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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
30.08.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
OLG Hamm: "Rockerkutte" - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung einer Entscheidung des Landgerichts Bochum die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 (Az.: 47 Js 248/17) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. mehr ...
24.08.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) zu 3 Jahren und 9 Monaten Jugendstrafe verurteilt
In dem Verfahren gegen den 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) ein Urteil verkündet. Kevin T. wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er bleibt in Haft. Gegen Amal E. wurde auf neun Monate Jugendstrafe erkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. mehr ...
10.08.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Außenbeteiligung an terroristischer Vereinigung - Eidam kommentiert das Urteil des BGH vom 19.04.2018 zur Strafbarkeit gem. § 129a StGB
Kurznachricht zu "Außenbeteiligung an terroristischer Vereinigung - Anschlag auf Polizeibeamten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018" von Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 33, 2425 - ... mehr ...
25.07.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
KG Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt Angeklagten wegen Beteiligung an der Entführung eines vietnamesischen Asylsuchenden aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 47-jährigen Long N. H. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. mehr ...
18.07.2018 Falsche Verdächtigung
Strafbarkeit nach § 164 StGB bei Angabe einer fiktiven dritten Person? - Niehaus zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018
Kurznachricht zu "Zur Frage der falschen Verdächtigung bei Ausfüllen des Anhörungsbogens durch "dritte Person" - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17" von Dr. Holger Niehaus, original ers ... mehr ...
25.06.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Keine Narrenfreiheit für Angeklagte
Der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten gezeigte Hitlergruß kann zu gesonderten Konsequenzen führen. Am 02.05.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 50jährigen arbeitslosen Arzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. mehr ...