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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
15.04.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. mehr ...
Weitere News
29.11.2017 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
OLG Celle: Strafvollstreckung gegen Oskar G. - Antrag auf Haftaufschub zurückgewiesen
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die sofortige Beschwerde des Verurteilten Oskar G. gegen die die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen. Der 96-jährige G. war am 15.07.2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in dreihunderttausend rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist seit 21.09.2016 rechtskräftig. mehr ...
20.11.2017 Jugendarrest
Neuhausen befürwortet Eintragungspflicht beim Ungehorsamsarrest
Kurznachricht zu "Ist der sog. Ungehorsamsarrest gemäß § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 3 S. 2 JGG in das Erziehungsregister einzutragen?" von OStA Dr. Stephan Neuhausen, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 623 - 624. mehr ...
17.11.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Rechtsprechungsübersicht von Detter zum Strafzumessungsrecht 2016
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a.D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 624 - 638. Anknüpfend an den Rechtsprechungsüberblick in NStZ 2016, 391 ff. s ... mehr ...
07.11.2017 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
Schock spiegelt die Rechtsprechung zur Strafzumessung bei minder schweren Fällen
Kurznachricht zu "Der minder schwere Fall und die Strafzumessung - ein Einfallstor für die Revision" von Rain Dr. Stefanie Schock, original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3282 - 3284. Revisionen gegen ... mehr ...
25.10.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Strafmaß bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Grötsch kommentiert das Urteil des BGH vom 25.04.2017
Kurznachricht zu "Zur Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16" von RA/StB Dr Andreas Grötsch, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 400 - 405. mehr ...