Top-News
27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
11.01.2018 Allgemeine strafprozessuale Grundsätze
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts stattgegeben, mit denen dieses die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien für zulässig erklärt hatte, und die Sache zurückverwiesen. mehr ...
29.12.2017 Beweisaufnahme & Beweiswürdigung
Die Beweisaufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Der Umfang der Beweisaufnahine in Bußgeldverfahren (§§ 77 ff. OWiG)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 12, 458 - 460. mehr ...
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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Geldbuße in OWi-Sachen
AG München: Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €
Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €. mehr ...
23.04.2018 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
Die Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Sandherr zum OLG Zweibrücken vom 22.01.2018
Kurznachricht zu "Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 22.01.2018" von RiKG Urban Sandherr, original erschi ... mehr ...
23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. Nach Ansicht Pliefkes stellt sich für einen Verteidiger die Frage, welche Möglichke ... mehr ...
23.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Beukelmann stellt die Sanktionen bei Verletzung des neuen Datenschutzrechts vor
Kurznachricht zu "Strafbarkeiten wegen Verstoßes gegen den Datenschutz geplant" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 8, 248 - 248. Vor dem Hintergrund des Inkraft ... mehr ...
23.04.2018 Beweisverwertungsverbot
Mysegades erläutert die Vorteile der DNA-Auswertung mittels statistischer Computermodelle
Kurznachricht zu "DNA-Auswertung in der Black Box? - Gerichtliche Beweisführung durch statistische Computerprogramme" von Jan Mysegades, original erschienen in: CR 2018 Heft 4, 225 - 231. Der Autor skiz ... mehr ...