Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
Weitere News
03.11.2017 Fälschungsdelikte
Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag geäußert, mit dem die EU Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will - sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. mehr ...
27.10.2017 Steuerhinterziehung
Einschränkung der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch neuen § 150 VII 2 AO - Häger zum Urteil des OLG Köln vom 31.01.2017
Kurznachricht zu "Wegfall der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei dem Finanzamt vorliegenden Daten" von ORR Dr. Jan Häger, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 369 - 374. Im Mittelpunkt d ... mehr ...
27.10.2017 Betrug (Grunddelikt)
LG Osnabrück: Urteil im Verfahren wegen der Veräußerung von Medienbriefen durch BGH bestätigt
Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. mehr ...
25.10.2017 Steuerhinterziehung
Umsatzsteuer-Hinterziehungsketten - Bühler untersucht neue steuer(straf)rechtliche Entwicklungen im Edelmetallhandel-Bereich
Kurznachricht zu "Neue steuer(straf)rechtliche Entwicklungen im Edelmetallhandel-Bereich bei Umsatzsteuer-Hinterziehungsketten" von RA/FAfStR Dr. Christoph Bühler, original erschienen in: wistra 2017 Heft 10, 375 - 381. ... mehr ...
25.10.2017 Subventionsbetrug
BGH: Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend aufgehoben
Der BGH hat das Urteil des LG Rostock bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend aufgehoben mehr ...
24.10.2017 Steuerhinterziehung
Engler kritisiert das BGH Urteil vom 09.05.2017 zur "Tatentdeckung" durch griechische Behörden als Sperrgrund
Kurznachricht zu "Zur Tatentdeckung als Sperrgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige" von RA/FAStR/StB Dr. Sebastian Engler, original erschienen in: DStR 2017 Heft 42, 2260 - 2264. Der Autor berichte ... mehr ...