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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
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27.03.2019 Amtsdelikte
AG Köln: Urteil im Verfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen einen Angehörigen des Militärischen Abschirmdienstes
Das AG Köln hat im Verfahren gegen einen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses den Angeklagten freigesprochen. mehr ...
11.03.2019 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
LG Regensburg: Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs
Aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Eröffnung eines zweiten Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, wegen Spenden des Immobilienzentrums Regensburg (IZ) an den SPD-Ortsverein Stadtsüden abgelehnt. mehr ...
09.03.2019 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
Rechtsbeugung durch Proberichter? - Leitmeier kritisch zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018
Kurznachricht zu "Rechtsbeugungsvorwurf gegen Proberichter-"Besichtigung" in der Gewahrsamszelle - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018" von Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2019 Heft 11, 789 - 793. mehr ...
05.02.2019 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
OLG Dresden: Anklage wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit "Chlorephedrinkomplex" zugelassen
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 24.11.2017 gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem Landgericht Leipzig eröffnet. mehr ...
09.06.2018 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
Bestechlichkeit des Notars wegen Gebührenunterschreitung! - Hoven zum Urteil des BGH vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Bestechlichkeitsvorwurf gegen Notar wegen Gebührenunterschreitung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2018" von Juniorprof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2018 Heft 24, 1767 - 1768. < ... mehr ...
05.03.2018 Körperverletzung im Amt
OLG Karlsruhe: Tödliche Schüsse - Keine Anklage gegen Polizeibeamten
Der Polizeibeamte, der die tödlichen Schüsse auf einen Bewohner einer betreuten Wohngruppe abgab, wird nicht angeklagt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. mehr ...
13.02.2018 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
OLG Karlsruhe: Angeklagter Polizist kommt frei
Vor dem Landgericht Freiburg muss sich ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Die Hauptverhandlung läuft seit Anfang Mai 2017. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben und die Freilassung angeordnet. mehr ...
19.01.2018 Geheimnisverrat & Vertrauensbruch im Amt
Aufgabenoutsourcing bei Anwälten nach der Reform des § 203 StGB - ein Überblick von Härting und Dimov
Kurznachricht zu "Die Neuregelungen des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte" von RA Prof. Dr. Niko Härting und Vitorio Dimov, original erschienen in: MDR 2018 Heft 1, 1 - 3. Der Beitrag ... mehr ...
11.01.2018 Amtsanmaßung & Missbrauch von Titeln
BGH: Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. mehr ...