Top-News
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18.04.2019 Kosten des Strafverfahrens & Entschädigung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. mehr ...
04.04.2019 Verkehrsordnungswidrigkeiten
Neuestes Fahrverbotsrechtsprechung im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten - Eine Rechtsprechungsübersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2018!" von Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 90 - 95. mehr ...
21.03.2019 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (BT-Drs. 19/4724) angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8300) stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. mehr ...
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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
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07.03.2019 Einziehung & Verfall
BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Straftaten im Umgang mit Sprengstoff
BGH: Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
Das Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...
17.04.2019 Brandstiftung (Grunddelikt)
OLG Celle: Brandanschläge in Garbsen und Hannover dienten zur Unterstützung der PKK - Staatsschutzsenat verhängt Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren u.a. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr ...
16.04.2019 Untersuchungshaft
LG Köln: Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat mit Beschluss vom heutigen Tage die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln einen Verschonungsbeschluss des Amtsgerichts Köln aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln gegen Felix Sturm bleibt damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft. mehr ...
15.04.2019 Verkehrsordnungswidrigkeiten
AG zur Bußgeldhöhe bei Handybenutzung während der Start/Stopp-Automatikphase - eine Anmerkung von Engel
Kurznachricht zu "Reduzierung der Geldbuße bei widerrechtlicher Benutzung eines Mobiltelefons während einer aktivierten Start-Stopp-Automatikphase an roter Ampel - Anmerkung zum Urteil des AG Essen vom 17.01.2019" von RA/FAV ... mehr ...
15.04.2019 Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße
OLG Zweibrücken zum Geschwindigkeitsverstoß mit einem Elektrofahrzeug - eine Anmerkung von Brandt
Kurznachricht zu "Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 74 km/h bei Fahrt mit Elektrofahrzeug - Anmerkung zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 05.11.2018" von RiKG Clemens Brandt, original erschienen in: DAR 2019 H ... mehr ...