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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
07.07.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten. mehr ...
28.06.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Neuer strafrechtlicher Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in §§ 114, 323c StGB - ein Aufsatz von Schiemann
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 26, 1846 - 1849. Der Beitrag geh ... mehr ...
14.06.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Unterstützer der "FDLR" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat einen 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen, der seit 27 Jahren in Deutschland lebt, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr ...
08.06.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
Mit Eröffnungsbeschluss hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B.zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...
01.06.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Bundestag streicht den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 18/11243, BT-Drs. 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, einstimmig angenommen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12602). mehr ...
01.06.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Strafgesetzbuch mit Blick auf Bandenkriminalität geändert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Bandenkriminalität geändert. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11275) nahm er auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12608) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen an. mehr ...