Weitere News
12.11.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Thüringen: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alexander B. abgelehnt
Der Staatschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. nicht zu eröffnen. mehr ...
24.09.2018 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Börner untersucht Fragen der Notwehr
Kurznachricht zu "Legendierte Polizeikontrollen aus der Perspektive des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" von PD Dr. René Börner, original erschienen in: JZ 2018 Heft 18, 870 - 876. Der Autor erlä ... mehr ...
30.08.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
OLG Hamm: "Rockerkutte" - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins
Mit Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Aufhebung einer Entscheidung des Landgerichts Bochum die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25.10.2017 (Az.: 47 Js 248/17) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. mehr ...
25.07.2018 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
KG Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt Angeklagten wegen Beteiligung an der Entführung eines vietnamesischen Asylsuchenden aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 47-jährigen Long N. H. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. mehr ...
25.06.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
AG München: Keine Narrenfreiheit für Angeklagte
Der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten gezeigte Hitlergruß kann zu gesonderten Konsequenzen führen. Am 02.05.2018 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 50jährigen arbeitslosen Arzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. mehr ...
24.06.2018 Straftaten gegen den Staat & Staatsorgane
Sharia Police - Fickenscher kommentiert das Urteil des BGH vom 11.01.2018
Kurznachricht zu "Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots - Sharia Police - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2018" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 26, 1 ... mehr ...
11.06.2018 Straftaten bei Wahlen & Abstimmungen
LG Osnabrück: Urteil verkündet im Verfahren wegen Wahlfälschung
Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat im Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung das Urteil verkündet: Danach hat die Kammer vier der Angeklagten u.a. der Wahlfälschung für schuldig befunden. Gegen diese Angeklagten hat die Kammer (Gesamt-)Freiheitsstrafen von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Daneben hat das Gericht als Nebenfolge entschieden, dass die vier Angeklagten für einen Zeitraum von vier Jahren ihre Wählbarkeit verlieren. Den fünften Angeklagten hat das Gericht u.a. wegen Beihilfe zur Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,- € verurteilt. mehr ...
12.04.2018 Verfassungswidrige Kennzeichen & Propaganda
Strafbarkeit von Handlungen im Ausland
Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1595) zur Änderung des Strafgesetzbuches hat der Bundesrat vorgelegt. mehr ...
11.12.2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
AG München: Auf Straftaten kann auch mit einer Geldstrafe "zur Bewährung" reagiert werden
Am 22.10.2016 gegen 14:30 Uhr befand sich der 20 jährige Verurteilte anlässlich einer Demonstration zum Thema "Für ein solidarisches Miteinander - gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz" in der Residenzstraße in München. mehr ...
09.11.2017 Staatsgeheimnis-, Friedens- & Landesverrat
OLG Frankfurt am Main: Daniel M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt
Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hat zudem als Bewährungsauflage - einschließlich eines eingezogenen Betrages von 25.000,- € - insgesamt 40.000,- € an die Staatskasse zu zahlen. mehr ...