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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
09.04.2018 Volksverhetzung
OLG Dresden: Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ergangen
Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des AG Meißen vom 09.05.2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB - siehe Anlage) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte. mehr ...
23.03.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Keine Bewährungsstrafe für mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK")
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Celle - hat einen 43jährigen Angeklagten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. mehr ...
02.03.2018 Volksverhetzung
Bundesrat will Propaganda-Tourismus im Internet bekämpfen
Der Bundesrat möchte schärfer gegen den so genannten Propaganda-Tourismus im Internet vorgehen: Wer volksverhetzende Inhalte, die in Deutschland verboten sind, vom Ausland aus ins Internet stellt, soll sich künftig strafbar machen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. mehr ...
25.02.2018 Volksverhetzung
Volksverhetzung durch Social Bots - Volkmann untersucht die strafrechtliche Zurechnung
Kurznachricht zu "Hate Speech durch Social Bots - Strafrechtliche Zurechnung von Volksverhetzungen gem. § 130 Abs. 1 StGB" von Viktor Volkmann, LL.M., original erschienen in: MMR 2018 Heft 2, 58 - 63. D ... mehr ...
08.02.2018 Volksverhetzung
OLG Stuttgart: Vier Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" u.a. wegen Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals "altermedia-deutschland.info", einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. mehr ...
18.01.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. mehr ...
07.01.2018 Volksverhetzung
Die Strafbarkeit von Fake News - ein Beitrag von Hoven
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit von Fake News - de lege lata und de lege ferenda" von Prof. Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: ZStW 2017 Heft 3, 718 - 744. Der Beitrag gibt einen Überblick über ... mehr ...