Top-News
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21.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Koehl erläutert die Voraussetzungen des lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis
Kurznachricht zu "Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 432 - 434. mehr ...
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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
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27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
Weitere News
17.12.2018 Sachbeschädigung (Grunddelikt)
AG München: Nach Zerstörung der Lichterkette eines Lattenchristbaums trägt das Amtsgericht München den Verurteilten vor allem die Wiedergutmachung des Schadens auf
Am 02.05.2018 verurteilte die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19 jährigen Verkäufer in Teilzeit und einen 18 jährigen Praktikanten aus München wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung zur Zahlung von je 10 Euro an den geschädigten Gastronomen sowie zur Teilnahme am Leseprojekt mit je 25 Stunden. mehr ...
15.12.2018 Verteidigung in Strafsachen
Rauwald erläutert die für den Beschuldigten eröffneten Nutzungsmöglichkeiten der Strafakte
Kurznachricht zu "Verwendung der Strafakte zur Anspruchsverfolgung durch den Beschuldigten" von RA Johannes Rauwald, original erschienen in: NJW 2018 Heft 51, 3679 - 3683. Im Mittelpunkt des Beitrags st ... mehr ...
15.12.2018 Straftaten gegen Vermögenswerte & Wirtschaftsstrafrecht
Bitcoin als Währungseinheit i.S.d. KWG? - Lehmann zum Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018
Kurznachricht zu "Mitverfügungsgewalt am erlangten Etwas - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.08.2018" von Prof. Dr. Matthias Lehmann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 51, 3734 - 3737. Beim Bei ... mehr ...
14.12.2018 Verteidigung in Strafsachen
Beukelmann beleuchtet die geplanten Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung
Kurznachricht zu "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 24, 760. Der Beitrag befasst sich mit dem a ... mehr ...
14.12.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"
Das Oberlandesgericht Celle - 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat - hat nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra", JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. mehr ...