Top-News
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07.03.2019 Einziehung & Verfall
BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. mehr ...
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21.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Koehl erläutert die Voraussetzungen des lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis
Kurznachricht zu "Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 432 - 434. mehr ...
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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
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22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
Weitere News
11.03.2019 Jugendstrafe
AG München: Wiederholte Beleidigung von Stadionbeamten kommt teuer
Am 13.02.2019 verurteilte die zuständige Jugendstrafrichterin am Amtsgericht München einen gerade noch zwanzigjährigen ledigen Mediengestalter aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. mehr ...
09.03.2019 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
Heussen untersucht den Gerechtigkeitsbegriff anhand von Kafkas "Strafkolonie"
Kurznachricht zu "Kafkas "Strafkolonie" und die Absurdität der Gerechtigkeitsformeln" von RA Prof. Dr. Benno Heussen, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 721 - 724. Franz Kafkas Erzählung "In der ... mehr ...
09.03.2019 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Schiemann untersucht Fontanes Novelle "Ellernklipp" aus strafrechtlicher Sicht
Kurznachricht zu "Schuld und Sühne einer Eifersuchtstat - Fontanes Kriminalnovelle "Ellernklipp"" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 718 - 721. In Theodor Fontanes K ... mehr ...
07.03.2019 Einziehung & Verfall
BGH: Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig erachtet
Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig. mehr ...
25.02.2019 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Strafrecht: Heim beleuchtet existenzgefährdende Nebenfolgen einer Verurteilung
Kurznachricht zu ""Nebenfolgen" einer Verurteilung" von RA Dr. Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 4, 120 - 121. Heim widmet sich den verwaltungsrechtlichen Konsequenzen einer ... mehr ...