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29.12.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich geltend, sein Gesundheitszustand sei in den angegriffenen Entscheidungen nur unzureichend berücksichtigt worden, und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). mehr ...
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28.11.2017 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
Weitere News
29.01.2018 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
AG München: Geliebter Dopingsünder
Am 16.11.2017 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München zwei (29 und 23 jährige) Schwestern, beide ledige pharmazeutisch-technische Assistenten, v.a. wegen unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 8 Monaten bzw. 8 Monaten. Beide haben als Bewährungsauflage je 5.000 € in Raten zur Wiedergutmachung an den Geschädigten zu zahlen. mehr ...
25.01.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Adhäsionsverfahren und Schmerzensgeldbemessung: Rackow zum BGH vom 11.05.2017
Kurznachricht zu "Bemessung des Schmerzensgelds im Adhäsionsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.05.2017" von RA Dr. Peter Rackow, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 25 - 27. Für Kö ... mehr ...
23.01.2018 Sanktionierung der Tat & Strafzumessung
Jahn u.a. entwickeln "Frankfurter Thesen" zur Unternehmensstrafbarkeit
Kurznachricht zu "Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität - "Frankfurter Thesen"" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn und Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy und RA Dr. Christian School, original erschienen in: wistr ... mehr ...
23.01.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Achenbach analysiert die neuen Sanktionen im Finanzmarktrecht
Kurznachricht zu "Neue Sanktionen im Finanzmarktrecht - alte und neue Zweifelsfragen" von Prof. Dr. Hans Achenbach, original erschienen in: wistra 2018 Heft 1, 13 - 21. Das 1./2. FiMaNoG von 2016 und 20 ... mehr ...
23.01.2018 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Lebenslange Freiheitsstrafe neben Sicherungsverwahrung - Kett-Straub kommentiert das Urteil des BGH vom 28.06.2017
Kurznachricht zu "Sicherungsverwahrung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: JZ 2018 Heft 2, 98 - 104. Der Beitrag ent ... mehr ...