Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
Weitere News
19.11.2018 Computerbetrug
Überblick von Gerke zum Internetstrafrecht 2017/2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2017 /2018" von Prof. Dr. Marco Gercke, original erschienen in: ZUM 2018 Heft 11, 745 - 753. Der Beitrag enthält einen Überblick über die Gesetz ... mehr ...
13.11.2018 Steuerhinterziehung
Anmerkung von Feinde und Rette zu BGH-Urteil vom 22.01.2018
Kurznachricht zu "Tatmehrheitlich begangene Steuerhinterziehungstaten bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume" von OStA Jan Feindt und StA Arne Rette, original erschienen in: DS ... mehr ...
12.11.2018 Betrug, Untreue & Fälschung
Diskurs von Puppe zur Bedeutung der Wahrheit im Strafrecht
Kurznachricht zu "Das Recht auf Wahrheit im Strafrecht" von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, original erschienen in: ZStW 2018 Heft 3, 649 - 673. Die Autorin untersucht die Bedeutung des Rechts auf Wahrheit an ... mehr ...
12.11.2018 Untreue (Grunddelikt)
Beukelmann untersucht Untreuehandlungen von Betreuern
Kurznachricht zu "Untreue durch den Betreuer" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 22, 696. Der Betreuer ist für den volljährigen Betreuten nach den §§ 1896 Abs. ... mehr ...
02.11.2018 Betrug (Grunddelikt)
OLG Frankfurt am Main: Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt. mehr ...
27.10.2018 Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht - Spatschek und Spilker untersuchen Fragen der Einziehung
Kurznachricht zu "Einziehung im Steuerstrafrecht - Ein Fremdkörper im System" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatschek und Prof. Dr. Bettina Spilker, original erschienen in: DB 2018 Heft 43, 2593 - 2598. mehr ...