Top-News
13.06.2019 Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - Knauer und Schomburg untersuchen die strafrechtliche Bewertung von "Cum/Ex-Geschäften"
Kurznachricht zu ""Cum/Ex-Geschäfte - kommen Strafrechtsdogmatik und Strafrechtspraxis an ihre Grenzen?"" von RA Prof. Dr. Christoph Knauer und RA Sören Schomburg, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 305 - 317. mehr ...
21.03.2019 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (BT-Drs. 19/4724) angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8300) stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. mehr ...
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18.06.2018 Raub mit Scheinwaffe/Scheinwerkzeug
Godendorff mit einer kritischen Bestandsaufnahme der Scheinwaffen-Rechtsprechung des BGH
Kurznachricht zu "Es geht! Prüfung und dogmatische Herleitung der Scheinwaffe und "absolut ungeeigneten Scheinwaffe"" von RiLG Dr. Nils Godendorff, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 321 - 323. mehr ...
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
Weitere News
17.06.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Ein von den Hintermännern zur Abholung des Geldes angeheuerter Berliner wird zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt
Am 24.05.2019 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 23jährigen ledigen Berliner, der eine Ausbildung zum Koch abgebrochen hatte und zuletzt 2016 im Sicherheitsdienst eines Flüchtlingsheims beschäftigt war, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. mehr ...
08.06.2019 Betrug (Grunddelikt)
Betrug durch anwaltliches Mahnschreiben bei Masseninkasso? - Bülte zum Urteil des BGH vom 14.03.2019
Kurznachricht zu "Vorwurf des Betrugs durch anwaltliche Mahnschreiben bei Masseninkasso - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2019" von Prof. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1759 - 1762. mehr ...
06.06.2019 Untreue (Grunddelikt)
LG Hamburg: "HSH-Nordbank-Verfahren" teilweise gegen Geldauflagen eingestellt
Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Mio. € vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen. mehr ...
25.05.2019 Verletzung der Buchführungspflicht
HGB-Jahresabschluss - Rinker stellt Bilanzfälschungen anhand von Praxisbeispielen dar
Kurznachricht zu "Bilanzfälschung im HGB-Jahresabschluss anhand von Praxisbeispielen" von Prof. Dr. Carola Rinker, original erschienen in: StuB 2019 Heft 10, 395 - 402. Die Autorin legt einleitend dar, ... mehr ...
21.05.2019 Einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter
Hehlerei bei Erwerb der Ware durch Betrug? - Jahn kritisch zum Urteil des BGH vom 10.10.2018
Kurznachricht zu "Hehlerei bei täuschungsbedingtem Einverständnis des Vortäters - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2018" von Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1540 - 1543. mehr ...