Top-News
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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13.07.2016 Nachstellung (Stalking)
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. mehr ...
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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
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22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
Weitere News
15.03.2017 Totschlag
Minder schwerer Fall des Totschlags nach Tatprovokation (§ 213 StGB) - Drees kritisiert die seiner Ansicht nach überdehnte Anwendung der Strafminderung im Beschluss des BGH vom 25.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2016 - 2 StR 176/16 - Tatprovokation bei Totschlag" von VorsRiLG Rainer Drees, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 163 - 164. Die Regelu ... mehr ...
15.03.2017 Mittels eines gefährlichen Werkzeugs
Der "beschuhte Fuß" und die gefährliche Körperverletzung: Kulhanek zum Beschluss des BGH vom 26.10.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.10.2016 - 2 StR 253/16 - Gefährliche Körperverletzung durch Tritt mit beschuhtem Fuß" von Tobias Kulhanek, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 164 - 166. mehr ...
15.03.2017 Mord
Beihilfe zum Mord durch allgemeine Dienstausübung im Konzentrationslager: Rommel zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 20.9.2016 - 3 StR 49/16 - Beteiligung am Holocaust im Konzentrationslager Auschwitz" von Jens Rommel, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 3, 158 - 162. I ... mehr ...
09.03.2017 Mord
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager: Safferling zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016
Kurznachricht zu "Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Christoph Safferling, original erschienen in: JZ 2017 Heft 5, 255 - 262. < ... mehr ...
07.03.2017 Ehrdelikte
"Hate Speech" und "Fake News": Buermeyer zu den gravierenden Defiziten bei der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Bessere Rechtsdurchsetzung statt hekiischer Rechtssetzung" von RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 78 - 81. Der Autor geht der Frage nach, wie die ... mehr ...