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21.08.2018 Entziehung der Fahrerlaubnis
Koehl erläutert die Voraussetzungen des lebenslangen Entzugs der Fahrerlaubnis
Kurznachricht zu "Die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2018 Heft 8, 432 - 434. mehr ...
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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
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22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
Weitere News
13.11.2018 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Feindt und Rettke zu den Auswirkungen auf das Steuerrecht
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auf das Steuerrecht" von OStA Jan Feindt und Dipl.-Finw./StA Arne Rettke, original erschienen in: DStR 2018 Heft 45, 2357 - 2363. mehr ...
12.10.2018 Jugendstrafe
LG Wuppertal: Im Verfahren um das zu Tode misshandelte Kleinkind in Solingen sind die Mutter und deren damaliger Lebensgefährte zu Haftstrafen verurteilt worden
Die 3. große Strafkammer (als 2. Schwurgerichtskammer) des LG Wuppertal hat das Urteil gegen die Mutter eines zur Tatzeit nur zwei Jahre und zehn Monate alten Kleinkindes sowie gegen deren damaligen Lebensgefährten verkündet. mehr ...
07.10.2018 Freiheitsstrafe
Beukelmann kritisiert deutsches Haftentschädigungsrecht!
Kurznachricht zu "Kausalitätsschwächen der Haftentschädigung" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 20, 632. Ansprüche auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnah ... mehr ...
05.10.2018 Freiheitsstrafe
OLG Frankfurt am Main: "Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat beschlossen, dass der "Kannibale von Rotenburg" auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft bleibt. mehr ...
02.10.2018 Freiheitsstrafe
VerfG Brandenburg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, mit der dieser eine psychotherapeutische Behandlung durch die Justizvollzugsanstalt erstrebte. mehr ...