zur Gewerbesteuer" von RA/FAStR Dr. Herbert Olgemöller, original erschienen in: Stbg 2015 Heft 6, 264. D ... mehr ...
21.01.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Finanzgerichtsverfahren
Grube meint, dass der BFH die richterliche Hinweispflicht zu stark einschränkt
Kurznachricht zu "Neue Grundsätze zur richterlichen Hinweispflicht auch im Steuerprozess?" von BFHRi a.D. Dr. Georg Grube, original erschienen in: DStZ 2015 Heft 1, 36 - 46. Der Autor beschäftigt sich m ... mehr ...