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11.02.2015 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14) entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden nahm die Kammer nicht zur Entscheidung an, weil die Strafgerichte die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht nur durch konkret bezifferte Strafnachlässe, sondern auch durch eine restriktive Beweisverwertung im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert und damit vertretbar von der Annahme eines extremen Ausnahmefalles abgesehen haben. mehr ...
Weitere News
09.03.2019 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Schiemann untersucht Fontanes Novelle "Ellernklipp" aus strafrechtlicher Sicht
Kurznachricht zu "Schuld und Sühne einer Eifersuchtstat - Fontanes Kriminalnovelle "Ellernklipp"" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 718 - 721. In Theodor Fontanes K ... mehr ...
04.02.2019 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
AG München: Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
Am 10.12.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 64 jährigen mehrfach geschiedenen früheren Dekorateur aus München wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in vierzehn Fällen, unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Gleichzeitig wurde ihm auferlegt 200 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten, sowie die Weisungen erteilt, die in der Haft begonnene Medikation fortzusetzen, den Konsum illegaler Drogen zu unterlassen und die Ergebnisse der bei seinem behandelnden Arzt regelmäßig durchgeführten Drogenkontrollen dem Gericht mitzuteilen. mehr ...
11.12.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Strafschärfung bei Rückfall
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall vorgelegt (BT-Drs. 19/6371). Die Abgeordneten begründen dies unter anderem mit der sozialen Sprengkraft von Straftaten durch rückfällige Täter. mehr ...
14.09.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Richtige Strafzumessung - Kudlich und Koch untersuchen die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Das Ringen um die richtige Strafzumessung" von Prof. Dr. Hans Kudlich und Jennifer Koch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 38, 2762 - 2766. Die Autoren legen einleitend dar, dass d ... mehr ...
12.07.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Übersicht von Wetter zur BGH-Rechtsprechung zum Strafzumessungsrecht von 01/2017 - 03/2018
Kurznachricht zu "Zum Strafzumessungsrecht" von RiBGH a.D. Dr. Klaus Detter, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 7, 386 - 399. Der Beitrag enthält eine umfängliche Zusammenstellung zur BGH-Rechtsprec ... mehr ...
06.07.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Keine Strafschärfung für Rauschtaten
Der Bundesrat hat am 06.07.2018 über die Forderung Sachsens abgestimmt, Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss härter zu bestrafen. Ein entsprechender Gesetzesantrag des Freistaates fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. mehr ...
21.06.2018 Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung
Stam untersucht die Bedeutung der Vorsatzform für die Strafzumessung
Kurznachricht zu "Strafzumessungsrelevanz der Vorsatzform?" von Dr. Fabian Stam, original erschienen in: JZ 2018 Heft 12, 601 - 607. Der BGH hat im Beschluss vom 01.06.2016 (Az.: 2 StR 150/15) festgeste ... mehr ...
16.06.2018 Strafzumessung & Strafmilderungsgründe
Berücksichtigung der Lebenserwartung bei Bemessung der Freiheitsstrafe? - Kett-Straub zum Beschluss des BGH vom 25.01.2018
Kurznachricht zu "Freiheitstrafe und Lebenserwartung" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 331 - 332. Der Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des BGH vom 25 ... mehr ...
15.05.2018 Schadenswiedergutmachung & Täter-Opfer-Ausgleich
Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich - Kett-Straub kommentiert das Urteil des BGH vom 07.02.2018
Kurznachricht zu "Täter-Opfer-Ausgleich - Praxiskommentar zum Urteil des BGH vom 07.02.2018" von Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 276 - 278. In dem vom BGH mit U ... mehr ...