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22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
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10.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Bundesrat hat keine Einwände gegen elektronische Fußfessel für Extremisten
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt einzusetzen. mehr ...
16.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Elektronische Fußfessel für Gefährder
Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. Dies sieht ein Gesetzenwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/11162) zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vor. Bisher kommt die "elektronische Aufenthaltsüberwachung" nur bei Personen in Frage, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren und nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Künftig soll dies auch möglich sein bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung. mehr ...
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10.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Änderungen im Strafverfahren - Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken. mehr ...
09.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Die Ausdehnung des Fahrverbots auf außerverkehrsrechtliche Straftaten - ein Beitrag von Bode
Kurznachricht zu "Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe" von Dr. Thomas Bode, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf auseinander, in dem die ... mehr ...
09.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Lempp zur Nebenstrafe "Fahrverbot"
Kurznachricht zu "Die Angst des Straftäters vor dem Fahrverbot" von Volker Lempp, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 20 - 23. Der Autor geht auf die Vor- und Nachteile des Referentenentwurfs ein, ... mehr ...
16.01.2016 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Grundsätze zum Wegfall des Fahrverbots - eine Übersicht von Fromm
Kurznachricht zu "Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - Checkliste zum Wegfall des Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härten" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2015 Heft 12, 458 - 459. mehr ...
08.04.2014 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Anwendung des § 44 StGB bei einer Verwarnung nach § 59 StGB - ein Beitrag von Timm unter Auswertung des Beschlusses des OLG Frankfurt vom 15.05.2013
Kurznachricht zu "Zur rechtlichen Unmöglichkeit eines Fahrverbots (§ 44 StGB) neben einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)" von Wiss. Mit. Dr. Frauke Timm, original erschienen in: NZV 2014 Heft 3, 112 - 114. mehr ...
12.12.2013 Nebenstrafen & Nebenfolgen
DAV lehnt Fahrverbot als Hauptstrafe ab
Und täglich grüßt das Fahrverbot für Straftäter. Also ein Fahrverbot als Hauptstrafe auch dann, wenn die Straftat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Das Fahrverbot ist von seinem Charakter her eine Nebenstrafe, die spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer gedacht ist. Das bisherige Sanktionssystem im Strafrecht ist völlig ausreichend. Überdies würde ein solches Fahrverbot als Hauptstrafe zu Ungerechtigkeiten führen, da die Täter, die keinen Führerschein haben, durch eine Geld- oder Gefängnisstrafe härter bestraft würden. mehr ...