Top-News
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
03.02.2016 Freiheitsstrafe
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese wurde zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden konnten. Die Kammer hat allerdings hervorgehoben, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungsfaktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen. mehr ...
16.09.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Kammergerichts in einem Amtshaftungsverfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. mehr ...
15.04.2015 Freiheitsstrafe
BVerfG: Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. mehr ...
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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
Weitere News
31.05.2017 Einziehung & Verfall
Die GmbH als Begünstigte eines Betrugs und Verfallsanordnung: Nestler
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 7.9.2016 - 2 StR 352/15 - Verfallsanordnung bei Vermögenszufluss an juristische Person" von Prof. Dr. Nina Nestler, original erschienen in: wistra 2017 Heft 5, 190 - 192. ... mehr ...
30.05.2017 Freiheitsstrafe
Der "Sicherungsüberhang" bei lebenslanger Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund der Sicherungsverwahrung - ein Beitrag von Streng
Kurznachricht zu ""Abstand" zu normalem Strafvollzug auch bei lebenslanger Freıheıtsstrafe?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Streng, original erschienen in: JZ 2017 Heft 10, 507 - 513. Der Beitrag enthält ... mehr ...
23.05.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafzumessung - Kett-Straub kommentiert die Entscheidung des BGH vom 08.12.2016 zu den Anforderungen des § 46 StGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.12.2016 - 1 StR 351/16 - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 5, 277 - 280. mehr ...
19.05.2017 Jugendstrafe
OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen "Mikail S." wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS")
Mit Urteil hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 i. V. m. 129b Abs. 1 StGB ) eine Jugendstrafe von 3 Jahren verhängt. mehr ...
18.05.2017 Entziehung der Fahrerlaubnis
Warum es keinen Nutzen hat, auf eine Verkürzung der Sperrfrist gem. § 69a StGB zu drängen - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Zum Sinn des Kampfes um eine rnöglichst kurze Sperrfrist (§ 69a StGB)" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 4, 127 - 132. Der Verfasser verweist auf das B ... mehr ...