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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
13.02.2018 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
OLG Karlsruhe: Angeklagter Polizist kommt frei
Vor dem Landgericht Freiburg muss sich ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Die Hauptverhandlung läuft seit Anfang Mai 2017. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben und die Freilassung angeordnet. mehr ...
08.02.2018 Volksverhetzung
OLG Stuttgart: Vier Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" u.a. wegen Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals "altermedia-deutschland.info", einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. mehr ...
19.01.2018 Geheimnisverrat & Vertrauensbruch im Amt
Aufgabenoutsourcing bei Anwälten nach der Reform des § 203 StGB - ein Überblick von Härting und Dimov
Kurznachricht zu "Die Neuregelungen des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte" von RA Prof. Dr. Niko Härting und Vitorio Dimov, original erschienen in: MDR 2018 Heft 1, 1 - 3. Der Beitrag ... mehr ...
18.01.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. mehr ...
11.01.2018 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Stuttgart: Ehemaliger Angehöriger des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen - bereits getötete - Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. mehr ...
11.01.2018 Amtsanmaßung & Missbrauch von Titeln
BGH: Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. mehr ...