Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
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22.06.2018 Steuerhinterziehung
Müssen Strafrichter die verkürzten Steuern selbst berechnen? - Welnhofer-Zeitler kommentiert den Beschluss des BGH vom 24.05.2017
Kurznachricht zu "Urteilsabfassung bei Steuerhinterziehung" von Ri´inOLG Michaela Welnhofer-Zeitler, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 341 - 344. In dem dem Beschluss des BGH vom 24.05.2017, Az. ... mehr ...
18.06.2018 Betrug (Grunddelikt)
Bestimmung des Vermögensschadens bei Betrug und Untreue - ein Beitrag von Schilling
Kurznachricht zu "Diskrepanzen beim Vermögensschaden" von RAin Dr. Hellen Schilling, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 316 - 321. Der Beitrag enthält eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung de ... mehr ...
14.06.2018 Steuerhinterziehung
Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen durch Gesellschafter durch verdeckte Gewinnausschüttung - Schmich kommentiert den Beschluss des BGH vom 20.12.2017 zur Auslegung von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
Kurznachricht zu "Verdeckte Gewinnausschüttung" von RA Dr. Rolf Schmich, original erschienen in: NStZ 2018 Heft 6, 345 - 347. Der mehr ...
11.06.2018 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Betrügerische Bestellungen von Katzenfutter u.ä.
Betrügerische Bestellungen von Katzenfutter, -streu und u.a. einem Duschvorhang mit Katzenmotiv tragen der Tierfreundin eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten zur Bewährung ein. Das Amtsgericht München verurteilte eine 34-jährige arbeitslose Münchner Zahnarzthelferin wegen Computerbetruges, Fälschung beweiserheblicher Taten und Vortäuschens einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit aufgegeben. mehr ...
01.06.2018 Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - Pflaum kommentiert das Urteil des BGH vom 10.10.2017 zur Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG (Begriff der "ähnlichen Rechte")
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei Übertragung von Emissionszertifikaten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2017 - 1 StR 447/14" von RiFG Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: wistra 2018 Heft 5, 214 - 223. ... mehr ...
28.05.2018 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) - Loose hinterfragt den BGH-Beschluss vom 26.07.2017
Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt" von StA Dr. Marcus Loose, original erschienen in: wistra 2018 Heft 5, 206 - 208. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH sind ... mehr ...