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19.01.2017 Einnahme von BtM für Therapiezwecke
Betäubungsmittelrecht geändert - Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundestag hat dazu am 19.01.2017 Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Das beschlossene Gesetz ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis: Der Eigenanbau - selbst zu medizinischen Zwecken - als auch seine Verwendung zu Rauschzwecken bleiben verboten. mehr ...
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14.01.2015 Betäubungsmitteldelikte
BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgesetzt
Der BGH hat mit Urteil den Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgesetzt. mehr ...
Drogendelikte
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12.10.2012 Betäubungsmitteldelikte
Betäubungsmittelstrafrecht - Schmidt präsentiert die Entwicklung von Mitte 2011 bis Mitte 2012
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2012" von Dr. Detlev Schmidt, original erschienen in: NJW 2012 Heft 42, 3072 - 3077. mehr ...
Drogenhandel
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24.05.2012 Betäubungsmitteldelikte
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz - Winkler zur aktuellen Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz" von RiBGH a.D. Walter Winkler, original erschienen in: NStZ 2012 Heft 5, 257 - 262. mehr ...
Weitere News
26.03.2018 Unzulässiges Inverkehrbringen von BtM
Wann liegt ein fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor? -Becker zum Urteil des BGH vom 20.09.2017
Kurznachricht zu "Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2017" von Pit Becker, original erschienen in: NJW 2018 Heft 13, 961 - 964. Der Autor befasst s ... mehr ...
19.03.2018 Betäubungsmitteldelikte
AG München: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Verstrickungsbruch
Trotz tatkräftigen Leugnens des Verurteilten hielt die Strafrichterin beim Amtsgericht München den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Verstrickungsbruch für nachgewiesen. mehr ...
21.02.2018 Einordnung als BtM & Droge
Grüne legen Cannabisgesetz neu auf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen, heißt es im Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/819) der Fraktion. mehr ...
25.01.2018 Unzulässiges Inverkehrbringen von BtM
LG Berlin: Mehrjährige Haftstrafen wegen Drogenhandels im sog. Darknet
Die 10. Große Strafkammer hat zwei Angeklagte u.a. wegen bandenmäßigem unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. wegen Beihilfe hierzu zu Gesamtfreiheitsstrafen von 6 Jahren (den Angeklagten Ryo Y.) bzw. 3 Jahren und 3 Monaten (die Angeklagte Sayuri I.) verurteilt. mehr ...
18.12.2017 Betäubungsmitteldelikte
Wann liegt ein Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor? - Patzak kritisch zum Beschluss des OLG Celle vom 6.6.2017
Kurznachricht zu "Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" von Jörn Patzak, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 12, 717 - 720. Der Beitrag beleuchtet einen aktuellen Beschluss des OLG Ce ... mehr ...
27.11.2017 Unzulässiges Inverkehrbringen von BtM
AG München: Drogenhandel und die Folgen
Auch wer zuvor noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, hat bei Handel mit Drogen mit spürbaren Konsequenzen zu rechnen. Das hat das AG München entschieden. mehr ...