Weitere News
09.11.2017 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Frankfurt am Main: Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt
Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hat zudem als Bewährungsauflage - einschließlich eines eingezogenen Betrages von 25.000,- € - insgesamt 40.000,- € an die Staatskasse zu zahlen. mehr ...
23.10.2017 Straftaten gegen ausländische Staaten
Überlegungen von Heinrich zur Abschaffung der §§ 103, 353a StGB
Kurznachricht zu "Über die Entbehrlichkeit der Tatbestfinde der §§ 103, 353a StGB" von Prof. Dr. Bernd Heinrich, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 2, 425 - 432. Aus Anlass jüngster Publizität wegen ... mehr ...
16.10.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bedenken von Puschke und Rienhoff an §§ 113 ff. StGB n.F.
Kurznachricht zu "Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten" von Prof. Dr. Jens Puschke, LL.M. und Dr. Jannik Rienhoff, original erschienen in: JZ 2017 Heft 19, 924 - 932. Am 30.05. ... mehr ...
03.10.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
Puschke kritisiert die Verurteilung wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat bei einer versuchten Ausreise nach Syrien - eine Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 06.04.2017
Kurznachricht zu "Ausreise als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017" von Prof. Dr. Jens Puschke, original erschienen in: NJW 2017 Heft 40, 2928 - 2932. ... mehr ...
19.09.2017 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe von 1 Jahr wegen versuchten Geheimnisverrats für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes
Mit Urteil hat die 9. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt. mehr ...
18.09.2017 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Am 26.06.2017 wurde ein 20-jähriger Schüler aus München vom Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der Leistungserschleichung zu vier Tagen Kurzarrest und der Teilnahme an einem Kurs "FahrBAR" nach Jugendstrafrecht verurteilt. mehr ...
11.09.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - Beukelmann stellt die aktuelle Rechtsprechung dar
Kurznachricht zu "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 18, 568. In dem vom BGH mit Beschluss vom 05.07.2 ... mehr ...
08.08.2017 Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. mehr ...
17.07.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Sinnloser Widerstand
Die zuständige Jugendrichterin am Amtsgericht München verurteilte am 31.10.16 einen 15-jährigen Azubi für Garten- und Landschaftsbau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie Beleidigung zu einer Woche Dauerarrest. Außerdem wies das Gericht den jungen Mann an, an die geschädigten Polizeibeamten einen zweiseitigen handschriftlichen Entschuldigungsbrief zu schreiben. mehr ...
15.07.2017 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Anmerkung von Rackow zu BFGH vom 10.01.2017 zu volksverhetzenden Schriften
Kurznachricht zu "Volksverhetzung durch Verbreiten von Schriften - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 10.01.2017" von PD RA Dr. Peter Rackow, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 7, 406 - 407. ... mehr ...