Top-News
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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19.01.2017 Einnahme von BtM für Therapiezwecke
Betäubungsmittelrecht geändert - Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundestag hat dazu am 19.01.2017 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Das beschlossene Gesetz ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis: Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
Weitere News
21.06.2017 Haftprüfung bei Untersuchungshaft
OLG Hamm: Apotheker aus Bottrop bleibt in Untersuchungshaft
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet. mehr ...
21.06.2017 Einsatz technischer Mittel & Rasterfahndung
Spionagesoftware für Ermittler
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. mehr ...
20.06.2017 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
AG Tiergarten: Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens und Herstellung kinderpornographischer Schriften
Ein Schöffengericht beim Amtsgericht Tiergarten hat den 24-jährigen Ismet S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellung kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. mehr ...
20.06.2017 Wiederaufnahmeverfahren
Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen Meyer-Mews zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016 zum Umgang mit einem Beweisverwertungsverbot
Kurznachricht zu "Wiederaufnahme nach Nichteröffnung - Zeugenseitig provozierte Selbstbelastung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.12.2016" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2017 Heft 25, 1828 - 1831. ... mehr ...
20.06.2017 Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme
OLG Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen. mehr ...