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Maßregelrecht
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24.01.2013 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB - Detter befasst sich mit Fragen des Maßregelrechts
Kurznachricht zu "Zum Maßregelrecht" von RiBGH a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2013 Heft 1, 26 - 31. mehr ...
Weitere News
18.05.2017 Entziehung der Fahrerlaubnis
Warum es keinen Nutzen hat, auf eine Verkürzung der Sperrfrist gem. § 69a StGB zu drängen - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Zum Sinn des Kampfes um eine rnöglichst kurze Sperrfrist (§ 69a StGB)" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 4, 127 - 132. Der Verfasser verweist auf das B ... mehr ...
12.05.2017 Maßregeln der Besserung & Sicherung
Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern gebilligt. Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Anordnung der Fußfessel künftig auch bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich ist. Voraussetzung ist eine zweijährige Haftstrafe. mehr ...
25.04.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
OLG Nürnberg: Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Das Oberlandesgericht Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen. mehr ...
20.04.2017 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
OLG Braunschweig: Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 19.04.2017 entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Der Senat markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen. mehr ...
15.04.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Geyer u.a. zur Rolle der gutachterlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtung sowie externer Sachverständigengutachten
Kurznachricht zu "Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" von StA Christina Geyer und RiOLG Ingrid Haussmann und Dr. Herbert Steinböck und Gabriele Tilmann, original erschienen in: N ... mehr ...
10.04.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
OLG Hamm: Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm bei seiner Beschlussfassung in einer Unterbringungssache hingewiesen. Mit dem Beschluss hat der 4. Strafsenat eine erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 08.07.2016 bestätigt. mehr ...
05.04.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR vom 07.01.2016: Laut Köhne gibt es noch viel zu tun
Kurznachricht zu "Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung - Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 07.01.2016" von Ass. Michael Köhne, original erschienen in: NJW 2017 Heft 14, 1007 - 1014. Der Ve ... mehr ...
16.03.2017 Maßregeln der Besserung & Sicherung
Rechtsprechungsreport von Wetter zum Maßregelrecht ab August 2015 bis Juni 2016
Kurznachricht zu "Zum Maßregelrecht" von RiBGH a.D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 140 - 145. Als besonders schwere Maßnahme darf die Unterbringung in einem psychiatris ... mehr ...
10.03.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
OLG Zweibrücken: Unterbringung eines Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 10.03.2017 eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein aufgehoben, mit dem am 27.02.2017 die weitere vorläufige Unterbringung eines 13-Jährigen genehmigt worden ist. Gegen diese Entscheidung hat sich die Stadt Ludwigshafen am Rhein gewendet. mehr ...