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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
12.04.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Strafbarkeit von Handlungen im Ausland
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1595) zur Änderung des Strafgesetzbuches hat der Bundesrat vorgelegt. mehr ...
09.04.2018 Volksverhetzung
OLG Dresden: Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ergangen
Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des AG Meißen vom 09.05.2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB - siehe Anlage) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte. mehr ...
07.04.2018 Falsche Verdächtigung
Falsche Verdächtigung bei Bezichtigung einer fiktiven Person? - Mitsch zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.2.2018
Kurznachricht zu "Falschbezichtigung fiktiver Person in Verkehrsbußgeldsache - Anmerkung zum Urteil des OKG Stuttgart vom 20.02.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 15, 1110 - 1113. ... mehr ...
23.03.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Keine Bewährungsstrafe für mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK")
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Celle - hat einen 43jährigen Angeklagten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. mehr ...
07.03.2018 Straftaten im Umgang mit Sprengstoff
OLG Dresden: Urteil im Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital" verkündet
In Strafverfahren gegen die "Gruppe Freital" wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat die Angeklagten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon die Angeklagten Timo S. und Patrick F. als Rädelsführer, sowie wegen versuchten Mordes bzw. die Angeklagten Maria K. und Mike S. wegen Beihilfe hierzu, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt mehr ...
05.03.2018 Körperverletzung im Amt
OLG Karlsruhe: Tödliche Schüsse - Keine Anklage gegen Polizeibeamten
Der Polizeibeamte, der die tödlichen Schüsse auf einen Bewohner einer betreuten Wohngruppe abgab, wird nicht angeklagt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. mehr ...