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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
Weitere News
09.05.2017 Beleidigung
Die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" gem. § 103 StGB - ein Beitrag von Vormbaum
Kurznachricht zu "Majestätsbeleidigung" von Professor Dr. Dr. Thomas Vormbaum, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 413 - 414. Der Beitrag befasst sich mit der infolge des Strafverfahrens im Fall Böh ... mehr ...
07.03.2017 Ehrdelikte
"Hate Speech" und "Fake News": Buermeyer zu den gravierenden Defiziten bei der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Bessere Rechtsdurchsetzung statt hekiischer Rechtssetzung" von RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 78 - 81. Der Autor geht der Frage nach, wie die ... mehr ...
23.02.2017 Ehrdelikte
Streichung der "Majestätsbeleidigung"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11243) zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auch als Majestätsbeleidigung bezeichnete Straftatbestand spielt in dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. mehr ...
19.09.2016 Ehrdelikte
Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG
Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568. Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich da ... mehr ...
23.05.2016 Beleidigung
AG München: Eigenmächtige Bürgerwehr
Am 23.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro). mehr ...
29.04.2016 Ehrdelikte
Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte - Linksfraktion legt entsprechenden Gesetztentwurf vor
Die Fraktion DIE LINKE will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8272) fordert sie die Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches. Mit diesen Bestimmungen werde "die Beleidigung bestimmter Betroffener strafrechtlich schwerwiegender gewertet als die Beleidigung anderer Betroffener", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies widerspreche Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. mehr ...
26.04.2016 Beleidigung
Beleidigung ausländischer Staatschefs
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8123) "zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)" eingebracht. Der Paragraf sei "ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab", schreibt die Fraktion darin. mehr ...
30.11.2015 Beleidigung
Oglakcioglu und Rückert zum Tatbestand der Beleidigung in Gangsta-Rap-Songs
Kurznachricht zu "Anklage ohne Grund - Ehrschutz contra Kunstfreiheit am Beispiel des sogenannten Gangsta-Rap" von Dr. Mustafa Temmuz Oglakcioglu und Christian Rückert, original erschienen in: ZUM 2015 Heft 11, 876 - 883. mehr ...