Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
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12.03.2014 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Europäische Parlament am 11.03.2014 verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. mehr ...
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07.06.2013 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Unternehmen mit US-Bezug sollten sich laut Huck genau mit dem neuen Praxisleitfaden des US-Justizministeriums zur Korruptionsbekämpfung beschäftigen
Kurznachricht zu "Die "United States Foreign Corrupt Practices Act Opinion Procedure" des US-amerikanischen Department of Justice" von Prof. Dr. Winfried Huck, original erschienen in: RIW 2013 Heft 6, 344 - 351. mehr ...
Weitere News
18.03.2017 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verhaltenstipps von Freyschmidt bei Schwarzarbeitskontrollen
Kurznachricht zu "Ultima ratio? Wenn Straftatbestände die Optionen der Verwaltung beschränken" von RA Uwe Freyschmidt, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 1, 37 - 38. Bei Prüfungen durch die Finanzk ... mehr ...
13.03.2017 Inverkehrbringen von Fälschungen
AG München: Falsches Hochzeitsgeld
Am 26.10.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 21-jährigen Kfz-Mechatroniker wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld und Betrugs zu einer Geldauflage in Höhe von 800 Euro nach Jugendstrafrecht. mehr ...
09.03.2017 Betrug, Untreue & Fälschung
Neue Straftat­bestände beim Sport­wett­betrug eingeführt
Sowohl der Sportwettbetrug als auch die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport sind künftig eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Deutsche Bundestag am 09.03.2017 mit der Annahme eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8831) beschlossen. Die Abgeordneten votierten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11445). mehr ...
02.03.2017 Betrug (Grunddelikt)
Laut Fahl ist das Auslegen einer mitlaufenden Parkscheibe Betrug
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit der Auslegung einer mitlaufenden Parkscheibe wegen Betruges" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 65 - 69. Im Mittelpunkt des Beitra ... mehr ...
01.03.2017 Bankrott & verspäteter Insolvenzantrag
LG Bonn: TelDaFax - Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten verurteilt
Die 9. große Strafkammer des LG Bonn als Wirtschaftsstrafkammer hat in dem sog. TelDaFax - Verfahren die Angeklagten B. und Dr. K. der Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 1, Abs. 4 InsO und der Verletzung der Buchführungspflichten (§ 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB) schuldig gesprochen. mehr ...