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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
18.07.2018 Falsche Verdächtigung
Strafbarkeit nach § 164 StGB bei Angabe einer fiktiven dritten Person? - Niehaus zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018
Kurznachricht zu "Zur Frage der falschen Verdächtigung bei Ausfüllen des Anhörungsbogens durch "dritte Person" - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17" von Dr. Holger Niehaus, original ers ... mehr ...
25.06.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Keine Narrenfreiheit für Angeklagte
Der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten gezeigte Hitlergruß kann zu gesonderten Konsequenzen führen. Am 02.05.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 50jährigen arbeitslosen Arzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. mehr ...
24.06.2018 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Sharia Police - Fickenscher kommentiert das Urteil des BGH vom 11.01.2018
Kurznachricht zu "Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots - Sharia Police - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2018" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 26, 1 ... mehr ...
18.06.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
AG München: Versuchte Überweisung an die in den IS-Staat ausgereiste und dort mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester trägt Geldauflage ein
Am 12.04.2018 verurteilte der zuständige Jugendrichter in dem von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführten Strafverfahren eine zur Tatzeit 20jährige Münchner zahnmedizinische Angestellte wegen Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbotes des Außenwirtschaftsgesetzes zu einer Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. mehr ...
11.06.2018 Straftaten bei Wahlen & Abstimmungen
LG Osnabrück: Urteil verkündet im Verfahren wegen Wahlfälschung
Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat im Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung das Urteil verkündet: Danach hat die Kammer vier der Angeklagten u.a. der Wahlfälschung für schuldig befunden. Gegen diese Angeklagten hat die Kammer (Gesamt-)Freiheitsstrafen von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Daneben hat das Gericht als Nebenfolge entschieden, dass die vier Angeklagten für einen Zeitraum von vier Jahren ihre Wählbarkeit verlieren. Den fünften Angeklagten hat das Gericht u.a. wegen Beihilfe zur Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,- € verurteilt. mehr ...
11.06.2018 Volksverhetzung
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
Mit Beschluss hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. mehr ...