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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
19.03.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr ...
09.03.2019 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
Rechtsbeugung durch Proberichter? - Leitmeier kritisch zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018
Kurznachricht zu "Rechtsbeugungsvorwurf gegen Proberichter-"Besichtigung" in der Gewahrsamszelle - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018" von Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 789 - 793. mehr ...
08.03.2019 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
Kraft skizziert die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen
Kurznachricht zu "Politische Strafprozesse vor dem Reichsgericht" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 213 - 224. Das Reichsgericht (RG) in Leipzig nahm am 01.1 ... mehr ...
04.03.2019 Falschaussage
AG München: Versuchte Anstiftung zur Falschaussage nach Hundebiss
Wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt und man dann die Gassibekanntschaft anstiftet, hinsichtlich der Anleinung vor Gericht zu lügen, hat man eine erhöhte Strafe zu erwarten. Das AG München verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 32jährige Kindergartenhelferin aus München wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage - unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung vom 07.08.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung - zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten und wies sie an, als Bewährungsauflage einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. mehr ...
12.02.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"
In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. mehr ...
05.02.2019 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
OLG Dresden: Anklage wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit "Chlorephedrinkomplex" zugelassen
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 24.11.2017 gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem Landgericht Leipzig eröffnet. mehr ...