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08.02.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. mehr ...
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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Straftaten gegen Staat & Gemeinschaftswerte
Welche Verurteilungen dürfen konsequenzenlos im Einbürgerungsverfahren verschwiegen werden? Kretschmer zum BGH vom 20.12.2016
Kurznachricht zu "Verschweigen von Verurteiungen im Einbürgerungsverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.12.2016" von RA Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 12, 849 - 902. mehr ...
10.03.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. mehr ...
07.03.2017 Straftaten im Umgang mit Sprengstoff
Wertgrenze im Sinne des § 3081 StGB liegt bei 1500 Euro - Fickenscher stimmt dem BGH vom 13.10.2016 zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2016 - 4 StR 239/16 - Sachwertgrenze bei Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 10, 773 - 775 ... mehr ...
27.02.2017 Straftaten im Umgang mit Sprengstoff
AG München: Böller im Stadion
Am 10.12.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Jugendgericht München einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoff Explosion zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten zur Bewährung. mehr ...
17.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. mehr ...