Top-News
21.03.2019 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (BT-Drs. 19/4724) angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8300) stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. mehr ...
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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
Weitere News
17.04.2019 Brandstiftung (Grunddelikt)
OLG Celle: Brandanschläge in Garbsen und Hannover dienten zur Unterstützung der PKK - Staatsschutzsenat verhängt Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren u.a. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr ...
15.04.2019 Betrug, Untreue & Fälschung
Anmerkung von Brand zum BGH vom 23.10.2018 zur Untreuestrafbarkeit bei Einrichtung schwarzer Kassen
Kurznachricht zu "Wirtschaftsstrafrecht: Untreuestrafrechtliche Konsequenzen des Einrichtens "schwarzer Kassen" - Kommentar zum Urteil des BGH vom 23.10.2018" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft ... mehr ...
15.04.2019 Steuerhinterziehung
Spatscheck und Wimmer berichten über das BGH Urteil vom 13.09.2018, nach dem bei der Umsatzsteuerhinterziehung eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zu erfolgen hat
Kurznachricht zu "Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck und RA/FAStR Lea Wimmer, original erschienen in: DStR 2019 Heft 15, 777 ... mehr ...
15.04.2019 Raub (Grunddelikt)
AG München: Ein Handtaschenraub kurz nach der letzten Haftentlassung bringt erneut in Haft
Am 08.01.2019 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 22jährigen Erlanger Tischler-Azubi wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. mehr ...
08.04.2019 Erschleichen der Beförderungsleistung
AG München: Strafverfahren wegen dreier Beförderungserschleichungen
Vor dem Amtsgericht München wurde am 28.03.2019 das Strafverfahren gegen einen 53jährigen ledigen Afghanen wegen dreier Beförderungserschleichungen im Hinblick auf eine anderweitig erfolgte Verurteilung eingestellt. mehr ...