Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
Weitere News
18.03.2017 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verhaltenstipps von Freyschmidt bei Schwarzarbeitskontrollen
Kurznachricht zu "Ultima ratio? Wenn Straftatbestände die Optionen der Verwaltung beschränken" von RA Uwe Freyschmidt, original erschienen in: AnwBl 2017 Heft 1, 37 - 38. Bei Prüfungen durch die Finanzk ... mehr ...
13.03.2017 Inverkehrbringen von Fälschungen
AG München: Falsches Hochzeitsgeld
Am 26.10.2016 verurteilte die zuständige Richterin am Amtsgericht München einen 21-jährigen Kfz-Mechatroniker wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld und Betrugs zu einer Geldauflage in Höhe von 800 Euro nach Jugendstrafrecht. mehr ...
09.03.2017 Betrug, Untreue & Fälschung
Neue Straftat­bestände beim Sport­wett­betrug eingeführt
Sowohl der Sportwettbetrug als auch die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport sind künftig eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Deutsche Bundestag am 09.03.2017 mit der Annahme eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8831) beschlossen. Die Abgeordneten votierten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/11445). mehr ...
02.03.2017 Betrug (Grunddelikt)
Laut Fahl ist das Auslegen einer mitlaufenden Parkscheibe Betrug
Kurznachricht zu "Zur Strafbarkeit der Auslegung einer mitlaufenden Parkscheibe wegen Betruges" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: NStZ 2017 Heft 2, 65 - 69. Im Mittelpunkt des Beitra ... mehr ...
20.02.2017 Untreue (Grunddelikt)
LG Bonn: WCCB III - Angeklagter H. wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
Die 7. große Strafkammer hat als Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. WCCB III - Verfahren den Angeklagten H. wegen Untreue im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten mit Bewährung verurteilt. Hierbei hat die Kammer angeordnet, dass 4 Monate als bereits vollstreckt gelten. Mit dem Bewährungsbeschluss wurde H. die Auflage erteilt, 50.000 EUR innerhalb eines Jahres an die Landeskasse zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung beantragt, wobei 4 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten sollten. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. mehr ...
06.02.2017 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Grenzenlos kriminell
Am 10.07.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen damals 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. mehr ...