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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
16.10.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bedenken von Puschke und Rienhoff an §§ 113 ff. StGB n.F.
Kurznachricht zu "Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten" von Prof. Dr. Jens Puschke, LL.M. und Dr. Jannik Rienhoff, original erschienen in: JZ 2017 Heft 19, 924 - 932. Am 30.05. ... mehr ...
12.10.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Klinge untersucht die Verfolgung von Straftaten im Bürgerkrieg Syriens durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft
Kurznachricht zu "Der Bürgerkrieg in Syrien und das Völkerstrafgesetzbuch" von Jasper Klinge, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 10, 308 - 309. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, der se ... mehr ...
12.10.2017 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben mehr ...
09.10.2017 Umwelt- & gemeingefährliche Delikte
LG Hagen: Verfahren um Gülle-Katastrophe in der Neye-Talsperre
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat den Landwirt Tobias F. aus Halver mit Urteil von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotz Freispruchantrages kann die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil einlegen. mehr ...
05.10.2017 Störung des öffentlichen Friedens
OLG Hamm: Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet verworfen. mehr ...
03.10.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
Puschke kritisiert die Verurteilung wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat bei einer versuchten Ausreise nach Syrien - eine Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 06.04.2017
Kurznachricht zu "Ausreise als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017" von Prof. Dr. Jens Puschke, original erschienen in: NJW 2017 Heft 40, 2928 - 2932. ... mehr ...