Top-News
27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
mitglieder-kommentar
© Fotolia.de - John Smith
07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
satire-beleidigung
© Fotolia.de - Marco2811
22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
Weitere News
25.07.2017 Beleidigung
OLG München zur Strafbarkeit wegen eines Vergleichs mit Freisler - eine Anmerkung von Bünnigmann
Kurznachricht zu "Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 31.05.2017" von Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1 ... mehr ...
09.05.2017 Beleidigung
Die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" gem. § 103 StGB - ein Beitrag von Vormbaum
Kurznachricht zu "Majestätsbeleidigung" von Professor Dr. Dr. Thomas Vormbaum, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 413 - 414. Der Beitrag befasst sich mit der infolge des Strafverfahrens im Fall Böh ... mehr ...
07.03.2017 Ehrdelikte
"Hate Speech" und "Fake News": Buermeyer zu den gravierenden Defiziten bei der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Bessere Rechtsdurchsetzung statt hekiischer Rechtssetzung" von RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 78 - 81. Der Autor geht der Frage nach, wie die ... mehr ...
23.02.2017 Ehrdelikte
Streichung der "Majestätsbeleidigung"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11243) zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auch als Majestätsbeleidigung bezeichnete Straftatbestand spielt in dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. mehr ...
19.09.2016 Ehrdelikte
Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG
Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568. Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich da ... mehr ...
23.05.2016 Beleidigung
AG München: Eigenmächtige Bürgerwehr
Am 23.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro). mehr ...
29.04.2016 Ehrdelikte
Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte - Linksfraktion legt entsprechenden Gesetztentwurf vor
Die Fraktion DIE LINKE will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8272) fordert sie die Streichung der §§ 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches. Mit diesen Bestimmungen werde "die Beleidigung bestimmter Betroffener strafrechtlich schwerwiegender gewertet als die Beleidigung anderer Betroffener", heißt es in dem Gesetzentwurf. Dies widerspreche Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. mehr ...