Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
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11.04.2018 Betrug (Grunddelikt)
BGH: Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
Die Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" ist nach einem Urteil des BGH rechtskräftig. mehr ...
09.04.2018 Untreue (Grunddelikt)
BGH: Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. mehr ...
09.04.2018 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Vereitelte Polizistenmasche
Der als Polizeibeamter angekündigte Abholer des gesamten Ersparten wird vom AG München zur Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. mehr ...
07.04.2018 Erschleichen der Beförderungsleistung
Mosbacher spricht sich für Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens" aus
Kurznachricht zu "Sitzen fürs Schwarzfahren - Gerechte Strafe für strafwürdiges Unrecht oder kontraproduktiver Freiheitsentzug für Bagatellen?" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NJW 2018 Heft 15, ... mehr ...
04.04.2018 Betrug, Untreue & Fälschung
OLG Thüringen: Verurteilung eines Bürgermeisters wegen mehrfacher Untreue bestätigt
Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat vor kurzem über eine Revision eines verurteilten Bürgermeisters entschieden. mehr ...
03.04.2018 Betrug, Untreue & Fälschung
BGH: Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
Das Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines NRW-Baubetriebs ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig. mehr ...