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13.07.2016 Nachstellung (Stalking)
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Stalking
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. mehr ...
Mahnung
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02.04.2014 Verwerflichkeit der Gewaltanwendung/Drohung
Androhung eines Rechtsanwaltes mit strafrechtlichen Schritten in einem Mahnschreiben als versuchte Nötigung? - Becker widerspricht Beschluss des BGH v. 05.09.2013
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13 (Nötigungsversuch durch anwaltliches Mahnschreiben)" von Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2014 Heft 3, 149 - 15 ... mehr ...
Weitere News
06.03.2017 Nötigung durch Gewaltausübung
AG München: Fahrrad gegen Auto
Am 06.12.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat. mehr ...
10.02.2017 Nachstellung (Stalking)
Besserer Schutz vor Stalking
Stalking-Opfer sind künftig rechtlich besser geschützt. Der Bundesrat hat am 10.02.2017 ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genannten Nachstellungen erleichtert. mehr ...
29.09.2016 Freiheitsberaubung
BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig
Das Urteil des LG München I wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...
23.09.2016 Nachstellung (Stalking)
Bundesrat unterstützt verbesserten Schutz vor Stalking
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Stalking-Paragrafen beraten. Aus Sicht der Länder besteht nur geringer Änderungsbedarf am Regierungsentwurf. So fordern sie unter anderem, Verstöße gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz härter zu bestrafen. mehr ...
07.07.2016 Menschenhandel
Kampf gegen Menschenhandel
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 07.07.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (BT-Drs. 18/4613) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/9095) angenommen. Das Gesetz beinhaltet eine Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel. mehr ...
15.04.2016 Menschenhandel
AG München: Schleusung wie Viehtransport
Am 20.11.2015 wurde ein 53-jähriger Schleuser von dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen das Leben gefährdendem Einschleusen von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. mehr ...
06.04.2016 Menschenhandel & Verschleppung
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel
Das Bundeskabinett hat am 06.04.2016 die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel beschlossen. mehr ...
21.03.2016 Nötigung & Bedrohung
AG München: Butterflymesser sind Waffen!
Das AG München hat einen 18-jähriger Münchner Schüler wegen Bedrohung und Führens einer verbotenen Waffe zu einer Woche Dauerarrest und zur Teilnahme an einer Suchtberatung für drei Monate verurteilt. Diese Suchtberatung besteht aus 8 Einheiten Gruppensetting, 4 Trainingseinheiten, 3 Einzelgesprächen und 1 Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe. mehr ...