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07.07.2016 Sexualdelikte
Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"
Der Bundestag hat am 07.07.2016 den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (18/8210, 18/8626) in der vom Rechtsausschuss (18/9097) geänderten Fassung angenommen. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung wurde eingeführt. mehr ...
16.03.2016 Sexualdelikte
Kabinett beschließt Erweiterung des Sexualstrafrechts
Das aktuelle Sexualstrafrecht schützt Frauen und Männer nicht vor allen Formen sexualisierter Gewalt. Die Bundesregierung will diese Schutzlücken schließen. Das Bundeskabinett hat am 16.03.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. mehr ...
Weitere News
13.08.2018 Sexualdelikte
Reform des Sexualstrafrechts - ein Beitrag von Bezjak
Kurznachricht zu "Reformüberlegungen für ein neues Sexualstrafrecht" von Dr. Garonne Bezjak, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 2, 303 - 339. Der Beitrag enthält Reformüberlegungen für ein neues Sex ... mehr ...
31.07.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
LG Dessau-Roßlau: Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vier eritreische Staatsangehörige der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Sie hat gegen zwei zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte Jugendstrafen von jeweils sechs Jahren verhängt, gegen die weiteren Angeklagten Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren. mehr ...
27.07.2018 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
Gercke zur Frage der Notwendigkeit weiterer Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie
Kurznachricht zu "Brauchen Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornographie im sog. "Darknet" weitergehende Befugnisse?" von Prof. Dr. Marco Gercke, original erschienen in: CR 2018 Heft 7, 480 - 484. mehr ...
23.07.2018 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
AG München: Eine nur vermeintlich günstige Gelegenheit
Das Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer 15jährigen kommt den Sexualstraftäter auch Jahre später teuer zu stehen. Am 12.07.2018 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht Müncheneinen 36 jährigen Umschüler wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. mehr ...
04.07.2018 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
BFH: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr ...
02.07.2018 Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen
LG Freiburg: Staufener Kindesmissbrauchsfälle
Die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg hat in dem dritten Verfahren wegen unter anderem des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen aus Staufen einen 37 Jahre alten Mann aus der Schweiz, der sich seit dem 22. November 2017 in dieser Sache in Haft befindet, unter anderem der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Herstellung kinderpornographischer Schriften und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, der Vergewaltigung in einem weiteren Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Herstellung kinderpornographischer Schriften, Beleidigung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches sowie des Besitzes kinderpornographischer Schriften für schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr ...
06.06.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
BGH: Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
Der BGH hat den Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt. mehr ...
23.04.2018 Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung
Können Vorwürfe über sexuelle Übergriffe unbeschränkt veröffentlicht werden? Eine Analyse von Rodenbeck
Kurznachricht zu "#MeToo vs. Persönlichkeitsrechte und Unschuldsvermutung" von Dr. Julian Rodenbeck, original erschienen in: NJW 2018 Heft 17, 1227 - 1232. In der sog. Me-too-Debatte haben viele Frauen ... mehr ...