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01.06.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Bundestag streicht den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung
Der Bundestag hat am 01.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 18/11243, BT-Drs. 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, einstimmig angenommen. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12602). mehr ...
12.05.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bundesrat billigt verstärkten Schutz für Rettungskräfte
Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetzesbeschluss. mehr ...
24.04.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Jugendlicher Widerstand gegen Polizeibeamte
Am 26.01.2017 verurteilte die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München ein 20- jährigen Schüler wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. mehr ...
10.03.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10.03.2017 im ersten Durchgang. mehr ...
25.01.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Kabinett kippt "Majestätsbeleidigung""
Die Bundesregierung will den so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" abschaffen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafvorschrift des § 103 StGB aufhebt. Diese regelte bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Wahlperiode abgeschlossen werden kann, wird der Gesetzentwurf als eilbedürftig behandelt. Das Gesetz kann somit zum 01.01.2018 in Kraft treten. mehr ...
16.12.2016 Straftaten gegen ausländische Staaten
Bundesrat für sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB
Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 Strafgesetzbuch und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. Ein "Sonderstrafrecht", wie es § 103 StGB vorsehe, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. mehr ...
21.11.2016 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
LG Wuppertal: Mitglieder der "Scharia-Polizei" freigesprochen
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hat die Angeklagten der "Scharia-Polizei" - sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren - freigesprochen. mehr ...
12.05.2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Sollten die §§ 113 f. StGB gestrichen werden? - ein Beitrag von Hoffmann-Holland und Koranyi
Kurznachricht zu "Rechtsgüterschutz durch Strafrechtsvereinfachung - Zu den Auswirkungen einer Streichung der §§ 113 f. StGB" von Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland und Dr. Johannes Koranyi, original erschienen in: ZStW 2016 H ... mehr ...
18.04.2016 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Strafe für Propagandadelikte im Ausland
Verfassungsfeindliche Symbole sollen nicht länger straflos vom Ausland aus ins Internet gestellt werden können. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrates (BT-Drs. 18/8089) zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland. mehr ...
03.03.2016 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot - "Bandidos": Becker analysiert den BGH vom 09.07.2015
Kurznachricht zu "Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot - "Bandidos" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2016 Heft 2, 86 - 92. Der Autor ... mehr ...