Top-News
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
15.04.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. mehr ...
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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
Weitere News
24.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Bundestag stimmt für Ver­mögens­abschöpfung illegal erworbener Vermögen
Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten verbesserte Möglichkeiten. Der Bundestag hat am 23.03.2017 für eine gesetzliche Grundlage zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525, BT-Drs. 18/10307 Nr. 7) wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Den Abgeordneten lag zur Abstimmung eine Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (BT-Drs. 18/10146) sowie eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11640) zugrunde. mehr ...
23.03.2017 Freiheitsstrafe
OLG Schleswig: Die bisherige Handhabung des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist rechtmäßig
Die bisherige Handhabung des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck entspricht den Voraussetzungen, die die §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG-SH) aufstellen. Dies gilt auch dann, wenn der Einschluss mit einem unvermeidbaren Personalengpass begründet wird. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. mehr ...
20.03.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Epik: Aufenthaltsrechtliche Folgen der Verurteilung sind als bestimmende Strafzumessungsgründe zu würdigen
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung" von Dr. Aziz Epik, original erschienen in: StV 2017 Heft 4, 268 - 272. Auch aufenthaltsrechtliche Folgen, die ... mehr ...
17.03.2017 Einziehung & Verfall
Verfallsanordnung gegen ein Unternehmensorgan: Kämpfer zum Beschluss des BGH vom 07.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.09.2016 - 2 StR 352/15 - Verfallsanordnung gegen Organ" von Dr. Simone Kämpfer, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 151 - 153. Vermögensmas ... mehr ...
16.03.2017 Maßregeln der Besserung & Sicherung
Rechtsprechungsreport von Wetter zum Maßregelrecht ab August 2015 bis Juni 2016
Kurznachricht zu "Zum Maßregelrecht" von RiBGH a.D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 140 - 145. Als besonders schwere Maßnahme darf die Unterbringung in einem psychiatris ... mehr ...