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07.03.2019 Einziehung & Verfall
BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. mehr ...
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07.03.2019 Einziehung & Verfall
BGH: Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig erachtet
Der BGH erachtet die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig. mehr ...
03.08.2018 Einziehung & Verfall
Gercke bespricht Fachbeiträge zum neuen Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Kurznachricht zu "Vermögensabschöpfung" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Björn Gercke, original erschienen in: wistra 2018 Heft 7, 293 - 295. Am 01.07.2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermö ... mehr ...
03.08.2018 Einziehung & Verfall
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Ullenboom erläutert die umstrittene Rechtslage bei der nachträglichen Einziehung
Kurznachricht zu "Die "vergessene" Einziehung von Taterträgen und ihre Folgen nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" von RiLG Dr. David Ullenboom, original erschienen in: wistra 2018 Heft 7, 29 ... mehr ...
29.06.2018 Einziehung & Verfall
Wie ist das "Erlangte" bei § 73d StGB zu bestimmen? - ein Beitrag von Rettke
Kurznachricht zu "Das normative Brutto-Prinzip des § 73d StGB" von StA Arne Rettke, original erschienen in: wistra 2018 Heft 6, 234 - 241. Hinsichtlich des Taterlangten kommen nach der Darstellung des A ... mehr ...
11.05.2018 Einziehung & Verfall
Neue Regelungen zur Vermögensabschöpfung - Saliger untersucht Grundfragen
Kurznachricht zu "Grundfragen der Vermögensabschöpfung" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 4, 995 - 1034. Saliger legt einleitend dar, dass am 13.04.2017 der Deutsche Bu ... mehr ...
11.05.2018 Einziehung & Verfall
Vermögenseinziehung - Rönnau und Begemeier untersucht die Entgrenzung durch die Geldwäschedogmatik
Kurznachricht zu "Wider die Entgrenzung der Vermögenseinziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB durch die Geldwäschedogmatik" von Prof. Dr. Thomas Rönnau und Moritz Begemeier, original erschienen in: JZ 2018 Heft 9, 443 - 450. < ... mehr ...
18.12.2017 Einziehung & Verfall
Anordnung des Vermögensarrests nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Gubitz und Molkentin zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.10.2017
Kurznachricht zu "Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests - Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.10.2017" von RA Prof. Dr. Michael Gubitz und RA Dr. Wolf-Rüdiger Molkentin, original erschienen in: NJW 2017 ... mehr ...
14.11.2017 Einziehung & Verfall
Nicola zeigt sich unzufrieden mit dem neuen Rechtssystem zur Vermögensabschöpfung
Kurznachricht zu "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - weitgehende Abschaffung der zivilrechtlichen Arreste im Kapitalanlagerecht?" von RAin Magdalena Nicola, original erschienen in: WM 2017 Heft 45, ... mehr ...
24.10.2017 Einziehung & Verfall
Die Einziehung des Erlangten nach dem neuen § 29a OWiG - ein Beitrag von Fromm
Kurznachricht zu "Der neue § 29a OWiG ("Einziehung des Wertes von Taterträgen"): Umfassende Neuregelung der Vermögensabschöpfung" von RA/FAStR/FAVerkR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 10, 551 - 555. mehr ...