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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Landfriedensbruch
Fickenscher berichtet, dass auch wegen Landfriedensbruchs strafbar ist, wer sich kurz vor Beginn der Gewalttätigkeiten aus einer Gruppe von Fußballfans entfernt - eine Anmerkung zum BGH-Urteil vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Tatbestandliche Reichweite des Landfriedensbruchs - "Ostentatives Mitmarschieren" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2017" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2017 Heft 47, 34 ... mehr ...
27.10.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud-al-Sham" zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Staatsschutzsenat) hat den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Junud al-Sham") in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. mehr ...
27.10.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung "Al Shabab" zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin" (im Folgenden: "Al-Shabab") zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten verurteilt. mehr ...
23.10.2017 Störung des öffentlichen Friedens
Valerius spricht sich für Abschaffung der §§ 166 ff. StGB aus
Kurznachricht zu "Tatbestände zum Schutz religiöser Einrichtungen" von Prof. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 2, 529 - 540. Im ersten Hauptteil seines Beitrags befasst sich Val ... mehr ...
05.10.2017 Störung des öffentlichen Friedens
OLG Hamm: Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet verworfen. mehr ...
26.09.2017 Volksverhetzung
OLG Hamm: Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook- Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
07.08.2017 Störung des öffentlichen Friedens
AG München: Störung des öffentlichen Friedens
Am 20.06.2017 verurteilte das Amtsgericht München einen 47-jährigen Bewohner einer Asylunterkunft in Unterhaching wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. mehr ...