Top-News
10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
22.09.2017 Verkehrsdelikte
Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
Weitere News
20.10.2017 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
Unrechtsvereinbarung nach §§ 299a ff. StGB - Jäger untersucht die Auswirkungen auf sozial- und berufsrechtliche Regelungen
Kurznachricht zu "Auswirkungen sozial- und berufsrechtlicher Regelungen auf Unrechtsvereinbarungen nach §§ 299a ff. StGB" von Prof. Dr. Christian Jäger, original erschienen in: MedR 2017 Heft 9, 694 - 701. mehr ...
20.10.2017 Mord
BGH: Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
Das Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" ist rechtskräftig. mehr ...
16.10.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bedenken von Puschke und Rienhoff an §§ 113 ff. StGB n.F.
Kurznachricht zu "Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten" von Prof. Dr. Jens Puschke, LL.M. und Dr. Jannik Rienhoff, original erschienen in: JZ 2017 Heft 19, 924 - 932. Am 30.05. ... mehr ...
16.10.2017 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Sinnlose Gewalt
Am 13.01.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 20-jährigen jungen Mann wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. mehr ...
12.10.2017 Strafverfahrensrecht
Kritik von Conan an der jüngsten StPO-Reform
Kurznachricht zu "Einhegung und Abbau von Beschuldigtenrechten in der StPO-Reform" von RA Stefan Ionen, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 10, 972 - 973. Das am 22.06.2017 verabschiedete Gesetz zur ... mehr ...