Top-News
Stromsteuerrecht
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04.08.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuerrecht 2013 - Stein und Thoms stellen aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2013" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 31, 1815 - 1827. mehr ...
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01.08.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (so genannter Spitzenausgleich) im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Neu ist die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen als Beitrag der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. mehr ...
Weitere News
24.10.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiewende vs. Rechtsstaat - Ludwigs untersucht die Verfassungskonformität der Kernbrennstoffsteuer
Kurznachricht zu "Die Kernbrennstoffsteuer vor dem BVerfG - Rückschlag der Energiewende oder Sieg des Rechtsstaats?" von Prof. Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1059 - 1063. mehr ...
03.08.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Unmögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern - Spilker untersucht Fragen der Rückerstattung
Kurznachricht zu "Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? - Überprüfung der Gesetzeslage ..." von PD Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: BB 2017 Heft 31, ... mehr ...
20.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz: Süß und Kaiser zu den wichtigsten Änderungen
Kurznachricht zu "Das neue Energie- und Stromsteuerrecht - Was ändert sich für Unternehmen?" von Dr. Christian Süß und Anna Judith Kaiser, original erschienen in: BB 2017 Heft 23, 1303 - 1307. Der Beitr ... mehr ...
10.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz 2017 - Milewski untersucht die bevorstehende Novelle
Kurznachricht zu "Bevorstehende Novelle des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2017" von Dipl.-Finw. Knut Milewski, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 11, 406 - 413. Milewski legt einleitend dar ... mehr ...
01.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 bei Enthaltung der Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, BT-Drs. 18/11927, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12580) angenommen. Nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Haushaltsausschuss dazu einen Bericht abgegeben (BT-Drs. 18/12616). Damit bleibt LPG-Autogas bleibt länger steuerbegünstigt. Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, die Steuerbegünstigung für LPG-Autogas zum Jahresende 2018 auslaufen zu lassen. mehr ...
02.05.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Möhlenkamp beschäftigt sich mit "Unternehmen in Schwierigkeiten", die keine Energiesteuerausnahme mehr bekommen
Kurznachricht zu "EEG-, Energie- und Stromsteuer-Ausnahmen (auch) für Unternehmen in Schwierigkeiten" von RA Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 15, 816 - 823. Der Auto ... mehr ...
16.03.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Gas-Steuerbegünstigung soll verlängert werden
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortführen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken. mehr ...
15.02.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuern ändern sich
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am 15.02.2017. mehr ...