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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Straftaten gegen Staat & Gemeinschaftswerte
Anmerkung von Misch zum Beschluss des BGH vom 24.10.2018 zur Schleusend von Kindern und Jugendlichen
Kurznachricht zu "Schleusung von Kindern und Jugendlichen - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.10.2018 - 1 StR 212/18" von Prof. Dr. Wolfgang Matsch, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 5, 285 - 286. mehr ...
13.05.2019 Aussagedelikte & Falschverdächtigung
Anmerkung von Berghäuser zu BGH v. 15.8.2018 zur Aussageerpressung
Kurznachricht zu "Aussageerpressung und Rechtsbeugung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018 - 2 StR 474/17" von AR Dr. Gloria Berghäuser, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 5, 281 - 282. ... mehr ...
13.05.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, durch das diese jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstrafen verurteilt worden sind. mehr ...
09.05.2019 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
BGH: Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zugelassen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu dem Oberlandesgericht Jena zugelassen und das Hauptverfahren vor diesem Gericht eröffnet. mehr ...
06.05.2019 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Die Unlust sich widerstandslos polizeilichen Kontrollen zu unterziehen führt hier u.a. zu vierwöchigem Freiheitsentzug
Am 20.02.2019 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen ledigen Arbeitslosen aus München wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest. mehr ...
17.04.2019 Straftaten im Umgang mit Sprengstoff
BGH: Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
Das Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...