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23.06.2012 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. mehr ...
Weitere News
09.06.2018 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
Bestechlichkeit des Notars wegen Gebührenunterschreitung! - Hoven zum Urteil des BGH vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Bestechlichkeitsvorwurf gegen Notar wegen Gebührenunterschreitung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2018" von Juniorprof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2018 Heft 24, 1767 - 1768. < ... mehr ...
05.03.2018 Körperverletzung im Amt
OLG Karlsruhe: Tödliche Schüsse - Keine Anklage gegen Polizeibeamten
Der Polizeibeamte, der die tödlichen Schüsse auf einen Bewohner einer betreuten Wohngruppe abgab, wird nicht angeklagt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. mehr ...
13.02.2018 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
OLG Karlsruhe: Angeklagter Polizist kommt frei
Vor dem Landgericht Freiburg muss sich ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Die Hauptverhandlung läuft seit Anfang Mai 2017. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben und die Freilassung angeordnet. mehr ...
19.01.2018 Geheimnisverrat & Vertrauensbruch im Amt
Aufgabenoutsourcing bei Anwälten nach der Reform des § 203 StGB - ein Überblick von Härting und Dimov
Kurznachricht zu "Die Neuregelungen des strafrechtlichen Geheimnisschutzes für Rechtsanwälte" von RA Prof. Dr. Niko Härting und Vitorio Dimov, original erschienen in: MDR 2018 Heft 1, 1 - 3. Der Beitrag ... mehr ...
11.01.2018 Amtsanmaßung & Missbrauch von Titeln
BGH: Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. mehr ...
25.10.2017 Amtsdelikte
Strafbarkeitsrisiken kommunaler Amts- und Mandatsträger - Geerds befasst sich mit den Korruptionsdelikten
Kurznachricht zu "Strafbarkeitsrisiken kommunaler Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks" von RA Dr. Detlev Geerds, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 381 - 387. mehr ...
20.10.2017 Vorteilsannahme & Bestechlichkeit
Unrechtsvereinbarung nach §§ 299a ff. StGB - Jäger untersucht die Auswirkungen auf sozial- und berufsrechtliche Regelungen
Kurznachricht zu "Auswirkungen sozial- und berufsrechtlicher Regelungen auf Unrechtsvereinbarungen nach §§ 299a ff. StGB" von Prof. Dr. Christian Jäger, original erschienen in: MedR 2017 Heft 9, 694 - 701. mehr ...
12.10.2017 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise aufgehoben mehr ...
10.05.2017 Rechtsbeugung & Strafvereitelung im Amt
BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. mehr ...