Top-News
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
Weitere News
16.08.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. mehr ...
11.08.2017 Jugendstrafe
AG München: Lesen als Maßnahme gegen Straftaten
Am 08.06.2017 verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Leseweisung von 20 Stunden. mehr ...
09.08.2017 Totschlag
BGH: Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Erfurt vom 05.12.2016 verworfen, durch das diese wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr ...
08.08.2017 Strafvollstreckung & Strafvollzug
OLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des abgeändert. mehr ...
08.08.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr ...