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25.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Strafrecht soll verschärft werden
Das Terrorismusstrafrecht soll verschärft werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/4087) sieht vor, Reisen ins Ausland, die zum Beispiel dem Besuch eines Terrorausbildungslagers dienen, unter Strafe zu stellen. Zudem soll Terrorfinanzierung als eigenständige Norm im Strafgesetzbuch verankert werden. Der Entwurf wird am 27.02.2015 in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr ...
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04.02.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
Terror-Reisen künftig strafbar - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Zudem werden alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. mehr ...
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22.01.2015 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
BGH: Hooligans als kriminelle Vereinigung
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte. mehr ...
Weitere News
17.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: 3 Jahre und 3 Monate Haft wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber die 50-jährige türkische Staatsangehörige Latife C.-A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. mehr ...
15.02.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Zoubir L. - 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA
Mit Urteil hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L. wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO zugrunde. mehr ...
24.01.2017 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK
Mit Urteil hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 52-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans - PKK" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. mehr ...
28.11.2016 Straftaten gegen Religion & Weltanschauung
Die nackte Frauenrechtsaktivistin im Kölner Dom: Bülte plädiert für grobe Unhöflichkeit anstatt einer Straftat
Kurznachricht zu "Heuristik und Intuition als Hindernisse einer grundrechtswahrenden Auslegung von § 167 StGB" von Prof. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: StV 2016 Heft 12, 837 - 847. Der Autor ge ... mehr ...
21.11.2016 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im "IS"
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. mehr ...
08.11.2016 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Frankfurt am Main: Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS" und Kriegsverbrechen gegen Personen verurteilt
Der Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr ...
03.11.2016 Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen
OLG Düsseldorf: Haftstrafen im Verfahren gegen Fadil Rudolf S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen in Syrien
Mit Urteil hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadil Rudolf S. eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 4 Jahren und 6 Monaten, gegen die deutschen Staatsangehörigen Mohamed A. und Mustafa P. jeweils eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigungen u. a. (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verhängt. mehr ...