Top-News
10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
22.09.2017 Verkehrsdelikte
Bußgelder für Handynutzung am Steuer und Behindern von Rettungskräften
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. mehr ...
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17.07.2017 Fahrverbot & Führerscheinentzug
Die wichtigsten Entscheidungen zum Fahrverbot 2016 - eine Übersicht von Krumm
Kurznachricht zu "Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2016!" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: SVR 2017 Heft 6, 208 - 212. mehr ...
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22.06.2017 Zwangsmittel im Strafverfahren
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am 22.06.2017 gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Landfriedensbruch
Fickenscher berichtet, dass auch wegen Landfriedensbruchs strafbar ist, wer sich kurz vor Beginn der Gewalttätigkeiten aus einer Gruppe von Fußballfans entfernt - eine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Tatbestandliche Reichweite des Landfriedensbruchs - "Ostentatives Mitmarschieren" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2017" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 34 ... mehr ...
16.11.2017 Falsche Verdächtigung
AG Tiergarten: Urteil gegen Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit behaupteter Vergewaltigung rechtskräftig
Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig. Im Schriftwege wurde die Tagessatzhöhe der Geldstrafe auf 250 Euro festgelegt. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.10.2017 ist seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Gina-Lisa L. ist damit wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro (insgesamt 20.000 Euro) verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte in der nächsten Zeit eine Zahlungsaufforderung erhalten. mehr ...
13.11.2017 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Köbler erläutert die Anforderungen an die angemessene Arztvergütung zur Vermeidung der Korruption
Kurznachricht zu "Angemessene ärztliche Vergütung am Beispiel von Referenten-/Beraterverträgen" von RAin Dr. Katharina Köbler, LL.M., original erschienen in: MedR 2017 Heft 10, 783 - 789. Die neu gescha ... mehr ...
13.11.2017 Vernehmung des Zeugen
Unterrichtung des entfernten Angeklagten durch Videoübertragung der Vernehmung - Metz zum Urteil des BGH vom 22.8.2017
Kurznachricht zu "Entfernung des Angeklagten bei Zeugenvernehmung - Unterrichtung durch Videotechnik - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2017" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NJW 2017 Heft 46, 3397 - 3399. ... mehr ...
13.11.2017 Körperverletzung
AG München: Ein feuriger Discotänzer
Wer einer anderen Diskothekenbesucherin mit dem erhitzten Feuerzeug Verletzungen zufügt, hat - auch wenn er unter Alkoholeinfluss stand - mit erheblicher Strafe zu rechnen. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...