Weitere News
16.09.2017 Geldbuße & Geldstrafe
Geldstrafe statt Mindestfreiheitsstrafe? - Eine zustimmende Anmerkung von Lantermann zum BGH-Beschluss vom 09.06.2016
Kurznachricht zu "Geldstrafe statt Mindestfreiheitsstrafe - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2016" von Julius Lantermann, original erschienen in: StV 2017 Heft 10, 680 - 681. Der Beitrag enthäl ... mehr ...
21.08.2017 Geldstrafe
AG München: Vergehen nach dem Tierschutzgesetz
Am 26.06.17 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 46-jährigen Münchner wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. mehr ...
11.03.2017 Geldbuße & Geldstrafe
Franz erläutert die Bußgeldtatbestände des EnEG und der EnEV
Kurznachricht zu "Straf- und Bußgeldvorschriften in EnEG und EnEV" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: ZMR 2017 Heft 1, 217 - 222. Ds EnEG und EnEV sehen zwecks einer besseren gebäudetec ... mehr ...
01.11.2016 Verbandsgeldbuße
Cordes und Reichlingerläutern die Festsetzung der Unternehmensgeldbuße im selbständigen Verfahren
Kurznachricht zu "Verbandsgeldbuße trotz Verfahrenseinstellung gegenüber Leitungspersonen" von RAe Dr. Malte Cordes und Dr. Tilman Reichling, original erschienen in: NJW 2016 Heft 44, 3209 - 3212. Wenn ... mehr ...
15.07.2016 Geldbuße in OWi-Sachen
Anforderungen an die Bestimmtheit des Bußgeldbescheides - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Die Abgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: NZV 2016 Heft 7, 304 - 308. Der Verfasser erläutert, dass die gem. § 66 Abs. 1 OWIG ... mehr ...
10.04.2016 Geldbuße & Geldstrafe
Sandherr berichtet über Erfahrungen mit Berliner Modell bei Geldauflagen
Kurznachricht zu "Mehr Transparenz bei Geldauflagen" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: DRiZ 2016 Heft 4, 126 - 129. Richter und Staatsanwälte entscheiden in Strafverfahren, die gegen Zahl ... mehr ...
22.03.2016 Geldbuße & Geldstrafe
Verhängung von Geldstrafe im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 EGStGB und § 49 Abs. 1 StGB - Drees widerspricht dem BGH vom 17.03.2015
Kurznachricht zu "Verhängung von Geldstrafe - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2015" von VorsRiLG Rainer Drees, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 3, 153 - 154. Der Verfasser nimmt das mehr ...
31.12.2015 Geldbuße & Geldstrafe
AG München: Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten
Das Amtsgericht München verurteilte einen 48-jährigen Münchner Taxifahrer zu einer Geldbuße von 200 Euro, weil er unberechtigter Weise einen Mehrpersonenaufschlag verlangt hat. mehr ...
05.06.2015 Geldstrafe
Pfordte zur Frage der Strafvollstreckung nach der insolvenzrechtlichen Anfechtung
Kurznachricht zu "Strafrecht und Insolvenzrecht: Was wird aus der Strafvollstreckung nach der insolvenzrechtlichen Anfechtung?" von RA Thilo Pfordte, LL.M., original erschienen in: StV 2015 Heft 7, 452 - 457. mehr ...
18.12.2014 Geldbuße in OWi-Sachen
Bundestag beschließt höheres Bußgeld bei Fahrerverstößen in Unternehmen
Bei Enthaltung der Grünen hat der Bundestag am 18.12.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (BT-Drs. 18/3254) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/3586) angenommen. mehr ...