Top-News
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
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08.03.2017 Strafverfahrensrecht
Beschleunigung von Strafverfahren - Bundesregierung bringt Reform der Strafprozessordnung auf den parlamentarischen Weg
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277) vor. mehr ...
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
Weitere News
27.03.2017 Bankrott & verspäteter Insolvenzantrag
Bittmann zur geplanten Neuausrichtung des § 15a Abs. 4 InsO
Kurznachricht zu "Von der Strafbarkeit des "nicht richtigen" zur Pönalisierung des "nicht vollständigen" Insolvenzantrags?" von OStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2017 Heft 3, 88 - 91. mehr ...
27.03.2017 Computerbetrug
Esser und Rehaag zur möglichen Strafbarkeit des Cardsharing
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit des "Cardsharing"" von Prof. Dr. Robert Esser und RA/FAGewRS Dr. Constantin Rehaag, original erschienen in: wistra 2017 Heft 3, 81 - 88. Die Autoren gehen dem bislang ... mehr ...
24.03.2017 Steuerhinterziehung
Grötsch zeigt die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Steuerberatern auf
Kurznachricht zu "Strafrechtliche Zurechnung von Fehlern eines Beraters im Steuerstrafrecht" von RA/StB Dr. Andreas Grätsch, original erschienen in: wistra 2017 Heft 3, 92 - 97. Der Autor untersucht anh ... mehr ...
24.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Bundestag stimmt für Ver­mögens­abschöpfung illegal erworbener Vermögen
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten verbesserte Möglichkeiten. Der Bundestag hat am 23.03.2017 für eine gesetzliche Grundlage zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525, BT-Drs. 18/10307 Nr. 7) wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Den Abgeordneten lag zur Abstimmung eine Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (BT-Drs. 18/10146) sowie eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11640) zugrunde. mehr ...
23.03.2017 Freiheitsstrafe
OLG Schleswig: Die bisherige Handhabung des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist rechtmäßig
Die bisherige Handhabung des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck entspricht den Voraussetzungen, die die §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) aufstellen. Dies gilt auch dann, wenn der Einschluss mit einem unvermeidbaren Personalengpass begründet wird. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. mehr ...