Weitere News
13.05.2019 Aussagedelikte & Falschverdächtigung
Anmerkung von Berghäuser zu BGH v. 15.8.2018 zur Aussageerpressung
Kurznachricht zu "Aussageerpressung und Rechtsbeugung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.08.2018 - 2 StR 474/17" von AR Dr. Gloria Berghäuser, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 5, 281 - 282. ... mehr ...
04.03.2019 Falschaussage
AG München: Versuchte Anstiftung zur Falschaussage nach Hundebiss
Wenn der unangeleinte Hund einen anderen beißt und man dann die Gassibekanntschaft anstiftet, hinsichtlich der Anleinung vor Gericht zu lügen, hat man eine erhöhte Strafe zu erwarten. Das AG München verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 32jährige Kindergartenhelferin aus München wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage - unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung vom 07.08.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung - zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten und wies sie an, als Bewährungsauflage einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten. mehr ...
23.10.2018 Meineid
LG Dresden: Anklage gegen MdB Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen
Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat mit Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20.09.2017 gegen die jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Dr. Frauke Petry, unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...
18.07.2018 Falsche Verdächtigung
Strafbarkeit nach § 164 StGB bei Angabe einer fiktiven dritten Person? - Niehaus zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018
Kurznachricht zu "Zur Frage der falschen Verdächtigung bei Ausfüllen des Anhörungsbogens durch "dritte Person" - Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17" von Dr. Holger Niehaus, original ers ... mehr ...
15.05.2018 Falsche Verdächtigung
§ 164 StGB im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - ein Beitrag von Huber
Kurznachricht zu "Die falsche Verdächtigung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren" von RiAG Lienhart Huber, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 5, 248 - 253. Huber befasst sich mit den Fällen, in ... mehr ...
07.04.2018 Falsche Verdächtigung
Falsche Verdächtigung bei Bezichtigung einer fiktiven Person? - Mitsch zum Urteil des OLG Stuttgart vom 20.2.2018
Kurznachricht zu "Falschbezichtigung fiktiver Person in Verkehrsbußgeldsache - Anmerkung zum Urteil des OKG Stuttgart vom 20.02.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 15, 1110 - 1113. ... mehr ...
16.11.2017 Falsche Verdächtigung
AG Tiergarten: Urteil gegen Gina-Lisa L. wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit behaupteter Vergewaltigung rechtskräftig
Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig. Im Schriftwege wurde die Tagessatzhöhe der Geldstrafe auf 250 Euro festgelegt. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.10.2017 ist seit dem 24.10.2017 rechtskräftig. Gina-Lisa L. ist damit wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro (insgesamt 20.000 Euro) verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte in der nächsten Zeit eine Zahlungsaufforderung erhalten. mehr ...
07.01.2017 Falsche Verdächtigung
OLG Stuttgart zur Strafbarkeit bei falscher Fahrerangabe - ein Kommentar von Mitsch
Kurznachricht zu "Bußgeldvereitelung durch Selbstbezichtigung gegenüber der Verkehrsbehörde" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NZV 2016 Heft 12, 564 - 568. Der Beitrag bezieht sich ... mehr ...
12.05.2016 Falschaussage
BGH: Urteil im Nürburgringverfahren teilweise aufgehoben
Der BGH hat das Urteil im Nürburgringverfahren teilweise aufgehoben. mehr ...
09.03.2016 Falsche Verdächtigung
BGH zu den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat - eine Anmerkung von Krell und Fibach
Kurznachricht zu "Vortäuschen einer Straftat - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2015" von Prof. Dr. Paul Krell und Martin Eibach, original erschienen in: StV 2016 Heft 3, 158 - 163. Die Anmerkung ... mehr ...