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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
Weitere News
13.08.2018 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Einmietungen in Hotels meist gehobener Klasse werden nach spartanischem Haftaufenthalt bis zur neuerlichen, nun wohl dauerhafteren Inhaftierung fortgesetzt
Am 17.05.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 37 jährige verwitwete Mediengestalterin wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. mehr ...
10.08.2018 Durchsuchung von Sachen und Personen
Durchsuchung bei Anwälten - Beukelmann untersucht verfassungsrechtliche Fragestellungen
Kurznachricht zu "Durchsuchung bei Anwälten" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 16, 504 - 504. Der Autor legt einleitend dar, dass ein Mutterunternehmen eine in ... mehr ...
10.08.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Außenbeteiligung an terroristischer Vereinigung - Eidam kommentiert das Urteil des BGH vom 19.04.2018 zur Strafbarkeit gem. § 129a StGB
Kurznachricht zu "Außenbeteiligung an terroristischer Vereinigung - Anschlag auf Polizeibeamten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018" von Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2425 - ... mehr ...
10.08.2018 Sicherstellung & Beschlagnahme
Interne Ermittlungen - Momsen untersucht Fragen der strafrechtlichen Vertretung unter Auswertung der Entscheidungen des BVerfG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2362 - 2366.< ... mehr ...
07.08.2018 Ermittlungsverfahren & Zwangsmittel
EuGH: Auswirkungen der Brexitentscheidung auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei. mehr ...