Top-News
27.03.2018 Beleidigung
OLG Hamm: 5 Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese ist gegen den Angeklagten verhängt worden, weil er bei der Essensaufgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungsstraftat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. mehr ...
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07.03.2017 Verleumdung
LG Würzburg: Urteil im "Facebook"-Verfahren
Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. mehr ...
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22.06.2016 Beleidigung
Fahl meint, Böhmermanns Schmähkritik ist eine Beleidigung - rechnet aber nicht mit einer Verurteilung
Kurznachricht zu "Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 6, 313 - 318. mehr ...
Weitere News
25.04.2018 Ehrdelikte
Hoffmann-Holland und Koranyi zum strafrechtlichen Umgang mit satirischen Texten und Darstellungen
Kurznachricht zu "Translationsprozesse von der Literatur ins Strafrecht: Ein strafrechtsfreier Raum für die Satire" von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland und RiLG Dr. Johannes Koranyi, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 1 ... mehr ...
25.07.2017 Beleidigung
OLG München zur Strafbarkeit wegen eines Vergleichs mit Freisler - eine Anmerkung von Bünnigmann
Kurznachricht zu "Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler - Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 31.05.2017" von Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1 ... mehr ...
09.05.2017 Beleidigung
Die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" gem. § 103 StGB - ein Beitrag von Vormbaum
Kurznachricht zu "Majestätsbeleidigung" von Professor Dr. Dr. Thomas Vormbaum, original erschienen in: JZ 2017 Heft 8, 413 - 414. Der Beitrag befasst sich mit der infolge des Strafverfahrens im Fall Böh ... mehr ...
07.03.2017 Ehrdelikte
"Hate Speech" und "Fake News": Buermeyer zu den gravierenden Defiziten bei der Rechtsdurchsetzung
Kurznachricht zu "Bessere Rechtsdurchsetzung statt hekiischer Rechtssetzung" von RiLG Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 3, 78 - 81. Der Autor geht der Frage nach, wie die ... mehr ...
23.02.2017 Ehrdelikte
Streichung der "Majestätsbeleidigung"
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11243) zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der aufgrund seiner Entstehungsgeschichte auch als Majestätsbeleidigung bezeichnete Straftatbestand spielt in dem Verfahren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann erstmals seit langem wieder eine Rolle. mehr ...
19.09.2016 Ehrdelikte
Stärkung der Meinungsfreiheit - Heim zu aktuellen Entscheidungen des BVerfG
Kurznachricht zu "Reichweite der Meinungsfreiheit" von Maximilian Heim, original erschienen in: NJW Spezial 2016 Heft 18, 568 - 568. Der Autor nimmt jüngere Entscheidungen in den Blick, in denen sich da ... mehr ...
23.05.2016 Beleidigung
AG München: Eigenmächtige Bürgerwehr
Am 23.03.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 72-jährigen Münchener Rentner wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro (90 Tagessätze a 40 Euro). mehr ...