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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
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17.11.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Rechtsprechungsübersicht von Detter zum Strafzumessungsrecht 2016
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a.D. Dr. h.c. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 11, 624 - 638. Anknüpfend an den Rechtsprechungsüberblick in NStZ 2016, 391 ff. s ... mehr ...
25.10.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Strafmaß bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Grötsch kommentiert das Urteil des BGH vom 25.04.2017
Kurznachricht zu "Zur Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16" von RA/StB Dr Andreas Grötsch, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 400 - 405. mehr ...
23.10.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Darf strafschärfend berücksichtigt werden, dass der Täter durch die Tat den Ruf der Polizei geschädigt hat? - Kett-Straub zum Beschluss des BGH vom 20.06.2017
Kurznachricht zu "Strafschärfung wegen Rufschädigung der Polizei - Kommentar zum Urteil des BGH vom 20.06.2017" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Schraub, original erschienen in: NotBZ Beiheft 2017 Heft 10, 577 - 579. mehr ...
18.09.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Betäubungsmittelhandel mit einer "nicht geringen Menge" - Oglakcioglu zum Urteil des BGH vom 15.03.2017
Kurznachricht zu "Strafzumessung bei BtM-Handel - "Nicht geringe Menge" und Grenzwertüberschreitung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2017" von Dr. Mustafa Temmuz Oglakcioglu, original erschienen in: NJW 2017 Heft 38, ... mehr ...
23.05.2017 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafzumessung - Kett-Straub kommentiert die Entscheidung des BGH vom 08.12.2016 zu den Anforderungen des § 46 StGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.12.2016 - 1 StR 351/16 - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 5, 277 - 280. mehr ...
27.03.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Der BGH zur Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit - Beukelmann mit einem Überblick
Kurznachricht zu "Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit?" von Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 6, 184 - 184. Laut Autor muss der Große St ... mehr ...
20.03.2017 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Epik: Aufenthaltsrechtliche Folgen der Verurteilung sind als bestimmende Strafzumessungsgründe zu würdigen
Kurznachricht zu "Die Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung" von Dr. Aziz Epik, original erschienen in: StV 2017 Heft 4, 268 - 272. Auch aufenthaltsrechtliche Folgen, die ... mehr ...
28.08.2016 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Laut Peglau können mögliche Tatfolgen nur als Ausnahme ein relevantes Strafzumessungskriterium sein
Kurznachricht zu "Verfahrensfremde (rechtliche) Folgen einer Tat bzw. ihrer Bestrafung als Strafmilderungsgrund" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: wistra 2016 Heft 8, 289 - 293. Der Aut ... mehr ...
17.08.2016 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Strafzumessung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität: § § 47 StGB, Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB - Einecker zeigt sich unzufrieden mit dem BHG vom 17.03.2015
Kurznachricht zu "Neue Fragen der Strafzumessung im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität: § 47 StGB und Art. 12 Abs. 1 S. 1 EGStGB" von Dipl.-Jur. Marc Einecker, LL.M., original erschienen in: StV 2016 Heft 9, 59 ... mehr ...