02.05.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Möhlenkamp beschäftigt sich mit "Unternehmen in Schwierigkeiten", die keine Energiesteuerausnahme mehr bekommen
Kurznachricht zu "EEG-, Energie- und Stromsteuer-Ausnahmen (auch) für Unternehmen in Schwierigkeiten" von RA Dr. Andreas Möhlenkamp, LL.M., original erschienen in: DStR 2017 Heft 15, 816 - 823. Der Auto ... mehr ...
16.03.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Gas-Steuerbegünstigung soll verlängert werden
Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493) will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortführen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken. mehr ...
15.02.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energie- und Stromsteuern ändern sich
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Erdgas erhalten, diejenigen für Flüssiggas dagegen streichen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen soll hingegen bleiben. Das beschloss das Bundeskabinett am 15.02.2017. mehr ...
30.04.2016 Mineralöl- & Energiesteuer
Luftfahrtdienstleistungen - Fey kommentiert die Entscheidung des BFH vom 27.01.2016 zur Energiesteuerbefreiung
Kurznachricht zu "Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen - Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 27.01.2016" von RAin/FAinStR Birgitta Kristina Fey, original erschienen in: BB 2016 Heft 17, 991 - 994. mehr ...
10.09.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - mit Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. mehr ...
26.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Kernbrennstoffsteuer - Kahl und Bews untersuchen die EuGH-Entscheidung vom 04.06.2015 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Kurznachricht zu "Letztes Rückzugsgefecht der Atomenergie? - Die Kernbrennstoffsteuer vor dem EuGH" von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M.A. und James Bews, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 16, 1081 - 1086. mehr ...
08.08.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
Stein und Thoms berichten über Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht 2014
Kurznachricht zu "BB-Rechtsprechungsreport Energie- und Stromsteuerrecht 2014" von RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. und RAin Anahita Thoms, LL.M., original erschienen in: BB 2015 Heft 32, 1876 - 1890. Die ... mehr ...
05.06.2015 Mineralöl- & Energiesteuer
EuGH: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Das EuGH hat mit einem Urteil entschieden, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. mehr ...
24.12.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Kernbrennstoffsteuer - Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. mehr ...
29.10.2014 Mineralöl- & Energiesteuer
BFH: Stromsteuer - Wer ist Nutzer des Lichts?
Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung. mehr ...