Top-News
10.10.2017 Körperverletzung mit Todesfolge
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). mehr ...
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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13.07.2016 Nachstellung (Stalking)
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. mehr ...
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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
Weitere News
13.11.2017 Körperverletzung
AG München: Ein feuriger Discotänzer
Wer einer anderen Diskothekenbesucherin mit dem erhitzten Feuerzeug Verletzungen zufügt, hat - auch wenn er unter Alkoholeinfluss stand - mit erheblicher Strafe zu rechnen. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden. mehr ...
13.11.2017 Drohung mit Unterlassen
Drohung mit einem rechtmäßigen Unterlassen - Roxin untersucht die Einordnung als strafbare Nötigung
Kurznachricht zu "Kann die Drohung mit einem rechtmäßigen Unterlassen eine strafbare Nötigung sein?" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 2, 277 - 301. Roxin ... mehr ...
06.11.2017 Nötigung & Bedrohung
AG München: Verurteilung einer Reichsbürgerin
Am 06.07.2017 wurde eine 54-jährige Frau aus 84478 Waldkraiburg vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. mehr ...
30.10.2017 Körperverletzung
AG München: Überfall statt Date
Am 20.07.17 verurteilte der zuständige Richter am Jugendgericht München einen 20-jährigen Koch wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie seinen 25-jährigen Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Die 20-jährige Freundin der beiden wurde wegen Beihilfe zu der Tat zu 60 gemeinnützigen Arbeitsstunden und 2 Wochen Dauerarrest verurteilt. mehr ...
25.10.2017 Mord
LG Osnabrück: Urteil wegen PIRA-Anschlags auf eine britische Kaserne verkündet
In dem Strafverfahren wegen des PIRA-Anschlags auf eine britische Kaserne in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück das Urteil verkündet. Der inzwischen 48-jährige Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, wobei ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. mehr ...