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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
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12.10.2017 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben mehr ...
10.05.2017 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. mehr ...
27.03.2017 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
Meißner zum Begriffe des "ausländischen Bediensteten" i.S.d. § 335a Abs. 1 Nr. 2a StGB
Kurznachricht zu "Der "ausländische Bedienstete" i.S.d. § 335a Abs. 1 Nr. 2a StGB - Anwendungsprobleme und Versuch einer Begriffsbestimmung" von RA/FAStrafR Markus Meißner, original erschienen in: StV 2017 Heft 2, 128 - 132. ... mehr ...
17.01.2017 Amtsanmaßung & Missbrauch von Titeln
Die deutsche Rechtslage bei akademischen Graden und Titeln - ein Überblick von Debong
Kurznachricht zu "Führen akademischer Grade und Titel in Deutschland" von RA/FAMedR/FAArbR Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2017 Heft 1, 5 - 8. Der Erwerb von akademischen Graden und T ... mehr ...
13.01.2017 Vorteilsgewährung und Bestechung
Heinrich erläutert den Amtsträgerbegriff im Rahmen der aktuellen Korruptionsbekämpfung
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Begriffs des Amtsträgers" von Prof. Dr. Bernd Heinrich, original erschienen in: wistra 2016 Heft 12, 471 - 478. Der Verfasser beleuchtet die Entwicklung des Amtsträ ... mehr ...
17.12.2016 Geheimnisverrat & Vertrauensbruch im Amt
Steuer-CDs - Brammsen untersucht den strafgesetzlichen Geheimnisschutz
Kurznachricht zu "Der Fiskus als "Geheimnishehler"?" von PD Dr. Joerg Brammsen, original erschienen in: BB 2016 Heft 50, 3034 - 3043. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der Erwerb von Datenträg ... mehr ...
24.11.2016 Geheimnisverrat & Vertrauensbruch im Amt
Schulz berichtet über das Problem eines Parteiverrats durch Beschaffung eines Aktenauszugs für die gegnerische Versicherung
Kurznachricht zu "Parteiverrat gern. § 356 StGB durch Beschaffung eines Auszugs aus den Verkehrsunfallakten?" von RA/FAStR Dr. Uwe Schulz, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 11, 604 - 607. Rechtsanwä ... mehr ...
31.10.2016 Amtsanmaßung & Missbrauch von Titeln
AG München: Polizeikontrolle ohne Spaß
Am 17.08.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Jugendgericht München einen 19-jährigen Münchner wegen Amtsanmaßung zu einer Geldauflage von 1000 Euro, einem Aufsatz zum Thema: Warum möchte ich Soldat werden? Was bedeutet mir die Uniform? und zu einem Fahrverbot von drei Monaten. mehr ...
13.07.2016 Vorteilsgewährung und Bestechung
Korruption in China - ein Beitrag von Straub
Kurznachricht zu "Korruptionsdelikte im chinesischen Recht" von RA Peter Straub, original erschienen in: RIW 2016 Heft 7, 410 - 416. Der Autor befasst sich mit den Korruptionsdelikten im chinesischen Re ... mehr ...