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Stromsteuerrecht
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04.08.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuerrecht 2013 - Stein und Thoms stellen aktuelle Entscheidungen dar
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2013" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2014 Heft 31, 1815 - 1827. mehr ...
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01.08.2012 Mineralöl- & Energiesteuer
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (so genannter Spitzenausgleich) im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Neu ist die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen als Beitrag der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. mehr ...
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11.04.2019 Mineralöl- & Energiesteuer
Neuregelung der Stromsteuer­befreiungen beschlossen
Die Bundestag hat der Änderung der gesetzlichen Regelungen für Befreiungen von der Stromsteuer zugestimmt, sodass diese von der EU-Kommission nicht mehr als staatliche Beihilfen betrachtet werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/8037) nahm er in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/9297) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an. mehr ...
31.10.2018 Mineralöl- & Energiesteuer
Falkenberg berichtet über Probleme der Steuersatzfindung im Energiesteuerrecht
Kurznachricht zu "Probleme bei der Steuersatzfindung im Energiesteuerrecht am Beispiel von Schwerölen und gleichwertigen Energieerzeugnissen" von Dipl.-Finw. Matthias Falkenberg, original erschienen in: BB 2018 Heft 44, 2591 ... mehr ...
16.03.2018 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Münster: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine auschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. mehr ...
24.10.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiewende vs. Rechtsstaat - Ludwigs untersucht die Verfassungskonformität der Kernbrennstoffsteuer
Kurznachricht zu "Die Kernbrennstoffsteuer vor dem BVerfG - Rückschlag der Energiewende oder Sieg des Rechtsstaats?" von Prof. Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1059 - 1063. mehr ...
03.08.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Unmögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern - Spilker untersucht Fragen der Rückerstattung
Kurznachricht zu "Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? - Überprüfung der Gesetzeslage ..." von PD Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: BB 2017 Heft 31, ... mehr ...
20.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz: Süß und Kaiser zu den wichtigsten Änderungen
Kurznachricht zu "Das neue Energie- und Stromsteuerrecht - Was ändert sich für Unternehmen?" von Dr. Christian Süß und Anna Judith Kaiser, original erschienen in: BB 2017 Heft 23, 1303 - 1307. Der Beitr ... mehr ...
10.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz 2017 - Milewski untersucht die bevorstehende Novelle
Kurznachricht zu "Bevorstehende Novelle des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2017" von Dipl.-Finw. Knut Milewski, original erschienen in: DStZ 2017 Heft 11, 406 - 413. Milewski legt einleitend dar ... mehr ...
01.06.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Steuerbegünstigung für LPG-Autogas verlängert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 bei Enthaltung der Grünen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, BT-Drs. 18/11927, BT-Drs. 18/12181 Nr. 1.7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12580) angenommen. Nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages hat der Haushaltsausschuss dazu einen Bericht abgegeben (BT-Drs. 18/12616). Damit bleibt LPG-Autogas bleibt länger steuerbegünstigt. Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, die Steuerbegünstigung für LPG-Autogas zum Jahresende 2018 auslaufen zu lassen. mehr ...
02.05.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Möhlenkamp beschäftigt sich mit "Unternehmen in Schwierigkeiten", die keine Energiesteuerausnahme mehr bekommen
Kurznachricht zu "EEG-, Energie- und Stromsteuer-Ausnahmen (auch) für Unternehmen in Schwierigkeiten" von RA Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 15, 816 - 823. Der Auto ... mehr ...
16.03.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Gas-Steuerbegünstigung soll verlängert werden
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortführen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken. mehr ...
15.02.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuern ändern sich
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am 15.02.2017. mehr ...
30.04.2016 Mineralöl- & Energiesteuer
Luftfahrtdienstleistungen - Fey kommentiert die Entscheidung des BFH vom 27.01.2016 zur Energiesteuerbefreiung
Kurznachricht zu "Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.01.2016" von RAin/FAinStR Birgitta Kristina Fey, original erschienen in: BB 2016 Heft 17, 991 - 994. mehr ...
10.09.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - mit Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. mehr ...
26.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Kernbrennstoffsteuer - Kahl und Bews untersuchen die EuGH-Entscheidung vom 04.06.2015 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu "Letztes Rückzugsgefecht der Atomenergie? - Die Kernbrennstoffsteuer vor dem EuGH" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A. und James Bews, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 16, 1081 - 1086. mehr ...
08.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Stein und Thoms berichten über Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht 2014
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2014" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2015 Heft 32, 1876 - 1890. Die ... mehr ...
05.06.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das EuGH hat mit einem Urteil entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. mehr ...
24.12.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Kernbrennstoffsteuer - Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. mehr ...
29.10.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Stromsteuer - Wer ist Nutzer des Lichts?
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung. mehr ...
02.07.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Entlastung von Verbrauchsteuer durch § 60 EnergieStG
Eine Entlastung von Verbrauchsteuer wird ausnahmsweise durch § 60 EnergieStG dem Verkäufer von Energieerzeugnissen unter bestimmten Bedingungen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, die beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt. Der 4. Senat hat die Anforderungen an den Verkäufer in einer Reihe von Entscheidungen präzisiert. mehr ...
14.04.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen
Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. mehr ...
02.04.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Hamburg: Steuerentlastung bei Zahlungsausfall des Warenempfängers nach § 60 EnergieStG
Der Verkäufer von versteuerten Energieerzeugnissen hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung bei Zahlungsausfalls des Warenempfängers nach § 60 EnergieStG, wenn er erst 78 Tage nach der Lieferung einen Mahnbescheid gegen den Warenempfänger beantragt. Das hat das FG Hamburg mit einem Gerichtsbescheid entschieden. mehr ...
19.03.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden. mehr ...
29.01.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
Entlastungsanspruch bei Energieerzeugnissen - Mazza kritisch zum BFH vom 29.10.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.10.2013, Az.: VII R 26/12 (Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse)" von Raffaele Mazza, original erschienen in: BB 2014 ... mehr ...