Top-News
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13.02.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Information über Schwangerschaftsabbruch
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (BT-Drs. 19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann. mehr ...
22.12.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anspruch auf Messunterlagen - Leichthammer untersucht die Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen
Kurznachricht zu "Verteidigung in Verkehrsbußgeldsachen: Anspruch auf Messunterlagen" von RA/FAStR Philip Wulf Leichthammer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3760 - 3762. mehr ...
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21.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Koehl erläutert die Voraussetzungen des lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis
Kurznachricht zu "Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 432 - 434. mehr ...
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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
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23.04.2018 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Voraussetzungen der Beschränkung eines Fahrverbots - ein Beitrag von Pliefke
Kurznachricht zu "Beschränkung eines Fahrverbots" von Max Pliefke, original erschienen in: DAR 2018 Heft 4, 235 - 236. mehr ...
Weitere News
14.02.2019 Beweisantrag & Beweisverbote
Fromm erläutert die Bedeutung des Selbstladeverfahrens in Straf- und Bußgeldverfahren
Kurznachricht zu "Privatgutachten und Selbstladeverfahren im Straf- und Bußgeldverfahren" von RA/FAStrafR/FAVerKR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 110 - 113. Ein Privatgutacht ... mehr ...
14.02.2019 Verstoß gegen Halte- & Parkverbote
Weber beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Abschleppens von rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Kurznachricht zu "Zum Abschleppen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum und dem nachfolgenden Leistungsbescheid" von Klaus Weber, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 63 - 70. Ein verbotsw ... mehr ...
12.02.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"
In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. mehr ...
11.02.2019 Strafvollstreckung & Strafvollzug
Kaehler und Petit zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 24.07.2918 auf die Fixierungspraxis im Straf- und Maßregelvollzug
Kurznachricht zu "Zwangsfixierungen im Straf- und Maßregelvollzug" von RiLG Friederike Kaehler und RiLG Marc Petit, original erschienen in: FamRZ 2019 Heft 3, 164 - 168. Die Autoren gehen auf die Vorgab ... mehr ...
11.02.2019 Herstellung, Einfuhr & Ausfuhr von BtM
AG München: Drogenbeschaffungsfahrt von Barcelona zurück nach Estland
Wer auf der Drogenbeschaffungsfahrt von Barcelona zurück nach Estland beim Zwischenstopp in München auch noch ein T-Shirt klaut, muss unter Umständen mehr Zeit investieren. mehr ...