Top-News
21.03.2019 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Bundestag stimmt für Vorlage zum Schutz von Geschäfts­geheimnissen
Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (BT-Drs. 19/4724) angenommen. Für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/8300) stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Die Opposition jedoch dringt vor allem auf einen besseren Schutz von Hinweisgebern. mehr ...
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21.01.2015 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesregierung will grenzüberschreitende Korruption bekämpfen
Die Bundesregierung hat am 21.01.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf bezweckt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht wird an EU-Vorgaben angepasst. mehr ...
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07.06.2013 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Unternehmen mit US-Bezug sollten sich laut Huck genau mit dem neuen Praxisleitfaden des US-Justizministeriums zur Korruptionsbekämpfung beschäftigen
Kurznachricht zu "Die "United States Foreign Corrupt Practices Act Opinion Procedure" des US-amerikanischen Department of Justice" von Prof. Dr. Winfried Huck, original erschienen in: RIW 2013 Heft 6, 344 - 351. mehr ...
Weitere News
15.03.2019 Straftaten gegen den Wettbewerb
Bundesrat fordert härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet
Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. mehr ...
13.11.2018 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
BGH: Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
Die Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung war vor dem BGH erfolglos. mehr ...
17.06.2018 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Schlund zur Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
Kurznachricht zu "Schutz von Geschäftsgeheimnissen: alte Tatbestände in neuem Gewand" von RAin Manuela Schlund, original erschienen in: NJW Spezial 2018 Heft 12, 376 - 377. Geschäftsgeheimnisse gehen je ... mehr ...
01.06.2018 Straftaten gegen den Wettbewerb
Unternehmensgerichtete Sanktion und Ausfallhaftung - Achenbach untersucht Neuerungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht
Kurznachricht zu "Die Einführung einer "unternehmensgerichteten Sanktion" und einer Ausfallhaftung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht durch die 9. GWB-Novelle" von Prof. Dr. Hans Achenbach, original erschienen in: wistra 20 ... mehr ...
15.03.2018 Straftaten gegen den Wettbewerb
Hugger und Pasewaldt zum neuen britischen Antikorruptionsstrafrecht
Kurznachricht zu "UK Bribery Act und Korruptionsermittlungen britischer Strafverfolgungsbehörden" von RA Dr. Heiner Hugger, LL.M. und RA Dr. David Pasewaldt, LL.M., original erschienen in: RIW 2018 Heft 3, 115 - 120. mehr ...
26.01.2018 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
Hoeren erläutert die Neuerungen zur Verschwiegenheitspflicht gem. § 203 StGB
Kurznachricht zu "Betriebsgeheimnisse im digitalen Zeitalter" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2018 Heft 1, 12 - 18. Das Ermöglichen der Auslagerung von IT-Funktionen auf Cloud-A ... mehr ...
23.01.2018 Bestechlichkeit & Bestechung im Geschäftsverkehr
Strafrechtliche Verjährung bei der Bestechung: Böhme zum Urteil des BGH vom 18.05.2017
Kurznachricht zu "Beendigung bei Bestechung im geschäftlichen Verkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2017" von StA Dr. Frank Böhme, original erschienen in: wistra 2018 Heft 1, 35 - 40. In eine ... mehr ...