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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
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11.04.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
AfD will Strafgesetzbuch ändern
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (BT-Drs. 19/9234) vorgelegt. Wie es darin heißt, soll durch die Änderung zum einen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung von Straftaten nach § 129a Absatz 3 des Strafgesetzbuches und zum anderen der Versuch der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach § 129a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden. mehr ...
21.03.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Koblenz: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Ahrar al-Sham") und unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat den 24 Jahre alten Hussein A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. mehr ...
19.03.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete in einem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland am 28. Verhandlungstag das Urteil gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der als Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit im November 2015 nach Deutschland eingereist war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr ...
12.02.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"
In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt am Main mit Beschluss das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. mehr ...
15.01.2019 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen Totschlags, mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS") u. a. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen Totschlags und versuchten Totschlags, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe. Des Weiteren wurde der Angeklagte der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in weiteren sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe für schuldig erachtet. Der Senat verhängte eine Jugendstrafe von vier Jahren. mehr ...
22.12.2018 Straftaten gegen Religion & Weltanschauung
Liegestütze auf einem Kirchenaltar als "beschimpfender Unfug" i.S.d. § 167 StGB - Valerius zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.05.2018
Kurznachricht zu "Liegestütze auf Kirchenaltar - Videoinstallation "pressure to perform" - Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 15.05.2018" von Prof. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: NJW 2018 Heft 52, 3794 ... mehr ...
20.12.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn - unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. mehr ...