Weitere News
16.11.2017 Falsche Verdächtigung
AG Tiergarten: Urteil gegen Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit behaupteter Vergewaltigung rechtskräftig
Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig. Im Schriftwege wurde die Tagessatzhöhe der Geldstrafe auf 250 Euro festgelegt. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.10.2017 ist seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Gina-Lisa L. ist damit wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro (insgesamt 20.000 Euro) verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte in der nächsten Zeit eine Zahlungsaufforderung erhalten. mehr ...
07.01.2017 Falsche Verdächtigung
OLG Stuttgart zur Strafbarkeit bei falscher Fahrerangabe - ein Kommentar von Mitsch
Kurznachricht zu "Bußgeldvereitelung durch Selbstbezichtigung gegenüber der Verkehrsbehörde" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NZV 2016 Heft 12, 564 - 568. Der Beitrag bezieht sich ... mehr ...
12.05.2016 Falschaussage
BGH: Urteil im Nürburgringverfahren teilweise aufgehoben
Der BGH hat das Urteil im Nürburgringverfahren teilweise aufgehoben. mehr ...
09.03.2016 Falsche Verdächtigung
BGH zu den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat - eine Anmerkung von Krell und Fibach
Kurznachricht zu "Vortäuschen einer Straftat - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2015" von Prof. Dr. Paul Krell und Martin Eibach, original erschienen in: StV 2016 Heft 3, 158 - 163. Die Anmerkung ... mehr ...
14.12.2015 Falsche Verdächtigung
Analyse von Dehne-Niemann zur BGH v. 10.02.2015 zur strafbaren Falschverdächtigung durch Beschuldigten
Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit der aktiv selbstbegünstigenden Falschverdächtigung (§ 164 StGB) durch einen Beschuldigten" von StA Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: NStZ 2015 Heft 12, 677 - 683. mehr ...
19.11.2013 Falsche Versicherung an Eides statt
AG Hamburg: Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg vorläufig eingestellt
Das Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro an die Staatskasse vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. mehr ...
30.10.2012 Falsche Verdächtigung
OLG Koblenz: Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein
Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Revisionsverfahren entschieden. mehr ...