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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Thüringen: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alexander B. abgelehnt
Der Staatschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. nicht zu eröffnen. mehr ...
05.11.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss das Hauptverfahren gegen Walid D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS" eröffnet. mehr ...
27.10.2018 Strafvereitlung
Wann ist der Tatbestand der Strafvereitelung erfüllt? - Mitsch zum Beschluss des BGH vom 08.08.2018
Kurznachricht zu "Beschlagnahmevereitelung durch Strafverteidiger - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.08.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3261 - 3264. ... mehr ...
23.10.2018 Meineid
LG Dresden: Anklage gegen MdB Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen
Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat mit Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20.09.2017 gegen die jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Dr. Frauke Petry, unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...
01.10.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Wann liegt eine Gruppe i.S.d. § 127 StGB vor? - Schiemann zum Urteil des BGH vom 14.06.2018
Kurznachricht zu "Bildung bewaffneter Gruppen - "Vergeltungsaktion" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2970 - 2975. De ... mehr ...
24.09.2018 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Börner untersucht Fragen der Notwehr
Kurznachricht zu "Legendierte Polizeikontrollen aus der Perspektive des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" von PD Dr. René Börner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 18, 870 - 876. Der Autor erlä ... mehr ...