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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
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13.02.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Information über Schwangerschaftsabbruch
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (BT-Drs. 19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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27.11.2015 Tötung auf Verlangen
Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes - § 217 StGB. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. mehr ...
06.11.2015 Tötung auf Verlangen
Bundestag regelt Sterbehilfe neu - Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
Die Sterbehilfe wird in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am 06.11.2015, für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/5373). Darin ist vorgesehen, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Davon betroffen sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit gewerbsmäßiger Absicht Suizidassistenz anbieten. Ihnen droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind hingegen von der Strafandrohung ausgenommen. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Mord
BGH: Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Die Verurteilung durch das LG Hamburg wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...
02.05.2019 Mord
BGH: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig
Die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...
03.04.2019 Mord
LG Osnabrück: Urteil im Verfahren wegen Brandes im Franziskus-Hospital
Die 6. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück hat ihr Urteil im Verfahren wegen des Brandes im Franziskus-Hospital Harderberg verkündet, bei dem ein Patient getötet worden war. Die Kammer verurteilte den jetzt 57 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft. Die Kammer entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. mehr ...
26.03.2019 Mord
LG Berlin: Angeklagte nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem Autorennen auf dem Kurfürstendamm erneut wegen Mordes verurteilt
Die für Schwurgerichtssachen zuständige 32. Große Strafkammer hat den 30-jährigen Hamdi H. und den 27-jährigen Marvin N. erneut wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Fahrerlaubnisse wurden für fünf Jahre entzogen. mehr ...
12.03.2019 Totschlag
BGH: Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Der Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt nach einem Beschluss des BGH in Sachsen. mehr ...