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05.04.2019 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Stuttgart: Syrer wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte einen 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die Vertreterin des Generalbundesanwalts hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten beantragt; die Verteidigung hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von maximal zwei Jahren unter Aussetzung zur Bewährung gefordert und dies u.a. damit begründet, es lägen jeweils die Voraussetzungen eines minderschweren Falles vor, da der Angeklagte zu den Taten gezwungen worden sei. mehr ...
23.01.2019 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Stuttgart: Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen u.a. anlässlich der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und neun Monaten verurteilt. mehr ...
24.09.2018 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Düsseldorf: Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
In dem Verfahren gegen den heute 43-jährigen Syrer Ibrahim A. hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) ein Urteil verkündet. Ibrahim A. wurde - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. mehr ...
11.01.2018 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Stuttgart: Ehemaliger Angehöriger des irakischen Militärs wegen eines Kriegsverbrechens gegen - bereits getötete - Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen der Schändung von Leichen getöteter IS-Kämpfer am zehnten Verhandlungstag sein Urteil verkündet. mehr ...
13.12.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Kästner beleuchtet den Nürnberger Juristenprozess 1947 und seine Auswirkungen für die Aufarbeitung von Justizunrecht
Kurznachricht zu ""Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein"" von PräsLG Nürnberg-Fürth, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 12, 1165 - 1173. Im Nürnberger Juristenprozess aus dem Jahr ... mehr ...
09.12.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Syrienkonflikt - Ambos kommentiert die Entscheidung des BGH vom 27.07.2017 zur Einordnung einer Leichenschändung als Kriegsverbrechen
Kurznachricht zu "Leichenschändung als Kriegsverbrechen - Syrienkonflikt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.07.2017" von Richter Konsovo Sondertribunal Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5 ... mehr ...
12.10.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Klinge untersucht die Verfolgung von Straftaten im Bürgerkrieg Syriens durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft
Kurznachricht zu "Der Bürgerkrieg in Syrien und das Völkerstrafgesetzbuch" von Jasper Klinge, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 10, 308 - 309. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, der se ... mehr ...
20.09.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
OLG Stuttgart: Verurteilung eines an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien beteiligten Angeklagten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuc
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete in einem Staatsschutzverfahren wegen Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien am 41. Verhandlungstag nach elfmonatiger Hauptverhandlung sein Urteil. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch schuldig gesprochen. Der Senat verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Erstmals wurde damit seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Verbrechen nach dessen § 10 Abs. 1 Nr. 1 von einem deutschen Gericht abgeurteilt. mehr ...
04.09.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Momsen kommentiert BGH-Beschluss zum Lüneburger Ausschwitzverfahren
Kurznachricht zu "Das Lüneburger Auschwitzverfahren: Beihilfe zum hunderttausendfachen Mord oder (auch) strafbare Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Waffen-SS"?" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: S ... mehr ...
02.08.2017 Kriegs- & Völkerstrafrecht
Dürr berichtet über die Wirkung des Internationalen Strafgerichtshofs
Kurznachricht zu "Internationaler Strafgerichtshof: In der Realität angekommen" von Benjamin Dürr, original erschienen in: DRiZ 2017 Heft 7, 224 - 227. Der Autor berichtet, dass vor 15 Jahren der Intern ... mehr ...