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22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
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08.06.2018 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Strafrechtliches Fahrverbot - Krumm befasst sich mit dem zum 24.08.2017 reformierten § 44 StGB
Kurznachricht zu "Neues zum strafrechtlichen Fahrverbot" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NJW 2018 Heft 24, 1738 - 1740. Der Autor weist eingangs darauf hin, dass hinsichtlich der Anordnu ... mehr ...
24.03.2018 Nebenstrafen & Nebenfolgen
2. Teil von Rhode zur Reform der Vermögensabschöpfung
Kurznachricht zu "Die strafrechtliche Opferentschädigung im neuen Gewand (Teil 2)" von StA Matthias Rhode, original erschienen in: wistra 2018 Heft 3, 102 - 106. Der 2. Teil seines Beitrags zur Reform d ... mehr ...
18.01.2018 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fahrverbot als Nebenstrafe: Schöch zum neuen § 44 StGB
Kurznachricht zu "Zur Auslegung und Anwendung des neuen § 44 StGB" von Prof. Dr. Heinz Schöch, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 1, 15 - 18. Schöch widmet sich der am 24.08.2017 in Kraft getretenen ... mehr ...
10.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Bundesrat hat keine Einwände gegen elektronische Fußfessel für Extremisten
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, die Fußfessel bei der Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt einzusetzen. mehr ...
16.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Elektronische Fußfessel für Gefährder
Die so genannte elektronische Fußfessel soll bei Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, in mehr Fällen als bisher angeordnet werden können. Dies sieht ein Gesetzenwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/11162) zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vor. Bisher kommt die "elektronische Aufenthaltsüberwachung" nur bei Personen in Frage, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren und nach ihrer Haftentlassung weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Künftig soll dies auch möglich sein bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung. mehr ...
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10.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Änderungen im Strafverfahren - Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken. mehr ...
09.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Die Ausdehnung des Fahrverbots auf außerverkehrsrechtliche Straftaten - ein Beitrag von Bode
Kurznachricht zu "Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe" von Dr. Thomas Bode, original erschienen in: NZV 2017 Heft 1, 1 - 7. Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf auseinander, in dem die ... mehr ...
09.02.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Lempp zur Nebenstrafe "Fahrverbot"
Kurznachricht zu "Die Angst des Straftäters vor dem Fahrverbot" von Volker Lempp, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 20 - 23. Der Autor geht auf die Vor- und Nachteile des Referentenentwurfs ein, ... mehr ...
16.01.2016 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Grundsätze zum Wegfall des Fahrverbots - eine Übersicht von Fromm
Kurznachricht zu "Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - Checkliste zum Wegfall des Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härten" von RA/FAStrafR Dr. Ingo E. Fromm, original erschienen in: SVR 2015 Heft 12, 458 - 459. mehr ...