Top-News
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
29.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Beweisaufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Der Umfang der Beweisaufnahine in Bußgeldverfahren (§§ 77 ff. OWiG)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 458 - 460. mehr ...
alter-lebensgefahr
© stock.adobe.com - Stocker
29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
resozialisierung-tarife
© stock.adobe.com - Stocker
28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
Weitere News
22.01.2018 Bandenbetrug & gewerbsmäßiger Betrug
AG München: Bereits der Versuch kann eine Jugendstrafe nach sich ziehen
Am 21.07.17 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München eine 19-jährige in Frankfurt lebende Frau mit Aussicht auf eine Tätigkeit als Barkeeperin wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. mehr ...
18.01.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. mehr ...
16.01.2018 Untreue (Grunddelikt)
Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Untreue - Eisele zum Urteil des BGH vom 21.02.2017
Kurznachricht zu "Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2017" von Prof. Dr. Jörg Eisele, original erschienen in: NJW 2018 Heft 3, 177 - 181. mehr ...
16.01.2018 Kosten in OWi-Verfahren & Entschädigung
Schneider erläutert das Entstehen der Grundgebühr im OWi-Wiederaufnahmeverfahren
Kurznachricht zu "Grundgebühr im bußgeldrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 1, 27 - 27. Ein Wiederaufnahmeverfahren ist auch im ... mehr ...
15.01.2018 Öffentlichkeit & Mündlichkeit der Verhandlung
Einstellung von Taten und verständigungsbezogene Mitteilungspflicht: Bittmann zum BGH vom 03.05.2017
Kurznachricht zu "Verständigungsbezogene Mitteilungspflicht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.05.2017 - 2 StR 576/15" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 49 - 51. De ... mehr ...