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19.01.2017 Einnahme von BtM für Therapiezwecke
Betäubungsmittelrecht geändert - Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundestag hat dazu am 19.01.2017 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Das beschlossene Gesetz ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis: Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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14.01.2015 Betäubungsmitteldelikte
BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgesetzt
Der BGH hat mit Urteil den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgesetzt. mehr ...
Drogendelikte
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12.10.2012 Betäubungsmitteldelikte
Betäubungsmittelstrafrecht - Schmidt präsentiert die Entwicklung von Mitte 2011 bis Mitte 2012
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2012" von Dr. Detlev Schmidt, original erschienen in: NJW 2012 Heft 42, 3072 - 3077. mehr ...
Drogenhandel
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24.05.2012 Betäubungsmitteldelikte
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz - Winkler zur aktuellen Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz" von RiBGH a.D. Walter Winkler, original erschienen in: NStZ 2012 Heft 5, 257 - 262. mehr ...
Weitere News
02.06.2017 Einordnung als BtM & Droge
Grüne mit Cannabis­kontrollgesetz im Bundestag gescheitert
Mit der Mehrheit von Union und SPD gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 02.06.2017 einen von der Grünen-Fraktion eingebrachten und von der Linksfraktion unterstützten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (BT-Drs. 18/4204) auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 18/12476) abgelehnt. Die Grünen wollten mit ihrer Vorlage die Droge aus der Illegalität holen, da die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik "vollständig gescheitert" sei. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, hieß es in dem Entwurf. mehr ...
23.05.2017 Betäubungsmitteldelikte
Patzak mit Details zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Kurznachricht zu "Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)" von RegDir Jörn Patzak, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 5, 263 - 266. Der Verfasser geht dem am 26.11.2016 in Kraft getretenen Gesetz ... mehr ...
03.05.2017 Betäubungsmitteldelikte
Pollähne zu den betäubungsmittelrechtlichen Besonderheiten im Sanktionsrecht
Kurznachricht zu "Zwischen Therapie und Strafe - Sanktionsprobleme im Betäubungsmittelstrafrecht" von RA Prof. Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: StV 2017 Heft 5, 337 - 343. In seinem Beitrag ... mehr ...
02.05.2017 Betäubungsmitteldelikte
Körner plädiert für eine Neuausrichtung des Betäubungsmittelstrafrechts
Kurznachricht zu "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ausnahmegenehmigungen nach § 3 Abs. 2 BtMG - Chancen oder Risiken der Rechtspolitik?" von OStA a.D. Dr. Harald Hans Körner, original erschienen in: StV 2017 Heft 5, 334 - ... mehr ...
02.05.2017 Einnahme von BtM für Therapiezwecke
Ist eine Btm-Eigenbehandlung gerechtfertigt? - Braun zum Beschluss des BGH 28.06.2016
Kurznachricht zu "Rechtfertigung der Btm-Eigenbehandlung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.06.2016" von Dr. Sebastian Braun, original erschienen in: StV 2017 Heft 5, 309 - 314. Der Autor geht der ... mehr ...
03.04.2017 Unzulässiges Inverkehrbringen von BtM
AG München: Kuchenbestellung beim Rauschgiftgeschäft
Am 31.01.2017 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 48-jährigen Münchner Betonbauer wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. In diese Strafe wurde ein Urteil des Landgerichts München einbezogen, mit dem der Münchner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten am 14.04.2016 verurteilt worden war. mehr ...