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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
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13.02.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Information über Schwangerschaftsabbruch
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (BT-Drs. 19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann. mehr ...
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27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
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10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
Weitere News
10.04.2019 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
LG Berlin: Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen verurteilt
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. mehr ...
10.04.2019 Körperverletzung
OLG Köln: Verdacht auf Doping im Boxsport - Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm vor LG Köln eröffnet
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des OLG Köln die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Köln eröffnet. Gegenstand der Vorwürfe ist der Verdacht, der Boxer sei bei einem Meisterschaftskampf der World Boxing Association (WBA) am 20.02.2016 mit Stanozolol gedopt gewesen. mehr ...
09.04.2019 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
LG Berlin: Zwei Urteile wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Das Landgericht Berlin hat in zwei verschiedenen Verfahren (Az.: 505 KLs 46/18 und 513 KLs 40/18) zwei Männer jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderen damit in Verbindung stehenden Delikten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. mehr ...
09.04.2019 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
BGH: Staufener Missbrauchsfall
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren verworfen. mehr ...
08.04.2019 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
Kubiciel und Großmann untersuchen die Strafbarkeit des Doxings
Kurznachricht zu "Doxing als Testfall für das Datenschutzstrafrecht" von Prof. Dr. Dr. Michael Kubiciel und Dr. Sven Großmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1050 - 1055. Das Doxing setzt sic ... mehr ...