Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
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12.03.2014 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Europäisches Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche
Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Europäische Parlament am 11.03.2014 verabschiedet hat. Zusätzlich verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden. Ziel ist, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. mehr ...
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07.06.2013 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Unternehmen mit US-Bezug sollten sich laut Huck genau mit dem neuen Praxisleitfaden des US-Justizministeriums zur Korruptionsbekämpfung beschäftigen
Kurznachricht zu "Die "United States Foreign Corrupt Practices Act Opinion Procedure" des US-amerikanischen Department of Justice" von Prof. Dr. Winfried Huck, original erschienen in: RIW 2013 Heft 6, 344 - 351. mehr ...
Weitere News
24.06.2017 Steuerhinterziehung
Wertersatzeinziehung bei Zigarettenschmuggel - Anmerkung von Kirch-Heim zum Beschluss des BGH vom 23.8.2016
Kurznachricht zu "Einziehung des Wertersatzes bei Hinterziehung von Verbrauchssteuern" von Richter Dr. Claudio Kirch-Heim, LL.M., original erschienen in: NStZ 2017 Heft 6, 362 - 363. Der BGH hat am 23.8 ... mehr ...
02.06.2017 Einbruch- & Nachschlüsseldiebstahl
Bundesrat unterstützt härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Er warnt allerdings davor, dass sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die strafrechtliche Ermittlung beim bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahl verschlechtern könnte. Ein solcher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage sei sicher nicht beabsichtigt. mehr ...
02.06.2017 Geldwäsche & Vermögensverschleierung
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. mehr ...
02.06.2017 Steuerhinterziehung
Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Dies hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht. mehr ...
01.06.2017 Betrug (Grunddelikt)
Von der Meden und Solka zur Strafbarkeit des Insolvenzverwalters wegen Gebührenüberhebung
Kurznachricht zu "Betrug durch fehlerhafte Abrechnungen des Insolvenzverwalters? - Zur Sperrwirkung des § 352 StGB" von Philip von der Meden und Peter-Jan Solka, original erschienen in: ZIP 2017 Heft 20, 941 - 945. mehr ...