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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
Weitere News
12.07.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Übersicht von Wetter zur BGH-Rechtsprechung zum Strafzumessungsrecht von 01/2017 - 03/2018
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a.D. Dr. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 7, 386 - 399. Der Beitrag enthält eine umfängliche Zusammenstellung zur BGH-Rechtsprec ... mehr ...
06.07.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Keine Strafschärfung für Rauschtaten
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 über die Forderung Sachsens abgestimmt, Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss härter zu bestrafen. Ein entsprechender Gesetzesantrag des Freistaates fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. mehr ...
21.06.2018 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Stam untersucht die Bedeutung der Vorsatzform für die Strafzumessung
Kurznachricht zu "Strafzumessungsrelevanz der Vorsatzform?" von Dr. Fabian Stam, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 601 - 607. Der BGH hat im Beschluss vom 01.06.2016 (Az.: 2 StR 150/15) festgeste ... mehr ...
16.06.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Berücksichtigung der Lebenserwartung bei Bemessung der Freiheitsstrafe? - Kett-Straub zum Beschluss des BGH vom 25.01.2018
Kurznachricht zu "Freiheitstrafe und Lebenserwartung" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 331 - 332. Der Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des BGH vom 25 ... mehr ...
15.05.2018 Schadenswiedergutmachung & Täter-Opfer-Ausgleich
Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich - Kett-Straub kommentiert das Urteil des BGH vom 07.02.2018
Kurznachricht zu "Täter-Opfer-Ausgleich - Praxiskommentar zum Urteil des BGH vom 07.02.2018" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 276 - 278. In dem vom BGH mit U ... mehr ...
14.03.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Konkurrenz zwischen Missbrauch von Wegstreckenzählern und Betrug - Kulhanek zum Beschluss des BGH vom 27.09.2017
Kurznachricht zu "Betrügerische Manipulation von Wegstreckenzählern - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 27.09.2017" von Tobias Kulhanek, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 3, 147 - 148. Der ... mehr ...
17.11.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Rechtsprechungsübersicht von Detter zum Strafzumessungsrecht 2016
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a.D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 624 - 638. Anknüpfend an den Rechtsprechungsüberblick in NStZ 2016, 391 ff. s ... mehr ...
25.10.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Strafmaß bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Grötsch kommentiert das Urteil des BGH vom 25.04.2017
Kurznachricht zu "Zur Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16" von RA/StB Dr Andreas Grötsch, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 400 - 405. mehr ...
23.10.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Darf strafschärfend berücksichtigt werden, dass der Täter durch die Tat den Ruf der Polizei geschädigt hat? - Kett-Straub zum Beschluss des BGH vom 20.06.2017
Kurznachricht zu "Strafschärfung wegen Rufschädigung der Polizei - Kommentar zum Urteil des BGH vom 20.06.2017" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Schraub, original erschienen in: NotBZ Beiheft 2017 Heft 10, 577 - 579. mehr ...