Weitere News
08.08.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr ...
17.07.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Sinnloser Widerstand
Die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München verurteilte am 31.10.16 einen 15-jährigen Azubi für Garten- und Landschaftsbau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie Beleidigung zu einer Woche Dauerarrest. Außerdem wies das Gericht den jungen Mann an, an die geschädigten Polizeibeamten einen zweiseitigen handschriftlichen Entschuldigungsbrief zu schreiben. mehr ...
15.07.2017 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Anmerkung von Rackow zu BFGH vom 10.01.2017 zu volksverhetzenden Schriften
Kurznachricht zu "Volksverhetzung durch Verbreiten von Schriften - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 10.01.2017" von PD RA Dr. Peter Rackow, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 7, 406 - 407. ... mehr ...
07.07.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten. mehr ...
28.06.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Neuer strafrechtlicher Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in §§ 114, 323c StGB - ein Aufsatz von Schiemann
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2017 Heft 26, 1846 - 1849. Der Beitrag geh ... mehr ...
01.06.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Bundestag streicht den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 18/11243, BT-Drs. 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, einstimmig angenommen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12602). mehr ...
12.05.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte
Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetzesbeschluss. mehr ...
24.04.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Jugendlicher Widerstand gegen Polizeibeamte
Am 26.01.2017 verurteilte die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München ein 20- jährigen Schüler wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. mehr ...
10.03.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. mehr ...
25.01.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Kabinett kippt "Majestätsbeleidigung""
Die Bundesregierung will den so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" abschaffen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafvorschrift des § 103 StGB aufhebt. Diese regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann, wird der Gesetzentwurf als eilbedürftig behandelt. Das Gesetz kann somit zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...