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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
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13.02.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Information über Schwangerschaftsabbruch
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (BT-Drs. 19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann. mehr ...
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27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
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10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
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14.06.2019 Körperverletzung mit Todesfolge
LG Köln: Urteil wegen Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz rechtskräftig
Das Urteil des LG Köln wegen eines Tötungsdelikts am Kölner Ebertplatz ist rechtskräftig. mehr ...
14.06.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
AG Tiergarten: Zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu Geldstrafen verurteilt
Das AG Tiergarten hat zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. mehr ...
06.06.2019 Körperverletzung
BGH: Zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise aufgehoben
Der BGH hat ein zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise aufgehoben. mehr ...
27.05.2019 Tötungsdelikte & Aussetzung
Lenk analysiert die Strafbarkeitsrisiken für Hersteller autonomer Fahrsysteme
Kurznachricht zu "Der programmierte Tod?" von Maximilian Lenk, original erschienen in: SVR 2019 Heft 5, 166 - 171. Das Fahrzeug der Zukunft fährt autonom. Es gibt unterschiedliche Automatisierungsgrade ... mehr ...
27.05.2019 Körperverletzung
AG München: Der Wurf einer Bierflasche in eine am Isarufer feiernde Gruppe führt über die damit ausgelöste Schlägerei zur Haft auf Bewährung
Am 10.04.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 27jährigen ledigen Reinigungsmann aus München wegen versuchter und vollendeter gefährlicher, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, die gegen Zahlung von monatlich 100 Euro innerhalb der nächsten drei Jahre an den Geschädigten zur Bewährung ausgesetzt wurde. mehr ...