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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
16.03.2016 Sexualdelikte
Kabinett beschließt Erweiterung des Sexualstrafrechts
Das aktuelle Sexualstrafrecht schützt Frauen und Männer nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt. Die Bundesregierung will diese Schutzlücken schließen. Das Bundeskabinett hat am 16.03.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
Weitere News
12.12.2018 Sexualdelikte
Rampp u. a. erläutern Inhalt und Bedeutung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
Kurznachricht zu ""Die seit Jahrzehnten belastende Schmach fällt von mir ab" - Rehabilitierung und Entschädigung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten" von StA Matthias Rampp und Dr. Christian John ... mehr ...
11.12.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
LG Köln: 31-jährigen Kölner von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen
In einem Strafverfahren vor der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Köln ist der Angeklagte, ein 31-jähriger Kölner, vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Im Vorfeld war über dieses Strafverfahren intensiv berichtet worden, weil das Hauptverfahren erst rund 5 Jahre nach dem angeblichen Übergriff und rund 4 Jahre nach Anklageerhebung durchgeführt werden konnte. mehr ...
23.11.2018 Sexualdelikte
Stellungnahme von Burghardt und Steine zum Beschluss des BGH vom 13.03.2018 zur sexuellen Belästigung (§ 184i StGB)
Kurznachricht zu "Zu den Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs.1 StGB - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.03.2018" von PD Dr. Boris Burghardt und Dr. Leonie Steinl, LL.M., original erschienen in: ... mehr ...
08.11.2018 Sexualdelikte
OLG Oldenburg: Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt
Der erste Strafsenat des OLG Oldenburg hat jetzt die Verurteilung eines Physiotherapeuten aus dem Bereich Aurich wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung bestätigt. Damit ist auch die dem - bislang nicht vorbestraften - Therapeuten erteilte Auflage, weibliche Patienten nur noch in ununterbrochener Gegenwart einer weiblichen Angestellten zu behandeln, rechtskräftig. mehr ...
02.11.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
VerfGH Bayern: Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
Der VerfGH Bayern hat über die Verfassungswidrigkeit des § 1 Nr. 1 und des § 2 der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester vom 27.11.2017 (Amtsblatt der Stadt Passau Nr. 33 S. 250) entschieden. mehr ...
02.11.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
OLG Schleswig: Keine Zulassung weiterer Anklagevorwürfe gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings
Mit Beschluss hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck verworfen, durch den die Anklage gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings nur teilweise zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht eröffnet wurde. mehr ...
30.10.2018 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
Schiefer umreißt die Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht bei Kindesmisshandlungen
Kurznachricht zu "Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht bei Kindesmisshandlungen" von RiAG Jennifer Schiefer, original erschienen in: FuR 2018 Heft 10, 514 - 517. Kindesmisshandlungen sind im Strafrech ... mehr ...
08.10.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
LG Wuppertal: Alle Angeklagten in dem Prozess um die Vergewaltigung einer Jugendlichen in Velbert wurden zu Jugendstrafen verurteilt
Die 4. große Strafkammer (als 2. Jugendkammer) des Landgerichts Wuppertal hat das Urteil gegen sechs männliche Jugendliche wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens bzw. der Beteiligung daran verkündet. mehr ...