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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
10.12.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"
Mit Urteil hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 37-jährigen Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. mehr ...
05.12.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A. A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
In Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde heute das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr ...
03.12.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS - 22jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft aus Salzgitter zu Haftstrafen verurteilt
Nach 12 Hauptverhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des OLG Celle zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland - den sog. Islamischen Staat (IS) - zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht. mehr ...
23.11.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Urteil des 3. Strafsenats wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra") (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Strafgesetzbuch) zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. mehr ...
05.11.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Weiteres Staatsschutzverfahren eröffnet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss das Hauptverfahren gegen Walid D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS" eröffnet. mehr ...
27.10.2018 Strafvereitlung
Wann ist der Tatbestand der Strafvereitelung erfüllt? - Mitsch zum Beschluss des BGH vom 08.08.2018
Kurznachricht zu "Beschlagnahmevereitelung durch Strafverteidiger - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.08.2018" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 44, 3261 - 3264. ... mehr ...
01.10.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Wann liegt eine Gruppe i.S.d. § 127 StGB vor? - Schiemann zum Urteil des BGH vom 14.06.2018
Kurznachricht zu "Bildung bewaffneter Gruppen - "Vergeltungsaktion" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2018" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NJW 2018 Heft 40, 2970 - 2975. De ... mehr ...