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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
19.09.2017 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe von 1 Jahr wegen versuchten Geheimnisverrats für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes
Mit Urteil hat die 9. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt. mehr ...
18.09.2017 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Am 26.06.2017 wurde ein 20-jähriger Schüler aus München vom Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der Leistungserschleichung zu vier Tagen Kurzarrest und der Teilnahme an einem Kurs "FahrBAR" nach Jugendstrafrecht verurteilt. mehr ...
11.09.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - Beukelmann stellt die aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 18, 568. In dem vom BGH mit Beschluss vom 05.07.2 ... mehr ...
04.09.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Momsen kommentiert BGH-Beschluss zum Lüneburger Ausschwitzverfahren
Kurznachricht zu "Das Lüneburger Auschwitzverfahren: Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord oder (auch) strafbare Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Waffen-SS"?" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: S ... mehr ...
08.08.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr ...
07.08.2017 Störung des öffentlichen Friedens
AG München: Störung des öffentlichen Friedens
Am 20.06.2017 verurteilte das Amtsgericht München einen 47-jährigen Bewohner einer Asylunterkunft in Unterhaching wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. mehr ...