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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
11.12.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Auf Straftaten kann auch mit einer Geldstrafe "zur Bewährung" reagiert werden
Am 22.10.2016 gegen 14:30 Uhr befand sich der 20 jährige Verurteilte anlässlich einer Demonstration zum Thema "Für ein solidarisches Miteinander - gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz" in der Residenzstraße in München. mehr ...
09.12.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Syrienkonflikt - Ambos kommentiert die Entscheidung des BGH vom 27.07.2017 zur Einordnung einer Leichenschändung als Kriegsverbrechen
Kurznachricht zu "Leichenschändung als Kriegsverbrechen - Syrienkonflikt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.07.2017" von Richter Konsovo Sondertribunal Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5 ... mehr ...
05.12.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
In dem Verfahren hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr ...
17.11.2017 Landfriedensbruch
Fickenscher berichtet, dass auch wegen Landfriedensbruchs strafbar ist, wer sich kurz vor Beginn der Gewalttätigkeiten aus einer Gruppe von Fußballfans entfernt - eine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Tatbestandliche Reichweite des Landfriedensbruchs - "Ostentatives Mitmarschieren" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2017" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 34 ... mehr ...
16.11.2017 Falsche Verdächtigung
AG Tiergarten: Urteil gegen Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit behaupteter Vergewaltigung rechtskräftig
Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig. Im Schriftwege wurde die Tagessatzhöhe der Geldstrafe auf 250 Euro festgelegt. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.10.2017 ist seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Gina-Lisa L. ist damit wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro (insgesamt 20.000 Euro) verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte in der nächsten Zeit eine Zahlungsaufforderung erhalten. mehr ...
09.11.2017 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Frankfurt am Main: Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt
Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hat zudem als Bewährungsauflage - einschließlich eines eingezogenen Betrages von 25.000,- € - insgesamt 40.000,- € an die Staatskasse zu zahlen. mehr ...