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02.03.2018 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, den er am 02.03.2018 beschlossen hat. mehr ...
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17.05.2019 Strafbarkeit von Bild- & Tonaufnahmen
Gaffer härter bestrafen - Bundesrat macht Druck
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen. mehr ...
16.05.2019 Straftaten gegen die Privat- & Geheimsphäre
Jäschke untersucht das geschützte Rechtsgut im § 203 StGB
Kurznachricht zu "Das Schutzgut des § 203 StGB" von Moritz L. Jäschke, original erschienen in: ZStW 2019 Heft 1, 36 - 64. Die Bestimmung des Schutzguts beim § 203 StGB ist insbesondere in Fällen bedeuts ... mehr ...
10.04.2019 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
LG Berlin: Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen verurteilt
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. mehr ...
08.04.2019 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
Kubiciel und Großmann untersuchen die Strafbarkeit des Doxings
Kurznachricht zu "Doxing als Testfall für das Datenschutzstrafrecht" von Prof. Dr. Dr. Michael Kubiciel und Dr. Sven Großmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 15, 1050 - 1055. Das Doxing setzt sic ... mehr ...
23.03.2019 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
Beukelmann erläutert die strafrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen
Kurznachricht zu "Virtuelle Währungen" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 6, 184 - 184. Virtuelle Währungen (zum Beispiel Bitcoin) werden nicht von der Zentralb ... mehr ...
15.05.2018 Straftaten gegen die Privat- & Geheimsphäre
LG Dresden: Urteil gegen Simone H. und Georg W. in der sog. "Sachsensumpf-Affäre" ergangen
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat gestern nach 33 Verhandlungstagen das Urteil gegen die Angeklagten Simone H. und Georg W. verkündet. Vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (Simone H.) bzw. der Beihilfe hierzu (Georg W.) wurden die Angeklagten freigesprochen. Die Angeklagten wurden jeweils wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt, wobei wegen der langen Verfahrensdauer 60 Tagessätze als vollstreckt gelten. Die Höhe des Tagessatzes wurde auf 100,- Euro (Simone H.) bzw. auf 50,- Euro (Georg W.) festgesetzt. mehr ...
29.12.2017 Strafbares Ausspähen & Abfangen von Dateien
Internetstrafrecht 2016/2017 - Gercke untersucht Fragen der Netzwerkdurchsetzung und des Cybercrime
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2016/2017" von Prof. Dr. Marco Gercke, original erschienen in: ZUM 2017 Heft 12, 915 - 923. Der Autor legt einleitend dar, dass das 2015 verabsc ... mehr ...
28.11.2017 Vertrauensverrat von Berufsträgern
Brüggemann und Rein berichten über die Erleichterung der Nutzung moderner IT für Steuerberater
Kurznachricht zu "Reform des § 203 StGB- Erleichterungen für die Nutzung einer modernen IT durch Steuerberater" von RA/FA ITR Dr. Sebastian Brüggemann und RA/FA ITR Christian Rein, original erschienen in: DStR 2017 Heft 47, ... mehr ...
23.11.2017 Straftaten gegen die Privat- & Geheimsphäre
Gulden und Dausend zeigen die Grenzen privater Fahndungsaufrufe im Internet auf
Kurznachricht zu "Gefahr für das Persönlichkeitsrecht durch mediale Hetzjagd? - Rechtliche Einordnung von privaten Fahndungsaufrufen in den (sozialen) Medien" von RA Karsten Gulden und Tjorven Sausend, original erschienen in ... mehr ...