Weitere News
09.05.2019 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
BGH: Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zugelassen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu dem Oberlandesgericht Jena zugelassen und das Hauptverfahren vor diesem Gericht eröffnet. mehr ...
06.05.2019 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Die Unlust sich widerstandslos polizeilichen Kontrollen zu unterziehen führt hier u.a. zu vierwöchigem Freiheitsentzug
Am 20.02.2019 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 21jährigen ledigen Arbeitslosen aus München wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest. mehr ...
08.03.2019 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
Kraft skizziert die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen
Kurznachricht zu "Politische Strafprozesse vor dem Reichsgericht" von VorsRiBVerwG Prof. Dr. Ingo Kraft, original erschienen in: JZ 2019 Heft 5, 213 - 224. Das Reichsgericht (RG) in Leipzig nahm am 01.1 ... mehr ...
04.02.2019 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Kuhli kommentiert das Urteil des BGH vom 19.04.2018
Kurznachricht zu "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018 - 3 StR 286/17" von Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, original erschienen in: JZ 2019 Heft 3, 155 - 160. mehr ...
12.11.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Thüringen: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alexander B. abgelehnt
Der Staatschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. nicht zu eröffnen. mehr ...
24.09.2018 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Börner untersucht Fragen der Notwehr
Kurznachricht zu "Legendierte Polizeikontrollen aus der Perspektive des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" von PD Dr. René Börner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 18, 870 - 876. Der Autor erlä ... mehr ...
30.08.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
OLG Hamm: "Rockerkutte" - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung einer Entscheidung des Landgerichts Bochum die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 (Az.: 47 Js 248/17) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. mehr ...
25.07.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
KG Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt Angeklagten wegen Beteiligung an der Entführung eines vietnamesischen Asylsuchenden aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 47-jährigen Long N. H. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. mehr ...
25.06.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Keine Narrenfreiheit für Angeklagte
Der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten gezeigte Hitlergruß kann zu gesonderten Konsequenzen führen. Am 02.05.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 50jährigen arbeitslosen Arzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. mehr ...
24.06.2018 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Sharia Police - Fickenscher kommentiert das Urteil des BGH vom 11.01.2018
Kurznachricht zu "Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots - Sharia Police - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2018" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 26, 1 ... mehr ...