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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
08.06.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.
Mit Eröffnungsbeschluss hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B.zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr ...
01.06.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Strafgesetzbuch mit Blick auf Bandenkriminalität geändert
Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Bandenkriminalität geändert. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11275) nahm er auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/12608) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen an. mehr ...
22.05.2017 Störung des öffentlichen Friedens
OLG Karlsruhe: Freispruch für AfD-Funktionär
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 140 Strafgesetzbuch - StGB) freigesprochen. mehr ...
19.05.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
KG Berlin: Staatsschutzsenat verurteilt Syrer wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu einer Jugendstrafe
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 20-jährigen Shaas Al M. der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in 150 Fällen, davon in 149 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. mehr ...
21.04.2017 Volksverhetzung
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. mehr ...
10.03.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der "Jabhat al-Nusra"
Mit Beschluss hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart das Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen eröffnet, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 24.01.2017 Anklage erhoben hat. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht bestimmt, da der Angeklagte derzeit nicht verhandlungsfähig ist. mehr ...
17.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. mehr ...