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15.03.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt. mehr ...
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13.02.2019 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Information über Schwangerschaftsabbruch
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt (BT-Drs. 19/7693). Hintergrund ist das Verbot der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in § 219a StGB, wonach auch die Information darüber strafbar sein kann. mehr ...
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27.02.2017 Mord
LG Berlin: Urteil wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. mehr ...
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27.11.2015 Tötung auf Verlangen
Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung steht in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 27.11.2015 ein entsprechendes Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes - § 217 StGB. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. mehr ...
06.11.2015 Tötung auf Verlangen
Bundestag regelt Sterbehilfe neu - Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
Die Sterbehilfe wird in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am 06.11.2015, für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/5373). Darin ist vorgesehen, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu schaffen. Davon betroffen sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit gewerbsmäßiger Absicht Suizidassistenz anbieten. Ihnen droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind hingegen von der Strafandrohung ausgenommen. mehr ...
Weitere News
12.03.2019 Totschlag
BGH: Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
Der Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt nach einem Beschluss des BGH in Sachsen. mehr ...
11.03.2019 Mord
LG Freiburg: Verfahren wegen der Tötung einer 57-jährigen in Bad Krozingen am 17.01.2003
Das Schwurgericht des Landgerichts Freiburg hat aufgrund der am 19.02.2019 begonnenen und nun fünf Tage dauernden Hauptverhandlung einen 55 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. mehr ...
01.03.2019 Totschlag
LG Osnabrück: Dreizehn Jahre Haft wegen Totschlags an 61-jähriger Frau
Die Schurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück verurteilte einen 32 Jahre alten Angeklagten wegen Totschlags zu dreizehn Jahren Haft. mehr ...
01.03.2019 Mord
BGH: Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
Die Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall st nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...
18.02.2019 Mord
LG Ingolstadt: Urteilsverkündung im Verfahren wegen Kindstötung
Die große Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Angeklagte wegen Mordes (Heimtücke) und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. mehr ...