Top-News
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08.05.2015 Erschleichen der Beförderungsleistung
Schwarzfahren soll teurer werden
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat stimmte am 08.05.2015 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das "erhöhte Beförderungsentgelt" für Fahren ohne gültiges Ticket im öffentlichen Personennahverkehr anhebt. mehr ...
27.04.2015 Steuerhinterziehung
Bereits die Kenntnis des Ankaufs irgendwelcher Steuer-CDs aus der Schweiz soll eine Selbstanzeige wirkungslos machen - Dann kritisiert diese Auffassung des AG Kiel vom 27.11.2014
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Kiel vom 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13" von RA/StB Dr. Holger Dann, original erschienen in: DStR 2015 Heft 17, 897 - 898. In dem dem Urteil ... mehr ...
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03.05.2013 Steuerhinterziehung
Bundesrat möchte Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen
Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen. mehr ...
Arztrechnung
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06.07.2012 Betrug (Grunddelikt)
Abrechnungsbetrug von Ärzten bei Privatpatienten - Dann sieht im Beschluss des BGH vom 25.01.2012 eine verfassungswidrige Ausweitung der Strafbarkeit
Kurznachricht zu "Privatrechtlicher Abrechnungsbetrug und verfassungswidriger Schadensbegriff" von RA Dr. Matthias Dann, original erschienen in: NJW 2012 Heft 28, 2001 - 2003. mehr ...
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02.02.2019 Untreue (Grunddelikt)
Vermögensschaden oder schadensgleich Vermögensgefährdung bei Untreue gegenüber einer Kommune - Brand kritisch zum Beschluss des BGH vom 19.09.2018
Kurznachricht zu "Untreuenachteil bei Verstoß gegen Haushaltsrecht - Derivatgeschäfte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.09.2018" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: NJW 2019 Heft 6, 378 - 382. mehr ...
21.01.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Unbezahlter Champagnerrechnungsanteil von 390 Euro führt zu neuerlicher Freiheitsstrafe
Die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen ledigen Bäcker wegen Betruges zu einer Freiheitstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung. mehr ...
18.01.2019 Fälschungsdelikte
LG Osnabrück: Berufung einer Quakenbrücker Politikerin gegen Urteil wegen Vorwurfs der Wahlfälschung verworfen
Die 7. kleine Strafkammer des Landgericht Osnabrück hat die Berufung einer ehemaligen Quakenbrücker Kommunalpolitikerin wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung als unbegründet verworfen. mehr ...
14.01.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Verurteilung eines betrügerischen Hochstaplers
Phantasievolle Doppelspiele bringen betrügerischem Hochstapler nur zum Teil Geld, vor allem aber nach mehrwöchiger Untersuchungshaft eine deutliche Bewährungsstrafe ein. Am 06.12.2018 verurteilte der zuständige Richter am Amtsgericht München einen geschiedenen 65jährigen Münchner Medienkaufmann wegen versuchter Erpressung, falscher Verdächtigung, Missbrauch von Titeln oder Berufsbezeichnungen, Amtsanmaßung Verleumdung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 5.000 Euro an. mehr ...
10.01.2019 Steuerhinterziehung
BGH: Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben mehr ...
07.01.2019 Betrug (Grunddelikt)
AG München: Der Verkauf entwendeter Sportartikel in 631 Fällen bringt dem Schuhverkäufer eine Bewährungsstrafe und die Einziehung von 24.774,19 € an Wertersatz ein
Am 10.12.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 62 jährigen geschiedenen Sportschuhverkäufer aus München wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung. Gleichzeitig ordnete es zugunsten des geschädigten Arbeitgebers die Einziehung von 24.774,19 € an Wertersatz an. mehr ...