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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
18.01.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. mehr ...
07.01.2018 Volksverhetzung
Die Strafbarkeit von Fake News - ein Beitrag von Hoven
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit von Fake News - de lege lata und de lege ferenda" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 3, 718 - 744. Der Beitrag gibt einen Überblick über ... mehr ...
18.12.2017 Landfriedensbruch
Das "ostentatives Mitmarschieren" in einer gewaltbereiten Menge als Landfriedensbruch: Heinze zum Urteil des BGH vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Landfriedensbruch durch "ostentatives Mitmarschieren" in einer gewaltbereiten Menge" von Dr. Alexander Heinze, LL.M., original erschienen in: NStZ 2017 Heft 12, 696 - 699. Der Autor ve ... mehr ...
14.12.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" zu Bewährungsstrafen verurteilt
Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung "Jaish al-Muhajirin wal-Ansar" (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am 8. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. mehr ...
05.12.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Dresden: Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Nasser A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ergangen
In dem Verfahren hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden das Urteil gesprochen. Der Angeklagte Nasser A. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr ...
17.11.2017 Landfriedensbruch
Fickenscher berichtet, dass auch wegen Landfriedensbruchs strafbar ist, wer sich kurz vor Beginn der Gewalttätigkeiten aus einer Gruppe von Fußballfans entfernt - eine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Tatbestandliche Reichweite des Landfriedensbruchs - "Ostentatives Mitmarschieren" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2017" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 34 ... mehr ...
27.10.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud-al-Sham" zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Staatsschutzsenat) hat den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Junud al-Sham") in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. mehr ...