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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
Weitere News
23.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Köllner und Mück kommentieren den Kölner Entwurf des Verbandssanktionengesetzes
Kurznachricht zu "Praxiskommentar zum Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes - VerbSG-E - Strafjustiz als Compliance-Regulierungsbehörde?" von RA/FAStrafR Rolf E. Köllner und RA/FAStrafR Jörg Mück, original erschien ... mehr ...
23.04.2018 Geldbuße in OWi-Sachen
AG München: Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €
Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €. mehr ...
23.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Beukelmann stellt die Sanktionen bei Verletzung des neuen Datenschutzrechts vor
Kurznachricht zu "Strafbarkeiten wegen Verstoßes gegen den Datenschutz geplant" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 8, 248 - 248. Vor dem Hintergrund des Inkraft ... mehr ...
20.04.2018 Straferlass, Strafrestaussetzung & Gnadenwesen
OLG Stuttgart: Straferlass für Verena Becker nach beanstandungsfreiem Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit
Mit Beschluss hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.07.2012 gegen Verena Becker nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. mehr ...
09.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Brahms u.a. untersuchen den Erfolg des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen
Kurznachricht zu "Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen - Wo stehen wir nach gut sieben Jahren?" von Dr. Katrin Brahms und Loretta Wurzel, LL.M. und Bettina Häussermann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 193 - 197. ... mehr ...