Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
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15.04.2019 Betrug, Untreue & Fälschung
Anmerkung von Brand zum BGH vom 23.10.2018 zur Untreuestrafbarkeit bei Einrichtung schwarzer Kassen
Kurznachricht zu "Wirtschaftsstrafrecht: Untreuestrafrechtliche Konsequenzen des Einrichtens "schwarzer Kassen" - Kommentar zum Urteil des BGH vom 23.10.2018" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft ... mehr ...
15.04.2019 Steuerhinterziehung
Spatscheck und Wimmer berichten über das BGH Urteil vom 13.09.2018, nach dem bei der Umsatzsteuerhinterziehung eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer zu erfolgen hat
Kurznachricht zu "Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuerhinterziehung" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Rainer Spatscheck und RA/FAStR Lea Wimmer, original erschienen in: DStR 2019 Heft 15, 777 ... mehr ...
08.04.2019 Erschleichen der Beförderungsleistung
AG München: Strafverfahren wegen dreier Beförderungserschleichungen
Vor dem Amtsgericht München wurde am 28.03.2019 das Strafverfahren gegen einen 53jährigen ledigen Afghanen wegen dreier Beförderungserschleichungen im Hinblick auf eine anderweitig erfolgte Verurteilung eingestellt. mehr ...
25.03.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Gegenüber seiner Krankenkasse betrügerisch abgerechnete Behandlungskosten tragen dem Verurteilten eine Haftstrafe mit Bewährung ein
Am 27.02.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen geschiedenen 61jährigen verrenteten Augsburger IT-Managementberater wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung, ordnete die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte ihm als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen. mehr ...
23.03.2019 Untreue (Grunddelikt)
Untreue im Fall von Aktienkäufen - Saliger untersucht die Nachteilsbestimmung
Kurznachricht zu "Die Nachteilsbestimmung bei der Untreue im Fall von Aktienkäufen" von Prof. Dr. Frank Saliger, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 886 - 890. Der Autor legt einleitend dar, dass ... mehr ...
18.03.2019 Ausweis- & Urkundenfälschung
AG München: Falsche Angaben zu Alter und Vorlage eines gefälschten afghanischen Ausweispapieres tragen dem Angeklagten eine Haftstrafe ohne Bewährung ein
Am 12.02.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen afghanischen Asylbewerber wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten. mehr ...