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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
18.06.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
AG München: Versuchte Überweisung an die in den IS-Staat ausgereiste und dort mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester trägt Geldauflage ein
Am 12.04.2018 verurteilte der zuständige Jugendrichter in dem von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführten Strafverfahren eine zur Tatzeit 20jährige Münchner zahnmedizinische Angestellte wegen Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbotes des Außenwirtschaftsgesetzes zu einer Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. mehr ...
11.06.2018 Volksverhetzung
OLG Hamm: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt
Mit Beschluss hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision einer heute 89 Jahre alten Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Detmold gegen die Angeklagte wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig. mehr ...
15.05.2018 Straftaten gegen Religion & Weltanschauung
OLG Saarland: Liegestützen auf Altar - Verurteilung des Künstlers Alexander Karle
Saarländisches Oberlandesgericht verurteilt den Künstler Alexander Karle wegen Störung der Religionsausübung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch mehr ...
02.05.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten zur Bewährung wegen mitgliedschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK")
Nach acht Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat - Staatsschutzsenat - es als erwiesen angewesen, dass der 57jährige Angeklagte türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit als Mitglied der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in einer herausgehobenen Stellung - als Leiter des "PKK-Gebiets" Salzgitter - tätig gewesen ist und sich in Kenntnis der Ziele der PKK, ihrer Programmatik und Methoden an dieser beteiligt hat. mehr ...
25.04.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Scheuß geht der Rechtfertigung von Straftaten im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nach
Kurznachricht zu "Zur Rechtfertigung von Straftaten im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" von RiOLG Dr. Patrick Scheuß, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 1, 23 - 54. Im Jahr 2014 hat der BG ... mehr ...
09.04.2018 Volksverhetzung
OLG Dresden: Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ergangen
Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des AG Meißen vom 09.05.2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB - siehe Anlage) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte. mehr ...
23.03.2018 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Celle: Keine Bewährungsstrafe für mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK")
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Celle - hat einen 43jährigen Angeklagten türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. mehr ...