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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
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12.03.2014 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Europäische Parlament am 11.03.2014 verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. mehr ...
Weitere News
02.02.2019 Untreue (Grunddelikt)
Vermögensschaden oder schadensgleich Vermögensgefährdung bei Untreue gegenüber einer Kommune - Brand kritisch zum Beschluss des BGH vom 19.09.2018
Kurznachricht zu "Untreuenachteil bei Verstoß gegen Haushaltsrecht - Derivatgeschäfte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.09.2018" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 378 - 382. mehr ...
21.01.2019 Insolvenz- & Bilanzstrafrecht
Köllner und Cyrus erläutern neue Entscheidungen und Richtlinien im Insolvenzstrafrecht
Kurznachricht zu "Aktuelle strafrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von RA Rolf E. Köllner und RAinVera Cyrus, original erschienen in: NZI 2019 Heft 1, 28 - 30. In ihrem Rechtsprechungsreport gehe ... mehr ...
21.01.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Unbezahlter Champagnerrechnungsanteil von 390 Euro führt zu neuerlicher Freiheitsstrafe
Die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen ledigen Bäcker wegen Betruges zu einer Freiheitstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung. mehr ...
18.01.2019 Fälschungsdelikte
LG Osnabrück: Berufung einer Quakenbrücker Politikerin gegen Urteil wegen Vorwurfs der Wahlfälschung verworfen
Die 7. kleine Strafkammer des Landgericht Osnabrück hat die Berufung einer ehemaligen Quakenbrücker Kommunalpolitikerin wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung als unbegründet verworfen. mehr ...
14.01.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Verurteilung eines betrügerischen Hochstaplers
Phantasievolle Doppelspiele bringen betrügerischem Hochstapler nur zum Teil Geld, vor allem aber nach mehrwöchiger Untersuchungshaft eine deutliche Bewährungsstrafe ein. Am 06.12.2018 verurteilte der zuständige Richter am Amtsgericht München einen geschiedenen 65jährigen Münchner Medienkaufmann wegen versuchter Erpressung, falscher Verdächtigung, Missbrauch von Titeln oder Berufsbezeichnungen, Amtsanmaßung Verleumdung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 5.000 Euro an. mehr ...