Top-News
13.06.2019 Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - Knauer und Schomburg untersuchen die strafrechtliche Bewertung von "Cum/Ex-Geschäften"
Kurznachricht zu ""Cum/Ex-Geschäfte - kommen Strafrechtsdogmatik und Strafrechtspraxis an ihre Grenzen?"" von RA Prof. Dr. Christoph Knauer und RA Sören Schomburg, original erschienen in: NStZ 2019 Heft 6, 305 - 317. mehr ...
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
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21.06.2019 Steuerhinterziehung
Vierte EU-Geldwäscherichtlinie - Bochmann untersucht den RefE vom 20.05.2019
Kurznachricht zu "Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zurVierten EU-Geldwäscherichtlinie" von RA Dr. Christian Bochmann, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 12, 640 - 645. mehr ...
17.06.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Ein von den Hintermännern zur Abholung des Geldes angeheuerter Berliner wird zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt
Am 24.05.2019 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 23jährigen ledigen Berliner, der eine Ausbildung zum Koch abgebrochen hatte und zuletzt 2016 im Sicherheitsdienst eines Flüchtlingsheims beschäftigt war, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. mehr ...
08.06.2019 Betrug (Grunddelikt)
Betrug durch anwaltliches Mahnschreiben bei Masseninkasso? - Bülte zum Urteil des BGH vom 14.03.2019
Kurznachricht zu "Vorwurf des Betrugs durch anwaltliche Mahnschreiben bei Masseninkasso - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2019" von Prof. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: NJW 2019 Heft 24, 1759 - 1762. mehr ...
06.06.2019 Untreue (Grunddelikt)
LG Hamburg: "HSH-Nordbank-Verfahren" teilweise gegen Geldauflagen eingestellt
Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Mio. € vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen. mehr ...
21.05.2019 Steuerhinterziehung
Report von Bilsdorfer zur Rechtsprechung im Steuerstrafrecht aus 2018
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts" von Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, original erschienen in: NJW 2019 Heft 21, 1499 - 1503. Seinen Rechtsprechungsrepo ... mehr ...