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Maßregelrecht
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24.01.2013 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB - Detter befasst sich mit Fragen des Maßregelrechts
Kurznachricht zu "Zum Maßregelrecht" von RiBGH a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2013 Heft 1, 26 - 31. mehr ...
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25.08.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
LG Heidelberg: Urteil in dem Verfahren "Tötungsdelikt am Bismarckplatz"
Mit Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.08.2017 wurde in dem Sicherungsverfahren gegen den 36-jährigen Mathias K. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. mehr ...
16.08.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. mehr ...
28.06.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
BGH: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Nach dem BGH ist die Sicherungsverwahrung neben einer lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig. mehr ...
26.06.2017 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
AG München: Gehirnwäsche mit Badesalzen
Am 03.05.2017 ordnete die zuständige Richterin am Amtsgericht München die Unterbringung eines 51-jährigen Mannes in einer Entziehungsanstalt an und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus. mehr ...
18.05.2017 Entziehung der Fahrerlaubnis
Warum es keinen Nutzen hat, auf eine Verkürzung der Sperrfrist gem. § 69a StGB zu drängen - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Zum Sinn des Kampfes um eine rnöglichst kurze Sperrfrist (§ 69a StGB)" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 4, 127 - 132. Der Verfasser verweist auf das B ... mehr ...
12.05.2017 Maßregeln der Besserung & Sicherung
Bundesrat billigt verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern gebilligt. Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Anordnung der Fußfessel künftig auch bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich ist. Voraussetzung ist eine zweijährige Haftstrafe. mehr ...
25.04.2017 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
OLG Nürnberg: Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Das Oberlandesgericht Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen. mehr ...
20.04.2017 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
OLG Braunschweig: Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 19.04.2017 entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Der Senat markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen. mehr ...
15.04.2017 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Geyer u.a. zur Rolle der gutachterlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtung sowie externer Sachverständigengutachten
Kurznachricht zu "Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" von StA Christina Geyer und RiOLG Ingrid Haussmann und Dr. Herbert Steinböck und Gabriele Tilmann, original erschienen in: N ... mehr ...