Weitere News
14.05.2019 Geldstrafe
LG Landau in der Pfalz: Urteilsverkündung im "Tierärztinverfahren"
In dem Berufungsverfahren vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz ist gegen eine Tierärztin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz u. a. das Urteil verkündet worden. Die Kammer hat die Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten (ohne Bewährung) wegen "quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren" sowie Betruges in 2 Fällen verurteilt und ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von 4 Jahren angeordnet. Damit hatte die Berufung der Angeklagten teilweise Erfolg. mehr ...
08.05.2019 Geldbuße & Geldstrafe
OLG Karlsruhe: Rechtsstreit um "Schwarzes Haus" beendet
Das OLG Karlsruhe hat den Rechtsstreit um das "Schwarze Haus" beendet. mehr ...
09.04.2019 Geldbuße in OWi-Sachen
OLG Schleswig: Bußgeldverfahren wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch - Rechtsbeschwerde nicht zugelassen
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 € zahlen. Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu. mehr ...
25.07.2018 Verbandsgeldbuße
Beitrag von Achenbach zur Verbandsgeldbuße bei Kapitalmarkt-Straftaten
Kurznachricht zu "Das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße wegen Kapitalmarkt-Straftaten" von Prof. Dr. Hans Achenbach, original erschienen in: WM 2018 Heft 29, 1337 - 1340. Mit dem 1. und 2. Finanzmarktnovel ... mehr ...
16.07.2018 Geldbuße in OWi-Sachen
AG München: Zweckentfremdung lohnt sich nicht
Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Am 28.09.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39 jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €. mehr ...
15.06.2018 Geldbuße in OWi-Sachen
Ausländische Geldbuße - Trautmann kommentiert die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 22.06.2017 zur Vollstreckung bei Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs
Kurznachricht zu "Keine Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße" von MinR Dr. Sebastian Trautmann, original erschienen in: DAR 2018 Heft 6, 338 - 341. Nach dem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 22.06 ... mehr ...
23.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Köllner und Mück kommentieren den Kölner Entwurf des Verbandssanktionengesetzes
Kurznachricht zu "Praxiskommentar zum Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes - VerbSG-E - Strafjustiz als Compliance-Regulierungsbehörde?" von RA/FAStrafR Rolf E. Köllner und RA/FAStrafR Jörg Mück, original erschien ... mehr ...
23.04.2018 Geldbuße in OWi-Sachen
AG München: Die Weigerung gegenüber der Polizei seine Personalien anzugeben kostet einen Münchner Hotelier ein Bußgeld von 100 €
Am 06.03.2018 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 44jährigen Münchner Hotelier wegen des Bußgeldtatbestandes einer vorsätzlich falschen oder verweigerten Namensangabe nach § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 100 €. mehr ...
23.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Beukelmann stellt die Sanktionen bei Verletzung des neuen Datenschutzrechts vor
Kurznachricht zu "Strafbarkeiten wegen Verstoßes gegen den Datenschutz geplant" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 8, 248 - 248. Vor dem Hintergrund des Inkraft ... mehr ...
09.04.2018 Geldbuße & Geldstrafe
Brahms u.a. untersuchen den Erfolg des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen
Kurznachricht zu "Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen - Wo stehen wir nach gut sieben Jahren?" von Dr. Katrin Brahms und Loretta Wurzel, LL.M. und Bettina Häussermann, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 4, 193 - 197. ... mehr ...