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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
05.10.2017 Störung des öffentlichen Friedens
OLG Hamm: Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet verworfen. mehr ...
26.09.2017 Volksverhetzung
OLG Hamm: Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook- Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold bestätigt. mehr ...
07.08.2017 Störung des öffentlichen Friedens
AG München: Störung des öffentlichen Friedens
Am 20.06.2017 verurteilte das Amtsgericht München einen 47-jährigen Bewohner einer Asylunterkunft in Unterhaching wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. mehr ...
26.07.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt
Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat mit Urteil den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1, 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr ...
25.07.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
VG Berlin: Ferienwohnungen - Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
20.07.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation "Junud al-Sham" zu langjährigen Freiheitsstrafen
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation "Junud al-Sham" in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. mehr ...
18.07.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: 3. Strafsenat verurteilt ein Mitglied der "Jabhat al-Nusra" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c), d) und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und dies u. a. damit begründet, dem Angeklagten habe das Unrechtsbewusstsein bei seinem Tun gefehlt. mehr ...