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21.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Koehl erläutert die Voraussetzungen des lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis
Kurznachricht zu "Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 432 - 434. mehr ...
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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
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22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
Weitere News
14.09.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Richtige Strafzumessung - Kudlich und Koch untersuchen die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Das Ringen um die richtige Strafzumessung" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Jennifer Koch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2762 - 2766. Die Autoren legen einleitend dar, dass d ... mehr ...
20.08.2018 Jugendstrafe
OLG Celle: Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt
Nach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts einen 23jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. "Islamischen Staat" (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. mehr ...
19.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs - Fromm zum Beschluss des OLG Koblenz vom 18.10.2017
Kurznachricht zu "Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 9 Monate zurückliegender Tat - Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 18.10.2017" von RA/FAVerkR Dr. Ingo Fromm, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 452 - 454 ... mehr ...
03.08.2018 Einziehung & Verfall
Gercke bespricht Fachbeiträge zum neuen Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Kurznachricht zu "Vermögensabschöpfung" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Björn Gercke, original erschienen in: wistra 2018 Heft 7, 293 - 295. Am 01.07.2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermö ... mehr ...
03.08.2018 Einziehung & Verfall
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Ullenboom erläutert die umstrittene Rechtslage bei der nachträglichen Einziehung
Kurznachricht zu "Die "vergessene" Einziehung von Taterträgen und ihre Folgen nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" von RiLG Dr. David Ullenboom, original erschienen in: wistra 2018 Heft 7, 29 ... mehr ...